Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schimmelbefall verschwiegen

Landgericht Berlin: Kaufvertrag für eine Laube ist rückgängig zu machen

Das Landgericht Berlin verurteilte einen Kleingärtner aus Berlin zur Rückzahlung des Kaufpreises für das übernommene Inventar einer Parzelle in einer Kleingartenkolonie einschließlich der aufstehenden Gebäude.

Die Klägerin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Berufung auf einen massiven Schimmelbefall der Laube, den der Beklagte arglistig verschwiegen habe und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises. Nach Meinung der Klägerin waren diese Schäden schon seit Jahren vorhanden und müssen dem Beklagten bekannt gewesen sein.

Außerdem sei der Kaufpreis in sittenwidriger Weise überhöht gewesen. Der Kaufpreis übertraf den Wert gemäß Wertermittlung um das Dreifache.

Der Beklagte machte geltend, daß die aufstehende Laube zumindest bis zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs stets schimmelfrei und damit nicht mangelhaft gewesen sei.

Das Landgericht hatte Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung von Zeugen. Außerdem hat das Gericht das von einem Sachverständigen erstattete Gutachten zu Beweiszwecken verwertet und den Sachverständigen ergänzend angehört.

Auf der Grundlage der Zeugenaussagen und des Gutachtens entschied das Gericht, daß der Klägerin ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages zusteht, da der Beklagte die Feuchtigkeitsmängel arglistig verschwiegen hat. Diese Mängel lagen zum Zeitpunkt der Übergabe der Laube vor.

Nach Meinung des Gerichts und der Rechtsprechung handelt der Verkäufer arglistig,

• wenn er einen offenbarungspflichtigen Mangel oder die ihn begründenden Umstände kennt oder zumindest für möglich hält und

• er weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Käufer diesen Mangel nicht kennt und

• bei Aufklärung über diesen Mangel den Kaufvertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätte.

Nach Meinung des Gerichts genügt fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers vom Mangel für Arglist nicht. Eine Offenbarungspflicht des Verkäufers besteht für alle wesentlichen Mängel der Kaufsache, die für den Vertragszweck von erkennbar erheblicher Bedeutung sind.

Im Rahmen eines Berufungsverfahrens wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2012 vom Kammergericht Berlin bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

M. J.

 

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