Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Weit mehr als 1000 Betroffene kamen auch zur dritten Bernauer Dienstagsdemo am 30. Juli
Die nächsten Wahlen gibt es schon im September
30. Juli, kurz nach Platzecks Rücktrittsankündigung. VDGN-Präsident fordert den kommenden Premier Brandenburgs Dietmar Woidke auf: "Schaffen Sie die Altanschließer-Beiträge ab!"

Protestwelle in Bernau

Jeden Dienstag: „Altanschließer“ demonstrieren gegen die Beitragsbescheide

„Die Atmosphäre auf dem Bernauer Marktplatz erinnert an die Wendezeit 1989.“ So schilderte die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) in ihrer Ausgabe vom 16. Juli den Beginn der Protestaktionen in der märkischen Stadt vor den Toren Berlins, zu denen sich Dienstag für Dienstag hunderte Menschen versammeln. An den ersten zwei Dienstagen waren es jeweils rund 1000 Demonstranten, die zum Teil mit Protestplakaten gekommen waren, um den Forderungen der Redner auf einer improvisierten Tribüne zuzuhören. Die Überschrift der Zeitung „Protestwelle überschwemmt Bernau“ war keineswegs übertrieben.

Was die Leute auf die Straße treibt, sind bereits eingetroffene bzw. noch zu erwartende Bescheide für „Altanschließer“-Beiträge, die der Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“ (WAV) erläßt für Grundstücke in Bernau und den Nachbargemeinden Biesenthal, Rüdnitz und Melchow. Forderungen von 8000 bis 10.000 Euro, zahlbar innerhalb eines Monats, sind da keine Seltenheit. Der bisher bekanntgewordene Spitzenwert liegt bei 87.000 Euro für eine Fläche im Bernauer Ortsteil Börnicke (siehe Seite 8f.)

Die Forderungen der Bernauer Dienstagsdemonstrationen, die von mehreren Bürgerinitiativen organisiert und vom VDGN unterstützt werden, sind klar:

• keine neuen Beitragsbescheide und Rücknahme der bereits verschickten Bescheides

• Stornierung aller Vollzugsmaßnahmen, insbesondere des Erlassens von Widerspruchsbescheiden,

• Umstellung der Finanzierung des Zweckverbandes auf ein reines Gebührenmodell und Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge,

• Zulassung von Musterverfahren für den Fall, daß Klagen gegen die Beitragsbescheide notwendig werden.

Besonderen Unmut bei den friedlich Demonstrierenden hat übrigens hervorgerufen, daß der WAV seine Verbandsversammlung im Juni unter den Schutz von Polizisten und Mitarbeitern einer privaten Sicherheitsfirma stellen ließ.

Das dürfte ein einzigartiger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Mark Brandenburg sein. Wobei die Kosten für diesen Akt der Machtdemonstration letztlich die Bürger in Bernau und Umgebung begleichen müssen.

H. B.

zurück