Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Klimakampfbuch

Ein Sammelband zeigt uns die Instrumente der „Energiewende“

Seit 2006 liefert der Berliner Energie- und PR-Profi Jürgen Pöschk in seinem „Jahrbuch“ einen aktuellen Überblick in das „energieeffiziente Bauen“ und gewinnt dafür die Edelfedern aus der Branche als Autorenkollektiv. Genau dieses Konzept bietet nicht nur spannendes Wissen zur modernen Energiespartechnik, sondern gönnt uns dieses Mal auch Teilhabe am Herrschaftswissen, welche staatlichen Wohltaten den Klimaschutzbürger demnächst erwarten.

Bis 2020 ist nach der EU-Energiestrategie - so deren Energiekommissar Günther H. Oettinger – unser aller Energieverbrauch um 20 Prozent herunterzuschrauben (S. 15 bis 18). Da das nicht nebenbei gelingen wird, müssen „Nationale Energieeffizienz-Richtziele“ her. Und eine Investitionsmobilisierungsstrategie für den „Verpflichtungszeitraum“ 2014 bis 2020.

Dressur zu anderem Verhalten
Energielieferungsbeschränkungsmechanismen, Strafzahlungen auf Energieliefermengen oder gar „freiwillige” Verzichtsvereinbarungen sowie verbraucherseitig optimierend wirkende „intelligente Zähler“ müssen die „Verringerung des Energieverbrauchs“ erzwingen. Siehe unten. Doch warum eigentlich? Wegen der „Treibhausgasemissionen in der EU“, die allerdings seit über 15 Jahren ein sich ständig abkühlendes Weltklima recht ineffizient begleiten. Was den Klimaschutzpolitiker aber nicht aus dem langjährig eingeochsten Planungsmarschschritt bringt. Und so müssen „bis 2021 alle Neubauten ´Niedrigenergiegebäude´“ sein (Oettinger S. 17), und Deutschland plant nach Bauminister Dr. Peter Ramsauer – dank langzeitgepachteter „Vorreiterrolle“ und der „nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“: „Bis 2050 soll der Primärenergiebedarf um rund 80 Prozent vermindert und ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden.“ (S. 19).

Wie? Auf jeden Fall solar ambitioniert, signifikant optimiert, exzellent prognostiziert, moderat intelligent, integral chemo-thermisch, aktiv regenerativ, hoch- und höchsteffizient, automatisch energiemanagend. Mindestens.

Und mit Hilfe einer Energiespardressur. Denn wie die Doctores Elisabeth Dütschke und Clemens Rohde in „Verhaltensänderungen für den Klimaschutz“ (S. 147 bis 151) verraten, müssen unsere üblen, da nicht genug energieeffizienten Gewohnheiten „durchbrochen“ werden, neu eindressierte „Routinen in bewußtes Handeln überführt und überprüft (und) im Sinne der Energieeffizienz angepaßt“, „Aufmerksamkeit (durch) Informationskampagnen“ gelenkt – bis endlich „dieses Verhalten im Alltag im Allgemeinen stabil bleibt, d. h. zu dauerhaften Verhaltensänderungen führt“. Die Dompteure dafür stehen bereit, wissenschaftlich abgesichert, und garantieren „Einsparungen von theoretisch mehr als 25 Prozent des Energiebedarfs im Gebäude …Wenn entsprechende politische Maßnahmen ergriffen werden (und) erfolgreiche Interventionen gelingen.“ Doch das ist noch nicht alles: „Neben dem Gebäudebereich bieten sich weitere Bereiche des Konsumentenhandelns an, um Verhaltensänderungen zu initiieren, die zum Klimaschutz beitragen.“ Die „quantitative Bewertung von Interventionen“ um „Potentiale zu identifizieren“ setzt natürlich voraus, die Bereiche „Verkehr, Gebäude und Ernährung“ stärker in den „Fokus“ von „Forschung und Politik“ zu rücken. Logo: Der Endsieg des Klimaschutzes wird nur mit der ges. gesch. Klimawissenschaft gelingen.

Bitterste Wahrheit: Null Amortisation
Tiefe Einblicke in den heldenhaft geführten Klimakampf gewähren uns auch die Antworten der Parteien – CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und PIRATEN – auf Pöschks „Wahlprüfsteine“ (S. 39-76). Die meisten benutzen dafür mehrfach rezyklierte Textbausteine aus dem Allparteien-Zitatenarchiv des deutschen Klimaschützers. Anders die SPD. Sie würzt die politische Sülze durch bitterste Wahrheiten, wonach „die Einsparungen an Energiekosten nie die nötigen Investitionen – auch nicht langfristig – amortisieren“. Das soll SPD sein? Doch gleich stimmt' s wieder. Der Satz geht nämlich weiter. Nein, nicht all´ die ineffizienten Anstrengungen an Fassaden, Dächern, Fundamenten, Kellerdecken und Gebäudetechnik einstellen, genau das Gegenteil muß es sein: Weil es sich ja niemals lohnt, „müssen wir die richtigen Förderinstrumente als Ausgleich und Entlastung bereitstellen.“ (S. 49). Sonst wird' s ja nix mit dem Klimaschutzbusiness à la Klimaschutzpolitik.

Das Jahrbuch liefert die praktischen Details. Ein Prof. Dr. jur. Stefan Klinski von einer Berliner Hochschule und Veit Bürger vom Öko-Institut beantworten die Frage, wie es juristisch einwandfrei gelingen wird, den klimaschützenden Bürger so zu foltern, daß er sich nicht dagegen wehren kann, mit den folgenden fünf „Instrumentenoptionen“ (S. 115 bis 121):

„Instrumentenoptionen“
Erstens das „Prämienmodell“ oder „Bonusmodell“. Der energetische Sanierer bekommt einen gesetzlichen Prämienanspruch, der andererseits den Gas- und Ölverkäufern als einzupreisende Kosten draufgeschnallt wird. Für den Staat kostenneutral und effektiv. Der Gas- und Ölverheizer hat 's ja. Vorbild EEG, finanzverfassungsrechtlich konfliktfrei, die Akteure müssen den Geldverschiebebahnhof vorzugsweise selber regeln.

Zweitens die „Energieeinsparquote“ (das „Energieeinsparverpflichtungssystem“). Wie in Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark vorexerziert, werden deutsche „Netzbetreiber oder die Energielieferanten … auf nationaler Ebene verpflichtet …, bei … Hauseigentümern … Energieeinsparmaßnahmen zu finanzieren … pro Jahr 1,5 Prozent der … durchschnittlich in den Vorjahren jährlich gelieferten Energiemenge“ entsprechend. Herrlich „haushaltsunabhängig“, würde aber „einen hohen abwicklungstechnischen Aufwand erfordern“. Und kostenmäßig wiederum in den Energiepreis eingetütet und dem Verbraucher aufgebürdet. Einen Sanierzuschuß kann diese „Instrumentenoption“ nicht ausspucken.

Drittens die „Klimaschutzabgabe mit Förderfonds“ („Klimaschutz-Obulus“). Je nach seiner Gebäudeenergiequalität muß der Hausbesitzer in einen staatlichen „Förderfonds“ zahlen, aus dem den Effizienzoptimierern dank Rechtsanspruch Sanierprämien ausgereicht werden. „Finanzverfassungsrechtlich unproblematisch“, da „zulässige Sonderabgabe“ zur „gruppennnütziger Verwendung“. Für den vorhergehenden Klassifizierungsaufwand der Gebäudesubstanz - nach Meinung der Verfasser „ohnehin sinnvoll“ – scharrt die Zunft der teuer zertifizierten Energieberater bestimmt schon mit den Hufen. Wer zahlt? Alle Hausbesitzer.

Viertens ein „Energiesteuerzuschlag mit Förderanspruch“. Zur haushaltsunabhängigen Prämierung der Effizienzsanierer werden „Heizstoffe“ extra besteuert, aus dem Steuermehreinkommen fließt das Geld in die Energieeffizienzoptimierung der Hausbesitzer, die darauf einen Rechtsanspruch bekommen. Da „in erster Linie die Eigentümer und nicht die Mieter zu Verhaltensänderungen bewegt werden sollen“, darf der Vermieter die Zusatzbelastung nicht „über die Betriebskosten abwälzen“, man müsse dem „durch gesetzliche Regelungen einen Riegel vorschieben“. Das dürfte die Rotgrünen genauso erfreuen, wie deren Krypto-Fans bei allen anderen Ökoparteien.

Fünftens das „Vorzugszinsenmodell“. Dafür werden die Banken gezwungen, ihre Baudarlehen für Effizienzsanierungen billiger herzugeben. „Die Banken würden das dann intern refinanzieren.“ Dazu eine „Ausgleichsabgabe“, wenn eine Bank „eine bestimmte Mindestmenge der Vorzugskredite unterschreitet“. Ist das jetzt noch der alte Stamokap oder schon wieder Planwirtschaft, die die früher eingeübten Mehrjahrespläne aber locker um das Zehnfache übertreffen wird? Da Oettinger schon von „Versorgungsengpässen“ weiß, bei denen dem „Verbraucher“ zumindest die „Erfüllung des grundlegenden Energiebedarfs“ zuzusichern wäre (S. 16), mit etwas mehr Realismus als früher, aber auch mehr Henneckerei. Hauptsache, energieffizient. Und wie wir auf nationaler Ebene wissen, ein Deutscher hält alles aus. Bei den Zyprioten, Griechen und Franzosen wären wir uns da wohl nicht so sicher.

Noch drei Details am Rande:

Pöschk interessiert das ambitionierte Geschäftsmodell des Energiecontractings. Der Vermieter vergibt dabei die Energieversorgung an einen Dienstleister, der dann auch am Haus energieeffizient herumwursteln darf und die energetisierten Mieter abkassiert. Die Mietrechtsnovelle 2013 erlaubt das ohne Mieterzustimmung. Allerdings dürfen die Betriebskosten dadurch nicht steigen. Ein effizienter Mieterschutz vor der Contracting-Abzocke. Nun quält Pöschk die Parteien in seinen Wahlprüfsteinen mit der Frage, ob da nicht was zu drehen sei? Doch diese wollen sich vor der Wahl nicht zum Nachteil der Mieter outen. Danach? Sehn mer mal.

„Barackenklima“ im Niedrigenergiehaus
Ullrich Beckmann vom Siemens-Marketing verrät, daß „leichte Gebäude mit geringen Speichermassen“ – die Energieeffizienzhäuser – eine „hohe thermische Dynamik“ aufweisen. Deshalb wird deren „Raumtemperatur stark schwanken und damit den thermischen Komfort negativ beeinflussen“. Da das unerträglich ist, sind „intelligente Strategien für effiziente Gebäude“ unabdingbar. Also Maschinentechnik bis zum Anschlag (S. 289 bis 296). Einfacher bringt es der Nürnberger Prof. Dr.-Ing. habil. Claus Meier, der Rebell der energieeffizienten Bauphysik, auf den Punkt. Er nennt die Wohnverhältnisse in den modernen Pappendeckelbuden: „Barackenklima“.

Daß weder Dr. Franz-Georg Rips (SPD) vom Mieterbund noch Axel Gedaschko (CDU) vom Vermieterverband GdW dem lustigen Klimaschutztreiben Knüppel zwischen die Beine werfen wollen, sondern lieber von sozialpolitischer Energiewendeoptimierung (Rips) oder Dekarbonisierung (Gedaschko) phantasieren (S. 25 bis 38), gehört leider zu den wenigen unüberraschenden Inhalten des ansonsten äußerst tollen Werkes.

Fazit: Ein lehrreiches, spannendes und nach einiger Jargoneinarbeitung doch verstehbares Klimakampfbuch für uns alle. Es kommt jetzt gerade richtig. Denn nach der Wahl steht eine Umsetzungsoffensive der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz und EnEV-Novelle an. Mit vorhersehbarem Ausgang? Man hätte es hier lesen können.

Konrad Fischer

Jürgen Pöschk (Hrsg.): Energieeffizienz in Gebäuden – Jahrbuch 2013, Verlag und Medienservice Energie, Berlin 2013, 320 Seiten, 29,50 Euro

 

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