Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gabriele Dittmann auf der Dienstagsdemo gegen Altanschließerbeiträge in Bernau
Gabriele Dittmann vor ihrem Zuhause

„Ich hoffe auf eine Lösung,
die uns leben läßt…“

Gabriele Dittmann setzt auf die Altanschließer-Demos in Bernau

82.582,50 Euro. Sagt das Mahnungsschreiben des Wasser-Abwasserverbandes Panke/ Finow (WAV), das Gabriele Dittmann aus Bernau ins Haus geschickt bekam. Frau Dittmann ist 66, ihr Mann ist ein Jahr älter, und leidet an Parkinson. Wenn er nicht gerade im Krankenhaus ist, muß er zu Hause gepflegt werden, rund um die Uhr. Und dann das – dieser Bescheid. Gabriele Dittmann strahlt dennoch so etwas wie Ruhe aus. Möglicherweise hängt das einfach nur damit zusammen, weil sie um ihre Souveränität ringt. Weil sie nicht kopflos sein will, nicht mutlos. Vor allem in den schlechten Stunden. Und davon hat sie seit geraumer Zeit jede Menge.

Doch eins nach dem anderen. Dittmanns wohnen in Bernau, ihr Grundstück liegt am Rande der Stadt, unmittelbar an der Börnicker Chaussee. Dort wohnt die Familie auf einem früheren Neubauerngrundstück, das einst den Schwiegereltern von Gabriele Dittmann ge-hörte. 5.000 m2 ist das Grundstück groß, immerhin, das Wohnhaus ist brandenburgisch solide, bescheiden, ohne Schnickschnack. Knapp 5.000 Euro sollen die Dittmanns nun zahlen als sogenannten Altanschließerbeitrag, für eine Trinkwasserleitung, die sie selbst in den 1970er Jahren verlegt haben. Mit vielen Leuten, mit Freunden und Bekannten habe man da gebuddelt, erzählt Gabriele Dittmann. Sie selber stand in der Küche, sorgte für Nachschub an Speisen und Getränken. Die studierte Diplom-Wirtschaftlerin muß damals viel Zeit dort verbracht haben. Bis zum nächsten Wasseranschluß waren es schließlich 150 Meter, da kam einiges zusammen an Zeit und Verpflegung für die freiwilligen Buddler. „Per Hand wurde damals bis auf eine Tiefe von 1,80 Meter ausgeschachtet. Ohne jegliche Technik, Bagger oder so was.“ Und jetzt sollen sie, laut WAV, dem Zweckverband Panke/Finow, 5.000 Euro zahlen. Dafür? Oder wofür? Manche Dinge sind nur schwer zu vermitteln. Und manche gar nicht.

Aus dem Traum wurde ein Albtraum
Das eigentliche Problem der Dittmanns, wenn man in dem sehr konkreten Fall von einem „eigentlichen“ Problem kaum sprechen kann, befindet sich nur wenige Kilometer entfernt. Ganz genau in Börnicke. Dort kaufte die Familie Anfang der 2000er Jahre von der Treuhand Teilflächen eines ehemaligen Volksguts. Das Ganze war nur im Paket zu haben, mit verschiedenen Flurstücken. Insgesamt rund 8 Hektar. „Endlich sollte ein Traum wahr werden für meinen Mann“. Er komme aus der Landwirtschaft, schaut Gabriele Dittmann zurück, „war LPG-Vorsitzender, nach der Wende Geschäftsführer eines westdeutschen Unternehmens für Rohrleitungsbau, außerdem 13 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister in Börnicke – jetzt im Alter wollte er einen kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieb aufbauen“. Das klingt gut. Auf dem Areal befinden sich alte wie abrißreife Strohscheunen und Schafställe, reparaturbedürftige Getreidelagerhallen und jede Menge Beton. Das klingt schon nicht mehr so gut. Erst recht nicht für jemanden, der an Parkinson erkrankt.

Ende der 2000er Jahre wurden die Abwasser-Leitungen in Börnicke neu verlegt, einen Anschluß zum „Volksgut“-Grundstück gibt es nicht. Im September 2010 erhält Gabriele Dittmann Post, ihr Mann ist gerade wieder im Krankenhaus. Es ist ein Bescheid des WAV. 79.365,00 Euro fordert der Zweckverband zunächst für den Bau der Abwasserleitung. Gabriele Dittmann ist eine lebenserfahrene Frau, die sich nicht so schnell beeindrucken läßt. Einst Mitarbeiterin an der Akademie der Wissenschaften in Berlin, führte sie nach der Wende viele Jahre einen Kfz-Handwerksbetrieb in Seelow und kam in die Vorauswahl als „Unternehmerin des Landes Brandenburg“ – kurzum, so jemand weiß, was es heißt, Gegenwind auszuhalten, sich gegen Widrigkeiten zu stemmen. Sie nimmt sich einen Anwalt, legt Widerspruch ein und beantragt die Aussetzung der Vollziehung. Die Aussetzung wird abgelehnt, der Widerspruch wird nicht bearbeitet, erzählt sie. Nach zwei Jahren reicht sie eine Untätigkeitsklage bei Gericht ein, daraufhin erfolgt eine Nacherhebung seitens des Zweckverbandes. Sie solle jetzt noch einmal mehr als 3.200 Euro nachzahlen, „die Geschoßhöhe der Schafställe wurde in der Berechnung plötzlich von 1,0 auf 1,25 erhöht“. Das Gericht meldet, so Gabriele Dittmann, „Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide an“, doch ihre „Forderung nach Aussetzung der Vollziehung ist nicht erfolgreich“. Parallel dazu, fügt sie hinzu, „wurde die Satzung des WAV Panke/Finow in einer Normenkontrollklage für unwirksam erklärt“. Auch gegen die neue WAV-Satzung sei bereits wieder Klage eingereicht worden.

Auf dem „Volksgut“-Grundstück der Dittmanns fahren ein paar LKW und Baufahrzeuge, sie haben einen Teil des Areals verpachtet an Herrn Dittmanns alte Firma. Die Einnahmen decken gerade so die monatliche Kreditrate ab. Nebenan nutzt eine gemeinnützige Fördergesellschaft den sogenannten Tafelgarten und baut Obst und Gemüse für die Bernauer Tafel, für Bedürftige also, an. Übrigens für Null lassen die Dittmanns die Gesellschaft dort wirtschaften. Keiner sonst interessiert sich für das Land, für die alten Hallen und Ställe. Bauland ist es auch keins, der Verkaufswert ist gering. Wie diese Summen zahlen, abgesehen von der Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide? Wer soll den Dittmanns einen Kredit geben, einen zusätzlichen, welche Bank macht das schon? Es sind Rentner, dazu die Krankheit des Mannes. Ist das alles nur ein Privatproblem? Pech gehabt? Sind das vielleicht Leute, die mit dem Kauf des Grundstücks ihren Reibach machen wollten? Wohl kaum. Gabriele Dittmann ist sich sicher, wenn man allein das Beitragsmodell des Zweckverbandes auf ein gebührenfinanziertes Modell umstellt, wäre das nicht nur etwas, was ihr und ihrer Familie hilft. „Ich hoffe auf eine Lösung, die uns leben läßt.“ Letztlich gibt es viele, die ähnlich wie sie betroffen sind.

Jeden Dienstag zur Demo
Bereits seit Monaten engagiert sich Gabriele Dittmann in der Bürgerinitiative „Wasser/ Abwasser im Gebiet des WAV Panke/Finow“. Seit dem Sommer 2013 demonstriert sie mit anderen Bernauer Bürgern jeden Dienstag auf dem Marktplatz gegen ungerechtfertigte Beiträge seitens des Zweckverbandes. Nein zu Altanschließerabgaben! Nein zur nach-träglichen Abzocke der Neuanschließer! Mittlerweile kommen immer mehr Bernauer zur Dienstag-Demo, auch der VDGN ist mit dabei und unterstützt die Bürgerinitiative. Noch zeigen sich Stadtverwaltung und Zweckverband, dessen Vorsteher der Bürgermeister ist, nur bedingt beeindruckt. Noch! Bei einer der letzten Demos ergreift Gabriele Dittmann das Mikrofon. Sie habe heute Post erhalten, sagt sie zu den 1.500 Demonstrierenden. Wieder einen Mahnbescheid vom WAV. Man solle nicht vergessen, daß – bei Nichtzahlung der Beiträge so wie bei ihr – der Verband auch Säumniszuschläge einfordert. Bei ihr seien das inzwischen 27.224,20 Euro. Macht insgesamt 109.806,70 Euro.

Zahlbar innerhalb einer Woche.

Matthias Hoferichter


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