Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Chance wahrnehmen und Geld zurückfordern!

Klausel für Gas-Preiserhöhungen unwirksam / VDGN unterstützt betroffene Mitglieder

Der Bundesgerichtshof sprach am 31. Juli ein bedeutsames Urteil, das tausende Kunden von Gasversorgern betreffen könnte, darunter auch viele VDGN-Mitglieder.

Worum ging es bei der Entscheidung?
Der Gasversorger RWE in Nordrhein-Westfalen hatte mehrmals seine Preise angehoben, seine Kunden aber in den Verträgen mit einem lapidaren Hinweis auf Vorschriften für die Grundversorgung abgespeist. Das genügt nicht, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest und erklärte die Preiserhöhungs-Klausel für unwirksam (AZ: VIII ZR 162/09).

Vielmehr soll der Kunde schon bei Vertragsabschluß klar und verständlich informiert werden, aus welchen Gründen Preis-erhöhungen vorgenommen werden können und auf welche Art und Weise das geschieht. Auch reicht es nicht aus, dem Kunden ein Kündigungsrecht einzuräumen, wenn er während der Vertragslaufzeit über eine bevorstehende Preiserhöhung informiert wird und dieser nicht zustimmt.

Nun bekommen die Kläger ihr zu viel gezahltes Geld vom Gasversorger zurück. Doch auch andere Gas-Kunden könnten betroffen sein:

E wenn in ihren Verträgen – einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen – ebensolche unwirksamen Klauseln stehen und

E wenn Sie einen sogenannten „Sondertarif“ abgeschlossen haben. Das trifft vermutlich auf einen hohen Prozentsatz aller Gas-Kunden zu, denn bereits bei einem Wechsel zu einem günstigeren Tarif ist man „Sonderkunde“.

Was ist jetzt zu tun?
Der VDGN unterstützt Sie, liebe Mitglieder, Ihre Chance wahrzunehmen und möglicherweise zu viel gezahltes Geld vom Gasversorger zurückzufordern. Unsere Berater stehen bereit, Ihnen zu helfen. Dabei sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen.

Bitte nehmen Sie die Unterlagen zur Hand, die Sie seit 2010 von ihrem Gasversorger erhalten haben. Wichtig sind Verträge, Rechnungen und vor allem dessen Allgemeine Geschäftsbestimmungen.

Überprüfen Sie folgendes:
Erstens: Stellen Sie fest, ob Sie ein sogenannter Sonder(vertrags)kunde sind. Das ist bereits dann der Fall, wenn Sie wenigstens einmal den Gastarif bei Ihrem Anbieter gewechselt haben oder wenn Sie einen anderen Versorger wählten.

Auch wenn Sie der Gas-Versorger aufgrund Ihres Verbrauchs in einen anderen Tarif als den Grundtarif eingestuft haben sollte – „automatisch“, ohne sie extra zu informieren – sind Sie ein Sonderkunde.

Zweitens: Prüfen Sie, ob in Ihrem Vertrag eine Preisänderungsklausel mit Verweis auf eine andere Rechtsverordnung enthalten ist.

Treffen die oben genannten Voraussetzungen zu, dann nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf!

Als Mitglied des VDGN erhalten Sie kompetente Hilfe auch in dieser Angelegenheit. Unter der Rufnummer 030 / 514 888 210 stehen unsere juristischen Mitarbeiter Hans-Joachim Kloetz und Ulrike Hoffmann für Ihre persönliche Beratung bereit. Oder Sie kommen mit ihren Unterlagen direkt in unser VDGN-Beratungszentrum in der Annenallee 7-9, in 12555 Berlin-Köpenick.

Auch wenn Sie unsicher sind, ob das oben Beschriebene auf Sie zutrifft: Zögern Sie nicht und erkundigen Sie sich unter der genannten Telefon-Nummer.

Wir beraten Sie über das weitere Vorgehen. Berechtigte Rückforderungen von Verbandsmitgliedern wollen wir bündeln und so unserem Anliegen auch in der Öffentlichkeit mehr Nachdruck verleihen.

Gemeinsam sind wir stark!

 

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