Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Transparenz-Vereinbarung als Verschleierungstaktik

Trotzig hält Brandenburg am überdimensionierten Netzausbau fest

Foto: Monika Rassek

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt unterzeichneten im August Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in Brandenburg, und Dr. Frank Golletz vom Netzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH in Potsdam eine Vereinbarung zur besseren Information und Beteiligung bei Leitungsbauprojekten. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Golletz: „Das Verständnis für Infrastrukturprojekte fällt nicht vom Himmel. Wir brauchen die Dialogbereitschaft von allen Seiten und haben den Willen, unser Informationsangebot kontinuierlich zu verbessern.“ Verständlich, denn die Projekte von 50Hertz sind bei den Brandenburgern, einigen Kommunen und Naturschutzverbänden sehr umstritten. 

Mensch und Umwelt beeinträchtigt
Bestes Beispiel: die geplante Höchstspannungsleitung „Neuenhagen-Bertikow/Vierraden-Krajnak (PL)“ – auch Uckermarkleitung genannt. Planungsbeginn war 2005, das Raumordnungsverfahren wurde im Dezember 2007 – von der Bevölkerung gänzlich unbemerkt – abgeschlossen. Eigentlich sollten bereits 2012 Masten stehen. Doch als das Projekt öffentlich bekannt wurde, brach eine Welle des Protests los. Auf Grund von etwa 1.500 Einwendungen gab es mehrere Beteiligungsverfahren, die den Planfeststellungsbeschluß immer wieder verzögerten. Dieser wird im Herbst erwartet. Doch für den Fall, daß die Leitung genehmigt wird, hat der Naturschutzbund bereits gerichtliche Schritte angekündigt. Unterstützung bekommen die Naturschützer von der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“. Die Anwohner fürchten um ihre Gesundheit, den Wertverfall ihrer Grundstücke und die Attraktivität und Einzigartigkeit des UNESCO-Weltkulturerbes Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Und das würde auch den Tourismus beeinträchtigen.

Für 50Hertz dürften die unerwarteten Verzögerungen einen erheblichen finanziellen Verlust bedeuten. Den letztendlich der Verbraucher zahlt. Denn die „Stromautobahnen“ kosten Milliarden und beeinträchtigen Mensch und Umwelt. Zudem treiben die Zwangsabschaltungen von Windparks den Strompreis weiter in die Höhe. Der VDGN forderte von der Politik in seinem Beschluß vom 13. Ordentlichen Verbandstag zur Energiepolitik, daß die Gewinnung von Elektroenergie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft verstärkt nahe den Schwerpunkten des Verbrauchs erfolgen muß. Doch die Brandenburger Politik bleibt taub, setzt weiterhin auf die überproportionale Erzeugung erneuerbarer Energien – allen Erkenntnissen zum Trotz.

Die Wissenschaftler Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. em. Dr. Gustav Obermair untersuchen seit 25 Jahren die Wirtschaftlichkeit der deutschen Stromnetze und so auch den Netzentwicklungsplan. Das niederschmetternde Ergebnis veröffentlichten sie in einem Buch: Der Netzentwicklungsplan sei überteuert, ineffizient und in Teilen sogar rechtswidrig. Er sehe den Bau zu vieler Leitungen vor und belaste die Verbraucher mit geschätzten Kosten von 20 Milliarden Euro bis 2022 über Gebühr. Lorenz Jarass spricht Klartext, versucht wachzurütteln. In seinen Vorträgen sagte er: „Der geplante Netzausbau in Deutschland ist wahnsinnig überdimensioniert. Und er wird so auch nicht für die Energiewende gebraucht. Mehr Höchstspannungsleitungen sind nur deshalb nötig, damit parallel zum Ausbau der Erneuerbaren die Kohlekraftwerke weiterlaufen können.“ Daß Jarass richtig liegt, beweist jetzt wieder Vattenfall. Der Konzern setzt die Braunkohlegewinnung in großem Maßstab fort und will in der Region Lausitz fünf neue Kohlegruben aufmachen. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände laufen Sturm.

Die Analyse-Resultate bestärken den VDGN in seinen Forderungen an die Politik, die Ökostromförderung grundlegend zu reformieren, um eine gerechte Verteilung von Kosten und Lasten zu gewährleisten. Bisher trägt ausschließlich der Bürger die Last. Nicht nur finanziell, sondern auch mit einem Verlust an Lebensqualität.

Konzerne werden hofiert
Die Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Netzbetreiber für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung dient unter diesen Aspekten wohl eher der Verschleierung einer Energiepolitik zu Lasten der Brandenburger und dem Hofieren der Konzerne. Zumal Minister Christoffers im Mai noch ganz andere Töne anschlug und forderte, daß der Netzausbau nicht nur die Belange der Betroffenen berücksichtigen müsse, sondern auch die Kosten. Anlaß war die Veröffentlichung einer von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Studie zu einem neuen Netzausbaukonzept zum Anschluß von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Der VDGN wird nicht zusehen, wie Brandenburger Politiker mit ihren Fehlentscheidungen Land und Leute ausbluten lassen – sei es mit dem überdimensionierten Netzausbau, den Altanschließer-Beiträgen, dem Flughafen usw.

Monika Rassek

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