Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Courage zeigen, Herr Woidke!

Von Matthias Hoferichter, Pressestelle des VDGN

Schön wäre das schon. Und auch gut für das Land – um das gleich einmal vorwegzunehmen. Frischer Wind könnte helfen: Der neu gewählte Chef der Potsdamer Landesregierung hat, bei aller Friede-Freude-Eierkuchen-Harmonie während der Amtsübernahme, mehr Probleme als ihm lieb sein dürften: Das Bildungssystem ist ein Sanierungsfall, die Kriminalität in den Grenzregionen und im Berliner Umland steigt dramatisch, dazu gibt es massive Auseinander-setzungen um die Braunkohle, die Windparks. Und nicht zu vergessen: Auch die Probleme mit dem „Pannen-Fluch-Hafen“ sind ja bekanntlich nicht vom Tisch.

Aus Sicht eines VDGN-Mitstreiters kommt allerdings noch einiges hinzu. Da ist zum Beispiel der Umgang mit den sogenannten Altanschließern zu nennen. Was, in Gottes und des Roten Adlers Namen, hält die Landesregierung davon ab, endlich Musterprozesse zuzulassen, damit die Betroffenen auch wirklich eine Chance haben; eine Chance, um vor Gericht prüfen zu lassen, ob die erhobenen Beiträge auch wirklich verfassungskonform sind. Oder eben nicht. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel klappt das doch. Warum nicht in Brandenburg?

Wieso sollen Verjährungsfristen, eben auch für Altanschließer, bis Ende 2015 gelten? Verstehe einer die Welt bzw. die rot-rote Koalition?! 25 Jahre nach der deutschen Einheit können, sollen Bürger noch immer haftbar gemacht werden, für Trink- und Abwasseranschlüsse von anno dazumal.

Nicht viel besser schaut es aus im Umgang mit den von der Landesregierung widerrechtlich angeeigneten Bodenreform-Grundstücken. Wie geht so etwas? Wie viele Körner aus der berühmt-berüchtigten Brandenburger Sandbüchse stecken da im Getriebe von Gesetzgebung und Verwaltung? Und zuguterletzt – die unselige Feilscherei um den BER-Lärmschutz. Das braucht’s doch nicht wirklich. Was ist erträglich an Lärm, was nicht? Endlich aus dem Ungefähren herauszukommen, wirklich stimmige, bürgernahe Lösungen anzubieten und für Rechtssicherheit zu sorgen – das müßte doch zu machen sein!

Dietmar Woidke – gut, das mag ja stimmen, war aus Sicht eines VDGN-Mitglieds vielleicht nicht der große Reformer in seiner Funktion als Potsdamer Innenminister, um es mal ganz freundlich zu formulieren. Jetzt als Landesvater muß er zulegen, kommt er nicht umhin, den Blick auf die Probleme seiner Bürger neu zu schärfen, neu zu justieren. Auch auf die Probleme von uns VDGN-Mitgliedern. Zeigen Sie einfach Courage und verlassen Sie ausgetretene Pfade!

Viel Zeit dafür wird Dietmar Woidke aber nicht haben. Schließlich stehen nächstes Jahr jede Menge Wahlen an: Europawahlen, Kommunalwahlen, Landtagswahlen ...  

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