Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bezirksverbände tricksen

Berlin: Kleingärtner werden zum Unterschreiben nachteiliger Vereinbarungen gedrängt

Wenn das Pachtverhältnis über einen Kleingarten endet, suchen manche Verpächter mitunter nach Wegen, wie sie die Pächter dazu bringen können, ihre Parzelle komplett zu räumen. – Also, alle Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen zu beseitigen.

Ein solches Vorgehen praktiziert beispielweise der Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V., dessen Vorsitzender zugleich Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde ist. Dieser Bezirksverband operiert mit Vereinbarungen, die ein „Nutzungsausfallentgelt“ vom ausgeschiedenen Pächter verlangen und ihm dafür gestatten, sein „Eigentum bis zu einer Neuverpachtung, längstens für ein halbes Jahr nach dem bestätigten Kündigungstermin auf der Kleingartenparzelle zu belassen“. Dem Pächter legt der Bezirksverband zudem nahe, er möge doch seine Entschädigungssumme soweit „senken, daß es zu einem Verkauf seines Eigentums kommt“. Wird kein Käufer gefunden, soll er sich verpflichten, die Kleingartenparzelle gemäß § 539 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) von seinem Eigentum zu beräumen.

Eine ähnliche Vereinbarung legt der Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Hellersdorf e. V. – dessen Vorsitzender ist zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde – seinen abgebenden Pächtern vor. Im Unterschied zum Bezirksverband Treptow verlangt er jedoch einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 200 Euro pro Jahr anstelle des Mitgliedsbeitrages, zusätzlich zu den tatsächlich auf der Parzelle lastenden Kosten. Dieser Bezirksverband stützt sich auf Paragraph 547a BGB.

Doch die beiden genannten Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln lediglich das Wegnahmerecht des Unterpächters. Von einer Pflicht, die Parzelle nach Pachtende beräumen zu müssen, ist da nicht die Rede.

Wer seinen Kleingarten aufgibt, dem ist zu raten: Lassen Sie die Finger von solchen Vereinbarungen, sie sind nur zu Ihrem Nachteil! Unterschreiben Sie so etwas nicht, ohne sich vorher beraten zu lassen! Stattdessen sollten ausscheidende Kleingärtner auf ihre Rechte im Pachtvertrag pochen.

Dr. Michael Jagielski

 

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