Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sollen Musterverfahren Pflicht werden?

Fragen an den Brandenburger Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Christian Görke

Christian Görke

In Brandenburg haben es Zweckverbände in den letzten Jahren – unter Anleitung des Innenministeriums – reihenweise abgelehnt, Musterverfahren von Prozeßgemeinschaften gegen die Bescheide zu Altanschließerbeiträgen zuzustimmen. Wie steht die Partei DIE LINKE in Brandenburg zu dem von der CDU in den Landtag eingebrachten und vom VDGN befürworteten Gesetzentwurf, im Kommunalabgabengesetz nun die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen festzuschreiben? Das VDGN-Journal fragte dazu den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKe im Potsdamer Landatg, Christian Görke.

Für die meisten Betroffenen von Altanschließer-, Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträgen in Brandenburg sind Musterverfahren im Rahmen von Prozeßgemeinschaften die einzige Möglichkeit, ihre Beitragsbescheide vor Gericht überprüfen zu lassen. Denn das finanzielle Risiko solcher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten können sich nur wenige leisten. Können Sie sich der Ansicht anschließen, daß deshalb vielen Menschen in Brandenburg rechtsstaatliche Teilhabe verwehrt wird? Die Möglichkeit des Bürgers, sich gegen Entscheidungen der Exekutive vor Gericht zu wehren, gehört doch zum Kern einer rechtsstaatlichen Ordnung.
Diese Ansicht teile ich so nicht. Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe für alle Betroffenen wird durch den brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) auf Bundesebene ausführlich verteidigt. Insofern gehe ich davon aus, daß das finanzielle Risiko im Falle eines Unterliegens nicht der wichtigste Grund für das Nichteinreichen einer Klage sein kann. Zudem sind Musterverfahren bereits jetzt zulässig. Warum viele Zweckverbände diese ablehnen, kann ich nicht verstehen. Hier können sich bereits jetzt die örtlichen Verantwortlichen einbringen und das ändern.

Die CDU hat im Brandenburger Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, in das Kommunalabgabengesetz (KAG) einen Passus einzufügen, der Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen zwingend vorschreibt. Wird Ihre Fraktion für diesen Gesetzentwurf stimmen? Der Koalitionsvertrag, den DIE LINKE in Brandenburg als Regierungspartei mit der SPD geschlossen hat, sieht zu diesem Thema nichts vor. Das heißt, sie sind hier nicht an vertragliche Abmachungen mit Ihrem Regierungspartner gebunden.
Der Gesetzentwurf der CDU ist auf Vorschlag der Linken mehrheitlich an den Innenausschuß überwiesen worden. Dazu hat eine Anhörung stattgefunden. Die LINKE hat die Anwendung von Musterverfahren immer unterstützt und stets befürwortet. Bei der CDU ist das nicht so. Musterverfahren sind bereits jetzt im Rahmen der Verfahrensordnung vor den Verwaltungsgerichten zulässig, in Steuersachen durch die Finanzämter üblich. Ob die mit dem Entwurf der CDU vorgeschlagene Regelung zu Musterverfahren die einzige der Möglichkeiten abbildet, stelle ich hier in Frage.

Falls Sie nicht für den Antrag der CDU in Sachen Musterverfahren stimmen, wie begründen Sie das gegenüber den Wählern? Viele haben in DIE LINKE gerade in dieser Sache große Hoffnungen gesetzt.
Ich denke, daß die Anhörung im Innenausschuß zum Gesetzentwurf zu den Musterverfahren gezeigt hat, daß solche Verfahren möglich sind. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, daß noch verschiedene andere Fragen zu beachten sind. Was passiert zum Beispiel mit der gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung, die Beiträge trotz Einlegung eines Rechtsmittels zu bezahlen. Insofern verweise ich auf die vorherige Antwort. Zudem wird neben dem Gesetzentwurf der CDU ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des KAG mit einer Regelung zu einer endgültigen Verjährung im Landtag beraten.

Fragen: Holger Becker

 

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