Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Belastende Umverteilung

Von einer Bürgerdiskussion um eine neue Gebührenstruktur im Zweckverband Strelitz

Auf Initiative der Bürgermeisterin von Carpin (Mecklenburg-Vorpommern) fand am 1. August eine Podiumsdiskussion zur geplanten neuen Gebührenstruktur Trinkwasser im Zweckverbandsgebiet Strelitz statt. Referenten und Ansprechpartner zu Pro und Kontra der geplanten Veränderungen in der Gebührenstruktur waren Ralf Düsel, Geschäftsführer WZV Strelitz, und Peter Ohm, Präsident des VDGN.

Einleitend begründete Ralf Düsel die vorgesehenen Veränderungen insbesondere mit dem demographischen Wandel und dem immer geringeren Wasserverbrauch, er appellierte an die Teilnehmer der Veranstaltung: Um Preissteigerungen zu drosseln, müssen die Kosten auf breitere Schultern verteilt werden.

Aus seinen weiteren Ausführungen wurde dann deutlich, wie diese Umverteilung sich in der Praxis auswirken wird. Geringe Entlastungen bei der Mehrzahl der Gebührenzahler werden einer deutlichen Mehrbelastung von Mietern mit kleiner Haushaltsgröße, insbesondere Rentnern und Singlehaushalten sowie von selbstnutzenden Bungalowbesitzern gegenüberstehen. Gerade diese Gruppe der Wochenendnutzer ist jedoch schon durch die letzte Gebührenexplosion bei den Grundgebühren für abflußlose Sammelgruben überproportional zur Kasse gebeten worden. Dagegen haben sich diese vor dem Verwaltungsgericht zwar erfolgreich gewehrt, aber eine Rücknahme der Gebühren-erhöhung hat der Zweckverband bisher mit einem Antrag auf Revision vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) verhindert.

Nachvollziehbar, daß ein Vertreter dieser Gruppe auch gegen die neue Gebühren-struktur Trinkwasser juristischen Widerstand ankündigte und auch hierbei wieder aktive Unterstützung durch den VDGN erhalten wird.

Ein Vertreter der Wohnungswirtschaft mahnte ein Nachdenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen an. Peter Ohm machte in seinem Schlußwort deutlich, daß die von Carpins Bürgermeisterin Karin Doster-Di Rosa angeregte öffentliche Diskussion nun offengelegt hat, wer die Zeche steigender Kosten bei einer neuen Gebührenstruktur zahlen wird, und unterstützte sie in ihrem Appell, noch intensiver über Kosteneinsparungen in der Geschäftsführung des Zweckverbandes nachzudenken. Er mahnte die Beibehaltung des Solidarprinzips unter den Gebührenzahlern an, das durch die neue Struktur in Schieflage kommen wird.

Die Diskussion hat deutlich gemacht, daß die neue Gebührenstruktur keine bessere Lösung ist. Die Antwort des WZV-Chefs darauf läßt noch ein wenig Hoffnung, daß die neue Struktur doch nicht eingeführt wird. Er betonte nämlich zum Schluß der Veranstaltung, daß er nur einen Vorschlag unterbreitet habe.

Es ist nun an den Vertretern in der Verbandsversammlung, die Ergebnisse der Bürgerdiskussion zu beherzigen und einer Verschlimmbesserung der ohnehin schon hohen Belastung etlicher Gebührenzahler eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

 

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