Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Taten statt Sonntagsreden

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Wenn Wahlen vor der Tür stehen, lassen sich Politiker gern bei Kleingärtnern sehen. Meistens sind dann salbungsvolle Worte zu hören, wie wichtig doch das Kleingartenwesen für das Gemeinwohl sei. Und das ist ja auch richtig. Nur folgen diesen Sonntagsreden bei Bier und Bratwurst kaum Taten.

Nehmen wir nur das Trauerspiel um den neuen Rundfunkbeitrag. 16 Bundesländer hatten bis in den Herbst 2012 hinein den dafür notwendigen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt. Würde es nach dessen Wortlaut gehen, müßten alle Kleingärtner in Deutschland für ihre Lauben einen Beitrag von fast 216 Euro im Jahr zahlen – zusätzlich zu der gleichen Summe, die für ihre Wohnung fällig wird. Nur hartnäckige Bemühungen insbesondere auch des VDGN haben dazu geführt, daß die öffentlich-rechtlichen Sender für Gartenlauben und Wochenendhäuschen, in denen allesamt nicht  gewohnt werden darf, auf den Rundfunkbeitrag verzichten. Eine gesetzliche Grundlage hat dieser Verzicht, der lediglich mit einer kaum gerichtsfesten Presseerklärung verkündet worden ist, noch immer nicht. Die Politik ist am Zug, ihm eine zu geben.

So wie sie am Zuge ist, den Bestand der vorhandenen Kleingartenanlagen dauerhaft zu sichern. Das erfordert aber ein Umdenken. Kleingärten dürfen nicht weiter als vorgehaltenes Bauland betrachtet werden, das mal schnell abgeräumt werden kann für eine „höherwertige“ Nutzung. Nein, Kleingärten stellen eine absolut hochwertige Nutzung von Grund und Boden dar. Und deshalb müssen sie über Bebauungspläne als Dauerkleingartenanlagen ausgewiesen werden. Ansonsten nämlich geht in den Ballungszentren das Kleingartensterben weiter, fressen Heuschrecken die grünen Oasen der Städte auf.

Und wenn sie Kleingärten wirklich will, muß sich die Politik auch Gedanken um deren Attraktivität machen. Den wachsenden Leerstand in ländlichen Regionen, so in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, nur auf demographische Faktoren zurückzuführen, greift zu kurz. Die Abwanderung junger Leute ist dort ein riesiges Problem. Trotzdem ist zu fragen: Warum wollen viele Leute, die dableiben, einen Kleingarten nicht einmal geschenkt haben? Kann es sein, daß eine Beschränkung der Laubengröße auf 24 Quadratmeter Grundfläche junge Familien davon abhält, ihre Wochenenden im Kleingarten zu verbringen? Kann es sein, daß Menschen sich im Kleingarten vor allem erholen wollen und ihre Erbsen und Möhren lieber beim Discounter kaufen?  Kann es sein, daß man gesetzliche Regeln von Zeit zu Zeit überdenken muß, ob sie denn noch zu den Ansprüchen des Lebens in der Gegenwart passen?

Wer in der Politik die Weichen für die Entwicklung des Kleingartenwesens auf Zukunft stellen will, muß zu Veränderungen auch gegen den Widerstand beharrungskräftiger Strukturen bereit sein. Im VDGN wird er einen tatkräftigen Partner finden.

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