Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wohnraumvernichtung per Rückbau?

Ein Vorschlag zum Dauerwohnrecht in Berliner Kleingärten

Gegenwärtig überschlagen sich die Schlagzeilen zum fehlenden Wohnraum in Berlin und zu nicht mehr bezahlbaren Mieten. Bei einer Podiumsdiskussion des VDGN mit dem Stadtentwicklungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, äußerten Teilnehmer den Gedanken, das Dauerwohnen in Kleingartenanlagen zu erweitern bzw. neu zuzulassen. Eine absurde Vorstellung?

Laut dem Bundeskleingartengesetz darf ein Kleingärtner seine Laube nur zu Wohnzwecken nutzen, wenn er dazu die Befugnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 1983 (§ 18 Absatz 2) gehabt hat oder diese Befugnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 bestand (§ 20a Ziffer 8). Damit wäre ein gesetzlicher Anspruch auf die Erteilung neuer Befugnisse zum Dauerwohnen ausgeschlossen.

Der VDGN will jedoch daran erinnern, daß bis zum Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschriften des Senats von Berlin über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken am 15. Dezember 2009 die Möglichkeit bestand, unter bestimmten Bedingungen das Dauerwohnrecht neu zu vergeben.

Die Verwaltungsvorschriften des Senats vom 14. November 2000, die bis zum Dezember 2009 galten, sahen unter Ziffer 12 vor: „Bei bisher rechtmäßig bewohnten Parzellen, die bei einem Unterpächterwechsel nicht mehr der ausschließlich kleingärtnerischen Nutzung zugeführt werden können, ist vom Verpächter gemeinsam mit dem Pächter zu prüfen, ob die Wohnnutzung vorrangig durch Familienangehörige fortgeführt werden darf. Die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen für Wohngebäude bzw. Aufenthaltsräume sind zu berücksichtigen.“

Auch soziale Gesichtspunkte wie die zunehmende Altersarmut oder die grassierende  Kinderarmut sprechen dafür, die Möglichkeiten des Dauerwohnens in Kleingartenanlagen wiederherzustellen bzw. auszuweiten. Eine soziale Mission könnten nicht zuletzt diejenigen erfüllen, die derzeit ihre ganze Kraft dafür verwenden, zum Wohnen geeignete Lauben zurückbauen zu lassen und damit Wohnraum zu vernichten.

 

zurück