Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verein läßt sich nicht vertreiben

VDGN unterstützt Erfurter Siedler- und Naturheilverein „Am Nonnenholz“

Wochenendhäuser werden und wurden in der Regel in ruhiger, landschaftlich reizvoller Umgebung errichtet und liegen damit nach dem heute geltenden Baurecht oft im Außenbereich. Und das ist auch richtig so, denn die Nutzer suchen die Ruhe und einen Freiraum, in dem sie abseits vom Trubel des Alltags nach ihrer Fasson glücklich werden können. Das war vor fast hundert Jahren nicht anders als heute. So hat sich 1919 „Am Nonnenholz“ in Erfurt ein Naturheilverein gegründet und die Mitglieder haben begonnen, kleine Häuschen zu bauen. Der Verein war Eigentümer des gesamten Grundstücks. Einzelne Parzellen wurden seit 1919 an die Mitglieder verkauft, vorrangig zur Nutzung für Erholungszwecke. Zum Verein gehörte ein Vereinshaus und eine Bibliothek. Zum Teil wurden bereits in den 20er Jahren einzelne Parzellen zu Wohnzwecken genutzt. All dies mit Genehmigung der Stadt Erfurt. Aus den dem Verein vorliegenden Unterlagen ist klar erkennbar, daß hier planmäßig ein Erholungskomplex entwickelt wurde und das auf der Grundlage eines Gesamtkonzeptes. Die Bebauung wurde während des 2. Weltkriegs und in der DDR fortgesetzt, immer jeweils mit Genehmigung der Stadt. Eine Standortgenehmigung des Ministerrates der DDR war nicht erforderlich, da die Bebauung bereits im Jahre 1919 festgelegt war und nach 1945 lediglich einzelne Parzellen ergänzend bebaut wurden.

Die Probleme der Vereinsmitglieder fangen nach 1990 an. Nach anfänglich wohlwollender Bearbeitung von Bauanträgen lehnt die Stadt Erfurt Bauanträge ab und stellt den Bestand in Frage. Plötzlich befinden sich die Grundstücke im Außenbereich nach Paragraph 35 Bundesbaugesetz. Eine bauliche Erweiterung, Ersatzbauten oder gar das Wohnen sollen im Nonnenholz tabu sein. Es wird behauptet, es gab zu keinem Zeitpunkt eine homogene geordnete Entwicklung, im Ergebnis sei eine Splittersiedlung entstanden. Das Gegenteil ist der Fall und kann jederzeit vor Ort besichtigt werden.   

Die Stadt Erfurt hat sich über zahllose Widersprüche des Vereins hinweggesetzt und im Flächennutzungsplan das Gebiet „Am Nonnenholz“ bauplanungsrechtlich als Grünfläche eingestuft.  Eine Korrektur ist hier dringend erforderlich. Zweifelsfrei handelt es sich um ein Wochenendhausgebiet. Für die Annahme der Stadt, hier liege eine gärtnerische Nutzung in Kleingärten vor, gibt es kei-nerlei Anhaltspunkte. Die Parzellen waren und sind im Eigentum der Nutzer. Es dominieren Wochenendhäuser mit einer Grundfläche über 60 Quadratmeter mit entsprechend großen Nebengebäuden. Dennoch macht die Stadt Erfurt den Nonnenholzern das Leben mit Ordnungsverfügungen schwer. Gerichte wurden deswegen bereits mehrfach bemüht. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 15. Dezember 2010 wird festgestellt: „Die klägerischen Baumaßnahmen liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Sie sind nach Paragraph 35 Bundesbaugesetz zu beurteilen, da sie sich im Außenbereich und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Paragraph 34 BauGB) der Ortslage Erfurt befinden. Sie verstoßen gegen Paragraph 35 Abs. 2 BauGB.“

Die Grundstücke der Siedlung Am Nonnenholz befinden sich im Außenbereich, weil die Stadt Erfurt sie als Kleingartenanlage im Flächennutzungsplan dem Außenbereich zugeordnet hat. Durch das Urteil sind die über 70 Mitglieder des Vereins „Am Nonnenholz“ auf den Bestandsschutz ihrer Gebäude beschränkt. Hierfür sind sie nachweispflichtig.

Die Kläger haben daher die Revision beim Oberverwaltungsgericht Weimar beantragt, es soll die Frage geklärt werden, welchen Status das Gebiet hat. Seine Fortentwicklung als Wochenendhausgebiet erscheint aufgrund des erreichten Bebauungsumfangs als angemessen. Eine Einordnung als Splittersiedlung ist wegen der vorhandenen organischen Siedlungsstruktur unangemessen. Eine organische Siedlungsstruktur liegt immer dann vor, wenn trotz vorhandener Baulücken der Eindruck der Geschlossenheit durch die Bebauung vermittelt wird. Dabei muß die Bebauung homogen und maßstabbildend sein, sie muß ein städtebauliches Gewicht besitzen.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist regelmäßig von einem Innenbereich auszugehen. Es ist dabei gleichgültig, ob der Bebauungszusammenhang im Rahmen der Ortslage der Stadt Erfurt besteht. Der Verein ist deshalb der Auffassung, daß ihr Gebiet ein faktisches Wochenendhausgebiet im Sinne des Paragraphen 34 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit Pragraph 10 Absatz 1 Baunutzungsverordnung darstellt und damit auch einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden kann.

Die Landesregierung führte 2010 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus: Ein faktisches Baugebiet liegt nach Paragraph 34 Absatz 2 Baugesetzbuch vor, wenn die Eigenart der näheren Umgebung und die Art der Nutzung einem Baugebiet nach Baunutzungsverordnung entspricht. Ergänzen könnte man: wenn eine ausreichende Erschließung vorhanden ist. Auch dieses Kriterium erfüllt das Gebiet „Am Nonnenholz“. Zusammengefaßt: Es handelt sich um ein faktisches Wochenendhausgebiet.

Wir fordern die Stadt Erfurt auf, dies anzuerkennen, in dem sie die Siedlung „Am Nonnenholz“ als Sondergebiet Erholung im Flächennutzungsplan ausweist. Eine andere Vorgehensweise der Stadt kann nur bedeuten, daß sie  mittelfristig die Enteignung und Vertreibung der Nutzer, schlußendlich die Renaturierung des Gebiets betreibt. Das wird der Verein nicht hinnehmen.

Fred Fischer

 

zurück