Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unter die Räder gekommen

Wie sich Entschädigungsrechte der Kleingärtner im Laufe der Jahrzehnte verändert haben

Wenn jemand einen Pachtvertrag zur Nutzung eines Kleingartens abschließt, dann muß er über finanzielle Mittel verfügen, um Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen vom Vorpächter zu erwerben. In seltenen Fällen baut er eine neue Laube, schafft er neue Außenanlagen und Anpflanzungen. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses möchte der Pächter für den Teil seines Eigentums auf der Parzelle, der weiter genutzt werden kann und der zur kleingärtnerischen Nutzung gehört, auch entschädigt werden. Die Entschädigungsmodalitäten sind in den Unterpachtverträgen und in Abschätzrichtlinien geregelt. Es ist wichtig nachzuverfolgen, wie die Entschädigung in den Unterpachtverträgen früher geregelt war und welche Klauseln es heute gibt.

Beispiel 1: Unterpachtvertrag 1973, Westberlin. Entschädigt wird die tatsächliche Größe der Laube, z. B. 70 qm. Die Entschädigung wird fällig unabhängig davon, ob ein Nachpächter gefunden wird. Zur Zahlung der Entschädigung ist der Zwischenpächter verpflichtet.

Beispiel 2: Unterpachtvertrag 1984, Westberlin. Es besteht Anspruch auf angemessene Entschädigung, deren Höhe durch Abschätzung festgestellt und bei Neuverpachtung zahlbar wird. Entschädigt werden nur die einer kleingärtnerischen Bewirtschaftung und Nutzung entsprechenden Einrichtungen der Parzelle. Bauliche Anlagen werden nur bis 24 m2 entschädigt.

Beispiel 3: Unterpachtvertrag 1989, Ostberlin. Es gilt die Entschädigungsregelung des DDR-Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK). In einem Kaufvertrag zwischen dem alten und dem neuen Pächter sind Festlegungen über die Vergütung für Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen zu treffen, die sich nach dem von der VKSK-Schätzkommission festgestellten Wert richten. Der Kaufvertrag ist vom Vorstand zu bestätigen.

Beispiel 4: Unterpachtvertrag 2003, Berlin. Bei Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Unterpächter besteht kein rechtlicher Entschädigungsanspruch für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Baulichkeiten, Anpflanzungen und baulichen Anlagen. Der Unterpächter ist lediglich berechtigt, mit dem neuen Unterpächter einen Vertrag über die Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Anpflanzungen und bauliche Anlagen zu treffen.

Beispiel 5: Unterpachtvertarg 2012, Berlin. Der Zwischenpächter ist nicht zur Entschädigung gegenüber dem Unterpächter verpflichtet. Ist die Parzelle nicht weiter verpachtbar, so ist sie durch den Unterpächter vollständig zu beräumen.

Ist diese Entwicklung Zufall, oder hat sie Methode? Jeder sollte selbst urteilen. In seinem Praktiker-Kommentar zum Bundeskleingartengesetz (BkleingG), 10. Auflage, jedenfalls veröffentlicht Lorenz Mainczyk im Anhang 5 b das Muster eines Einzelpachtvertrages des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, in dem es heißt: „Für den Fall, daß bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Pachtnachfolger vorhanden sein und eine Wiedervergabe der Parzelle angestrebt wird, wird dem Pächter gestattet, bis zu einer Dauer von maximal zwei Jahren nach Beendigung des Pachtverhältnisses sein Eigentum (Anpflanzungen und Baulichkeiten) auf der Parzelle zu belassen, soweit es den Bestimmungen des BKleingG, der Kleingartenordnung sowie des Vertrags entspricht. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Sollte nach dem Ablauf von maximal zwei Jahren kein Nachfolgepächter gefunden worden sein oder der abgebende Pächter sich weigern, sein Eigentum auf einen Nachfolge-pächter zu übertragen, verpflichtet sich der Pächter zur Beräumung des Kleingartens von seinem Eigentum.“ (§ 11 Abs. 7 des Mustereinzelvertrages)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit dieser Vertragsklausel mit Urteil vom 21. Februar 2012 (Az. III ZR 266/12) bestätigt. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 546 und 581) auch für Kleingartenpachtverträge nach dem Bundeskleingartengesetz gelten.

Die Vertragsbedingungen sind im Laufe der Jahrzehnte zuungunsten der Kleingärtner geändert worden, am stärksten seit 1990. Der soziale Aspekt des Kleingartenwesens, der nach 1945 im Westen wie im Osten im Mittelpunkt stand, ist unter die Räder gekommen.

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