Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schlechte Leistung, weniger Geld

BGH-Urteil zu Winterdienstvertrag

Es ist nicht die schlechteste Variante, sich bereits jetzt Gedanken zu machen, einen zuverlässigen Dienstleister für den Winterdienst zu suchen und vertraglich zu binden. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12) endlich Rechtssicherheit für den Fall geschaffen, daß der Dienstleister seinen Verpflichtungen nicht wie gewünscht nachgekommen ist. Dem Urteil zufolge ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag. Damit wurde dem  Eigentümer das Recht zuerkannt, bei nicht vollständig erbrachter Leistung die Vergütung zu kürzen. Bei einer Einstufung dieses Vertrages als Dienstvertrag, wie es verschiedene Gerichte praktiziert hatten, wäre diese Möglichkeit nicht gegeben.

Lothar Blaschke

 

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