Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Persönlichkeitsrecht verletzt

Zur Normenkontrollklage des VDGN und weiteren Verfahren zum Rundfunkbeitrag

Gemäß fünfzehntem Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollten die Rundfunkanstalten der Länder die Vorgaben für dessen Umsetzung bis Ende 2012 durch Satzung regeln. Die Satzungen der Rundfunkanstalten sind die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden zur Beitragsbeitreibung und sind annähernd gleichlautend verfaßt.

Der RBB hat am 6. Dezember 2012, wie alle anderen Rundfunkanstalten auch, pünktlich vor Beginn der Erhebung der neuen Rundfunkbeiträge ab 1. Januar 2013 seine Satzung erlassen. Genau sind in ihr die Pflichten der Beitragsschuldner festgelegt, insbesondere die Anzeigepflicht. Es ist festgeschrieben, wer der Anzeigepflicht nicht nachkommt, verhält sich ordnungswidrig. Im weiteren ist geregelt, in welcher Höhe zahlungsunwillige Beitragsschuldner mit Zinsen und Säumniszuschlägen zu rechnen haben.

Sehr ausführlich wird die Erhebung personenbezogener Daten durch die Rundfunkanstalten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen behandelt. Diese öffentlichen Stellen, bei denen Daten über uns gesammelt werden, sind insbesondere 1. Melde-Behörden, 2. Handelsregister, 3. Gewerberegister und 4. Grundbuchämter. Aufgrund des Umfangs der Datenerhebung aus unterschiedlichen Lebensbereichen entsteht eine Verknüpfungsmöglichkeit der Daten zu einem Persönlichkeitsprofil, das dem Datenmißbrauch Tür und Tor öffnet. Das ist durch den Zweck der Datenerhebung, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht zu rechtfertigen. Außerdem wird der Grundsatz der Dezentralität im Meldewesen unterlaufen.

Rundfunkbeitrag tatsächlich Beitrag?
Nicht erkennbar ist dabei, wie der Schutz der Daten organisiert wird, zu deren Nutzung und Erhebung auch Dritte außerhalb der Rundfunkanstalten bzw. des zentralen Beitragsservices herangezogen werden können, die dadurch ebenfalls den Zugriff darauf erhalten. Die Art und der Umfang der Datenerhebung ist nach Auffassung des VDGN verfassungswidrig und verletzt das Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Beitragszahler.
Nach der formellen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht wollen wir diese Frage erneut den Gerichten zur Entscheidung vorlegen. Dazu hat der VDGN eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zum neuen Rundfunkbeitrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Ein weiterer Kritikpunkt der Klage ist: Der RBB überschreite seine Regelungskompetenzen. So erlegt die Beitragssatzung dem sogenannten Beitragsschuldner alle Beweispflichten auf. Solch eine Festlegung hätte aber nur der Gesetzgeber treffen dürfen.
Grundsätzlich stellt die Klage in Frage, ob es sich abgabenrechtlich beim Rundfunkbeitrag tatsächlich um einen Beitrag handelt. Denn Beiträge sind einmalig erhobene öffentliche Abgaben für einen konkreten Sondervorteil. Denn der Rundfunkbeitrag selbst ist eine Abgabe auf eine laufende öffentliche Leistung der Zurverfügungstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er knüpfe nicht an eine Leistung oder einen Vorteil des Abgabenzahlers an, sondern an das Vorhandensein einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines Kraftfahrzeugs: Es handele sich somit um eine Steuer, die systemfremd als „Beitrag“ bezeichnet wird.

Ganzjährige Beitragspflicht?
Des weiteren moniert die Klage die mangelnde Normenklarheit der Beitragssatzung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Begriff der „Wohnung“. Seit dem 1. Januar 2013 wird der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten pro „Wohnung“ erhoben. Die Wohnungsdefinition, der die RBB-Beitragssatzung folgt, bezieht aber beispielsweise auch Wochenendhäuschen ein, in denen gar nicht gewohnt werden darf, oder die die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Wohnung oder einen Aufenthaltsraum (zum Beispiel durch das Nicht-Vorhandensein einer Heizung oder eines Wasseranschlusses) gar nicht erfüllen.
Die Frage danach, was eine Wohnung oder eine Raumeinheit (die zum Schlafen geeignet sein soll) eigentlich ausmacht, damit sie eine Beitragspflicht auslöst, muß in weiteren Einzelklagen den Verwaltungsgerichten zur Entscheidung vorgelegt werden. Wir gehen davon aus, daß Räume, die zum Schlafen geeignet sind, auch Aufenthaltsräume nach dem Baurecht sein müssen.
Aufenthaltsräume sind nach dem Gesetz Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind oder nach Lage, Größe und Beschaffenheit für diesen Zweck benutzt werden können. Voraussetzung hierfür ist, neben einer ausreichenden Beleuchtung, vorrangig das Vorhandensein einer Heizung und die Versorgung mit Trinkwasser. Beides ist in den Wintermonaten in vielen Wochenendhäusern nicht gegeben – weil eine Heizung nicht vorhanden ist und das Wasser, damit die Leitungen nicht einfrieren, abgestellt wurde. Das Wochenendhaus ist damit, wenn überhaupt, bestenfalls in den Sommermonaten zum Schlafen und Wohnen geeignet.
Eine ganzjährige Beitragspflicht kann somit nicht bestehen. Bei der Zweitwohnsitzsteuer, bei der es vergleichbar um die Bewertung der Wohnungseigenschaft eines Wochenendhauses zur Begründung dieser Steuerpflicht geht, hat sich bei den Verwaltungsgerichten zwischenzeitlich die Rechtsmeinung durchgesetzt, daß bei Fehlen der Voraussetzung für eine Ganzjahresnutzung die Steuer nur saisonal erhoben werden darf.

Werden Entscheidungen verschleppt?
Hier gibt es Parallelen zu den Rundfunkbeiträgen. Diese und weitere Fragen wollen Mitglieder des VDGN mit Unterstützung des Vereins in Einzelklagen klären. Der Weg zum Gericht und damit die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung wird ihnen durch die Rundfunkanstalten bisher verwehrt. Denn Voraussetzung für eine Klage ist ein Beitragsbescheid, den man beklagen kann. Bisher verweigerten die Rundfunkanstalten den Erlaß von Beitragsbescheiden und verweisen dabei auf den § 10 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages, in dem es heist: „Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.“ Auf gut Deutsch, einen Bescheid und damit die Möglichkeit zur rechtlichen Teilhabe erhält nur der, der nicht bezahlt. Unter Rechtsstaatlichkeit verstehen wir etwas anderes. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Rundfunkanstalten an einer rechtlichen Klärung nicht interessiert sind und versuchen, Entscheidungen zu verschleppen. Währenddessen sprudeln die Beitragseinnahmen ja, das will man offensichtlich nicht gefährden.

Wir lassen uns dadurch nicht beirren und werden nicht aufhören, eine rechtliche oder politische Klärung herbeizuführen.

Fred Fischer

 

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