Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Normenkontrollklage gegen rbb-Satzung

Streit um Rundfunkbeitrag: VDGN initiierte jetzt Gang vor Oberverwaltungsgericht

Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum neuen Rundfunkbeitrag eingelegt worden. Die Klage wurde vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) initiiert. Satzungen wie die beklagte haben alle öffentlich-rechtlichen Sender auf Grundlage einer Mustersatzung erlassen. Sie sind zusammen mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer Grundlage für das Erheben von Beiträgen.

Gerügt wird mit der Klage, daß mit dem Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrige Regelungen getroffen worden sind. Verletzt werden laut der Klageschrift insbesondere das Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beitragszahlers. So würde mit den Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung ein umfassendes zentrales Datenregister zu Haushalten und Wohnungen sowie Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen geschaffen, das über den Umfang der vorhandenen Register (insbesondere Melderegister, Unternehmensregister, Zentrales Fahrzeugregister) hinausreicht und das diese Register miteinander verknüpft. Damit entstehe ein neues zentrales Sammel-Melderegister aller Haushalte, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge.

Aufgrund des Umfangs der Datenerhebung aus unterschiedlichen Lebensbereichen entstehe die Verknüpfungsmöglichkeit der Daten zu einem Persönlichkeitsprofil, das dem Datenmißbrauch Tür und Tor öffne. Das sei durch den Zweck der Datenerhebung, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht zu rechtfertigen. Außerdem werde der Grundsatz der Dezentralität im Meldewesen unterlaufen. Nicht erkennbar sei, wie der Schutz der Daten organisiert wird, zu deren Nutzung und Erhebung auch Dritte außerhalb der Rundfunkanstalten bzw. des zentralen Beitragsservices herangezogen werden können.

Desweiteren moniert die Klage mangelnde Normenklarheit der Beitragssatzung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Begriff der „Wohnung“. Seit dem 1. Januar 2013 wird der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten pro „Wohnung“ erhoben. Die Wohnungsdefinition, der die rbb-Beitragssatzung folgt, bezieht aber beispielsweise auch Wochenendhäuschen ein, in denen gar nicht gewohnt werden darf.

Ein weiterer Kritikpunkt der Klage: Der rbb überschreite seine Regelungskompetenzen. So erlegt die Beitragssatzung dem sogenannten Beitragsschuldner alle Beweispflichten auf. Solch eine Festlegung hätte aber nur der Gesetzgeber treffen dürfen.

Grundsätzlich stellt die Klage in Frage, daß es sich abgabenrechtlich beim Rundfunkbeitrag tatsächlich um einen Beitrag handelt. Denn Beiträge seien einmalig erhobene öffentliche Abgaben für einen konkreten Sondervorteil. Der Rundfunkbeitrag selbst sei eine Abgabe auf eine laufende öffentliche Leistung der Zurverfügungstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er knüpfe nicht an eine Leistung oder einen Vorteil des Abgabenzahlers an, sondern an das Vorhandensein einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines Kraftfahrzeugs: Es handele sich somit um eine Steuer, die systemfremd als „Beitrag“ bezeichnet werde.

 

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