Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingarten-Kolonien mit Bebauungsplänen sichern!

Schreiben an Fraktionen von SPD und CDU: Wir wollen endlich Taten sehen

Von der Abrißbirne bedroht: Kleingartenanlage "Fliedergrund" in Berlin-Buckow
Schon plattgemacht: Ehemalige Gärten der Kolonie "Famos" in Berlin-Pankow

Nur ein Zehntel der Berliner Kleingartenanlagen genießt dauerhaften Schutz durch Bebauungspläne. Alle anderen der 833 Kolonien verfügen über keine Garantie für eine dauerhafte Existenz. So ist schon jetzt absehbar, daß mit dem Auslaufen sogenannter Schutzfristen im Jahre 2020 insgesamt 165 Kleingartenanlagen von landeseigenen Flächen verschwunden sein werden. 19 davon trifft es schon 2014, die restlichen 146 sechs Jahre später. Mit dem Auslaufen der „Schutzfristen“ werden 20 Prozent der Berliner Kleingartenanlagen vernichtet sein – und das schon in recht naher Zukunft.

Schon jetzt müssen Kolonien wie „Oeynhausen“ (Charlottenburg-Wilmersdorf), „Famos“ (Pankow) und „Fliedergrund“ (Neukölln) dem Bau von Luxuswohnungen weichen. Auch wird über die Zwischenstation des Umwandelns von Kleingärten in Erholungsflächen immer öfter vor Gericht der Weg freigemacht, Bauland zu gewinnen. Ebenso sind Kleingartenanlagen als fiktive Dauerkleingärten auf landeseigenen Flächen nicht sicher davor, für andere Verwendungszwecke in Anspruch genommen zu werden. Erst die Verabschiedung von Bebauungsplänen für Kleingärten und die Sicherung als Dauerkleingärten bietet Planungssicherheit für die Kleingärtner in Berlin.

Wegen der sichtbaren Tendenz zur Kleingartenvernichtung hat sich der VDGN jetzt an die Berliner Regierungsfraktionen von SPD und CDU gewandt. In dem Schreiben erinnert VDGN-Präsident Peter Ohm an die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Darin war die Regierungsabsicht festgehalten worden, den Berliner Kleingartenentwicklungsplan fortzuschreiben. Es sollen über die Schutzfristen hinaus Instrumente entwickelt werden, die den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eine deutlich erhöhte Planungssicherheit geben. Unterstützt werden soll die planungsrechtliche Absicherung von Kleingartenanlagen mit einer Fläche unter 3 Hektar durch die Stadtbezirke.

Der VDGN hatte begrüßt, daß diese Ziele in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden. Doch heute muß der Verband feststellen: Bisher hat die Koalition nichts unternommen, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil: Die Lage vieler Kleingärtner hat sich dramatisch verschlechtert.

Deshalb fordert der VDGN die Koalition aus SPD und CDU in dem Schreiben auf, ihre Koalitionsvereinbarung in Sachen Kleingartenwesen mit Leben zu erfüllen: „Das Berliner Abgeordnetenhaus muß Beschlüsse fassen, die eine Sicherung der Kleingärten als Dauerkleingärten durch Bebauungspläne zum Ziel haben. Die Fraktionen in den Stadtbezirken sollten aufgefordert werden, gleiches für Kleingartenanlagen mit einer Fläche von weniger als 3 Hektar in die Wege zu leiten.“

 

zurück