Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Keine Lösung des Problems

VDGN lehnt geplante Verjährungshöchstfrist für Altanschließerbeiträge in Brandenburg ab

Brandenburgs Landesregierung will das Kommunalabgabengesetz so ändern, daß es für Altanschließer eine Verjährungshöchstfrist mit dem Stichtag 4. Oktober 2015 gibt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die Verjährungsregelung löst nicht das Problem, daß Beiträge in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe auf verfassungswidriger Grundlage gezahlt worden sind. Sie wirft außerdem die Frage der Gleichbehandlung auf. Deshalb bleibt der VDGN bei seiner Forderung, die Finanzierung im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durchgängig auf Gebühren umzustellen und bereits gezahlte Beiträge an die Grundstückseigentümer zurückzugeben. Ansonsten wird das Problem der Brandenburger Altanschließerbeiträge garantiert vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

 

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