Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wahltag ist Zahltag

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Bis zur nächsten Wahl ist das Thema erledigt – so hatten offenbar Politstrategen verschiedener Parteien in den Ost-Bundesländern über das Altanschließer-Problem gedacht, das für die Betroffenen zu hohen finanziellen Belastungen führt. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, nach der Grundstückseigentümer Klarheit über die Verjährbarkeit von Beitragsforderungen haben müssen, hat den Aussitzern endgültig einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Musik spielt schon im beginnenden Bundestagswahlkampf, und sie wird weiterspielen zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen 2014.

Der Karlsruher Richterspruch betrifft immerhin die Verjährungsfrage bei gleich zwei Kategorien von Beiträgen. Das eine sind Herstellungsbeiträge, die für Grundstücke  zu zahlen sind, die schon vor der Wiedervereinigung an das Trink- bzw. Abwassernetz angeschlossen waren.  Beim anderen handelt es sich um Straßenausbaubeiträge, die jetzt für Baumaßnahmen aus den 1990er Jahren erhoben werden. Das erste tritt vor allem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf. Das zweite betrifft Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Während im Schweriner Landtag bis in die Bänke der Opposition noch alles schläft, hat die Regierung in Potsdam immerhin beschlossen, etwas unternehmen zu müssen. Das SPD-geführte Innenministerium will jetzt eine Verjährung der Altanschließer-Beiträge im Jahr 2020 einführen, also 30 Jahre nach dem Zusammenschluß von Deutschland Ost und  West. Das klingt wie ein schlechter Witz und löst keineswegs das Problem, daß Beiträge massenhaft auf verfassungswidriger Grundlage erhoben worden sind und noch erhoben werden. Die Hektik der Potsdamer Reaktion zeigt aber das Angstpotential des Themas angesichts bevorstehender Wahlen.

Die Betroffenen jedenfalls werden genau hinschauen, was nun passiert. Das gilt auch für das Schicksal der in Brandenburg von der CDU eingebrachten Vorlage, das Kommunalabgabengesetz um einen Passus zu ergänzen, der Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen bei Auseinandersetzungen um Beitragsforderungen zwingend vorschreibt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dieses Vorhaben abzulehnen, das sich in der Praxis, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, bewährt hat.

Der VDGN wird seine Empfehlungen schon zur Bundestagswahl danach ausrichten, wie sich die Partein in den Bundesländern zu den genannten Themen stellen. Die Linke zum Beispiel braucht angesichts ihres starken Abschwungs im Westen ein gutes Ergebnis im Osten. Sie wäre also gut beraten, mit dem Gesicht zum Volke zu agieren, sich den spezifischen Problemen der Menschen in dieser Region zuzuwenden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was reale oder mögliche Regierungspartner dazu sagen. Und daß die Botschaften des VDGN die Betroffenen erreichen, darauf ist Verlaß.

 

 

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