Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Herstellungskosten erforderlich?

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kommunen nun beweispflichtig

Haben Mängel des Vergabeverfahrens Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. In seinem Urteil vom 30. Januar 2013 ( Az 9C 11.11 ) nehmen die Bundesrichter dazu Stellung. In dem Verfahren ging es um die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen im Geltungsbereich eines Erschließungsvertrages.

Das Gericht hat darüber entschieden, welche Rechtsfolgen daraus erwachsen, daß der Erschließungsvertrag ohne vorangegangene Ausschreibung geschlossen wurde. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die erhobenen Herstellungskosten erforderlich waren. Bei einem Verstoß gegen das Vergaberecht können die Kosten nicht mehr in vollem Umfang erforderlich gewesen sein. Das Gericht sagt: „Der in § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine beitragsrechtliche Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei Anlagen, die der Beitragspflicht unterliegen, trägt über ihren dem Gesamtinteresse dienenden Zweck hinaus den Individualinteressen der beitragspflichtigen Eigentümer und Erbbauberechtigten der von einer Anlage erschlossenen Grundstücke Rechnung. …   

Hat die Gemeinde eine nach dem Vergaberecht vorzunehmende Ausschreibung nicht durchgeführt oder ist ein Vergabeverfahren mit Fehlern behaftet, fehlt es von vornherein an der von einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren ausgehenden Indizierung für die Erforderlichkeit der Kosten. Daraus folgt noch nicht die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides. Die fehlende Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften macht es aber erforderlich, dem  Einwand, durch den Vergabeverstoß seien augenfällig Mehrkosten entstanden, nachzugehen und ihn im gerichtlichen Verfahren zu klären.“ 

Das ist neu. Bisher galt, das Vergabeverfahren schützt nicht den Beitragsschuldner, sondern dient dem Schutz der öffentlichen Haushalte und des Wettbewerbs.

Neu ist auch, daß nicht der Beitragsschuldner, sondern der Bescheid erlassende Aufgabenträger die Erforderlichkeit von Herstellungskosten im gerichtlichen Verfahren darlegen muß. Die Gemeinde muß ihre Vergabeentscheidung im gerichtlichen Verfahren begründen. Es ist nach der Auffassung der Bundesrichter nicht Aufgabe des  Beitragspflichtigen, die Unangemessenheit der Kosten darzulegen. Vielmehr fällt dies in den Verantwortungsbereich der Gemeinde.

Vermag sie keine vertretbaren Gründe für die Vergabe zu benennen oder erweisen sich diese als nicht tragfähig, so ist der Zuschlag für das teurere Angebot schlechthin unvertretbar und die dadurch verursachten Mehrkosten sind grob unangemessen. Hat die Gemeinde eine nach dem Vergaberecht vorzunehmende Ausschreibung nicht durchgeführt oder ist das Verfahren mit Fehlern behaftet, fehlt es von vornherein an der von einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren ausgehenden Indizwirkung für die Erforderlichkeit der beitragspflichtigen Herstellungskosten.

Das Urteil hat Bedeutung für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen.

Die Verwaltungsgerichte haben nach dieser Entscheidung stärker als bisher in ihren Verfahren die Erforderlichkeit von Herstellungskosten zu prüfen. Die Beweislast hierfür wurde umgekehrt. 

Besondere Bedeutung kommt dem Urteil immer dann zu, wenn ein Erschließungsträger durch Vertrag die Erschließung für die Kommune übernimmt. Vielfach übernehmen Investoren bei der Entwicklung von B-Plangebieten auch die Rolle des Erschließungsträgers, häufig ohne Ausschreibung. Die im Zuge der Baureifmachung von Grundstücken des Investors mit erschlossenen Bestandsgrundstücke werden durch die Gemeinde später zu Beiträgen herangezogen. Grundlage für die Beitragserhebung bildet der Erschließungsvertrag. Ist dieser ohne Ausschreibung zustandegekommen, kann sich für die Beitragspflichtigen die Frage nach der Erforderlichkeit der Herstellungskosten lohnen.

Kritischer als bisher sollten Grundstückseigentümer auch Beitragsforderungen der Gemeinden betrachten, die aus einem sogenannten privatfinanzierten Straßenbau resultieren. Insbesondere in Brandenburg wird durch das Bauministerium die private Variante des Straßenbaus favorisiert. Dabei sammeln die Anlieger einer Straße freiwillig Geld und beauftragen gemeinsam eine Firma mit dem Straßenbau. Da es nicht immer gelingt alle Grundstückseigentümer hierfür zu gewinnen, versuchen die Gemeinden unwillige Grundstückseigentümer durch Beitragsbescheid an den Kosten zu beteiligen. Um dies möglich zu machen, schließt die Gemeinde pro forma mit der Straßenbaufirma einen Erschließungsvertrag ab. Auch hier wird sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Herstellungskosten lohnen.

Fred Fischer    

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