Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenbau muß bezahlbar sein

Falkensee: VDGN und Bürgerinitiative wehren sich gegen angebliche „Ersterschließung“

Falkenseer Bürger demonstrieren gegen überteuerten Straßenbau und für Mitsprache

Die kommunalen Kassen sind fast überall in Deutschland ziemlich leer Da ist es kein Wunder, daß Kommunalpolitiker einfallsreich darüber nachsinnen, wie sie die anstehenden Aufgaben dennoch lösen könnten. Besonders bequem geht so etwas natürlich, wenn man Lösungen findet, bei denen nicht die Kommune zahlen muß, sondern die Bürger. So geht man in der brandenburgischen Stadt Falkensee davon aus, daß der Anliegerstraßenbau grundsätzlich bis zu 90 Prozent von den Anliegern selbst zu bezahlen ist. Pech nur, wenn diese sich vehement zur Wehr setzen!

Worum geht es eigentlich? Nach dem 13. August 1961 verfiel die grüne Gartenstadt bis 1989 in eine Art Dornröschenschlaf. Seit dem Mauerfall wächst Falkensee mit der Wiedervereinigung in einem rasanten Tempo; die Einwohnerzahl hat sich inzwischen mehr als verdoppelt. Folgerichtig sind die Anforderungen an die Infrastruktur und das Straßenverkehrsnetz spürbar gestiegen.

Als charakteristische Straßenbaugepflogenheiten für die Gartenstadt galten die historisch entstandenen Pflasterstraßen mit Feldsteinen aus der Kaiserzeit und der Zeit vor dem II. Weltkrieg (Katzenköppe nennt sie der Berliner, recht holperig, aber unverwüstlich).  Der Großteil der Anliegerstraßen – über 80 Prozent – waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung unbefestigt, gelten aber nach den damals ortsüblichen technischen Ausbaugepflogenheiten als erschlossene Sand- bzw. Schotterstraßen. Sie werden mehr oder weniger noch immer der gebotenen Verkehrssicherheit gerecht.

Das System der Sandstraßen will die Stadt seit Jahren zielstrebig verbessern. Ursprüngliche Berechungen besagen, daß es dazu mehrerer Jahrzehnte bedarf. Nach einem Masterplan soll nunmehr der größte Teil dieser Straßen bis 2022 ausgebaut bzw. weiter erschlossen werden. Es sind wieder die Anlieger, die dies als Ersterschließung nochmals bis zu 90 Prozent bezahlen müssen!

Ersterschließung im Zuge der Erweiterung eines Wohngebietes war doch schon mal, so erinnern sich ältere Bürger!  Haben die damaligen Grundstücksbesitzer nicht schon mal die Ersterschließung in Goldmark bezahlt? Und wo sind die Guthaben geblieben, gewertet in Gramm Feingold?

Aber ja, meinen viele und wehrten sich bisher leider vergeblich in verschiedenen straßenbezogenen Interessengemeinschaften. 2012 taten sich nun Bürger fast aller  Stadtteile zusammen und bildeten eine immer wirksamere Bürgerinitiative. Der gewählte Name „CONTRA“ für bezahlbaren Straßenbau ist Programm.

Die Bürgerinitiative ist also nicht gegen die Modernisierung des vorhandenen Straßennetzes, sondern für einen Straßenbau nach wirtschaftlichen Grundsätzen sowohl für die Kommune als auch für Anlieger. Bisher baut die Stadt Falkensee aus Sicht vieler Eigentümer zu aufwendig und viel zu teuer. Erhebt sich doch die Frage: Muß eine unbedeutende Sackgasse von 120 Metern Länge mit 60 Verkehrsbewegungen pro Tag über einen separaten Gehweg, eine Ausweichstelle und einen asphaltierten Wendehammer verfügen? Müssen alle Anliegerstraßen so gebaut werden, daß eine tägliche Belastung von bis zu 31 Lastkraftwagen zu gewährleisten ist? Muß tatsächlich jeder Anlieger dafür Kosten in fünfstelliger Höhe tragen?

Im Januar 2013 beschloß die Bürgerinitiative CONTRA folgerichtig einen Einwohnerantrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Dieser wurde mit fast 2.000 Unterschriften am 26. März dem Rathaus übergeben. Gefordert werden stärkere Anliegerbeteiligung bereits bei der Planung sowie Ausbauvarianten, die der realen Belastung und Bedeutung der jeweiligen Straße gerecht werden und somit wirtschaftlicher sind. Den Bürgern wird ja seit Jahren ein bezahlbarer Anliegerstraßenbau versprochen, so auch bei der letzten Kommunalwahl 2008.

So gilt es, den einstimmigen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2010 endlich umzusetzen: nämlich beim Straßenbau wirtschaftliche Lösungen zu finden, indem Straßen nicht vollständig neu gebaut, sondern eine vorhandene Resttragfähigkeit, Beleuchtung, Regenwasserversickerungsfläche und andere noch funktionstüchtige Bestandteile einer Straße berücksichtigt bzw. weiter genutzt werden. Schließlich werden ja hierzu auch entsprechende Empfehlungen in einem Leitfaden des zuständigen Landesministeriums gegeben. Wegen Formfehlern wurde der Einwohnerantrag abgelehnt! Dennoch zeigt die BI-Initiative erste Wirkungen. Bei den Stadtverordneten wurde eine höhere Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber den Wünschen und Nöten der Bürger geweckt.

Die bisherigen Kriterien für den Anliegerstraßenbau werden nunmehr überarbeitet und erste Zugeständnisse gegenüber den Forderungen des Einwohnerantrages zeichnen sich ab. Nach wie vor sind aber die Forderungen der BI „CONTRA“ bei weitem nicht erfüllt. Trotz und gerade möglicherweise wegen der Ablehnung des Einwohnerantrages kommt immer mehr Bewegung in die Sache. Die Bürgerinitiative gibt nicht auf!  Im Gegenteil, die Negierung ihres Willens stärkt und beschert immer größeren Zulauf.

Der VDGN und speziell die in Falkensee tätige Beratungsstelle unterstützt seit Jahren die Anlieger, ihr demokratisches Mitspracherecht energisch einzufordern und dies auch durch rechtliche Mittel in Gestalt kollektiver Rechtsformen mit organisierten Prozeßgemeinschaften und Musterprozessen durchzusetzen. Allerdings hat die Stadtverwaltung diesem Anliegen der Bürger bis heute in keinem einzigen Fall zugestimmt. Als Begründung wird angegeben, daß nach dem Kommunalabgabengesetz die Durchführung von Musterprozessen nicht zulässig ist! Fälschlicherweise wird sogar öffentlich behauptet, daß Musterprozesse bundesrechtlich gesetzeswidrig sind. Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern sind Musterprozesse verpflichtender Bestandteil im Kommunalabgabengesetz. Die hier durchaus positiven Erfahrungen werden richterlich bestätigt.

Immer deutlicher zeigt sich, daß das ablehnende Verhalten der Stadt Falkensee gegenüber kollektiven Rechtsformen, wie Klagen in organisierten Prozeßgemeinschaften, nicht mehr zeitgemäß ist und dem verfassungsmäßig verbrieften Grundsätzen von Gleichheit, Gerechtigkeit, Transparenz und Mitspracherecht widerspricht. Vor allem ist dies keineswegs bürgerfreundlich. Es erweckt Frust und Unmut bei den Anliegern.

Seit Frühjahr 2013 unterstützt der VDGN die Bürgerinitiative umfassend. Schon jetzt zeigt sich, daß durch die Vernetzung der vielfältigen Einzelinitiativen in Verbindung mit einem rechtzeitigen Informationsaustausch der Grundstückseigentümer wesentlich bessere Ansatzpunkte zur Durchsetzung der Anliegerinteressen bestehen. So berichtete am 22. Mai der Landessender rbb in seiner abendlichen Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ über die Straßenbauproblematik in der Stadt Falkensee unter direkter Mitwirkung des VDGN.

Sowohl in den Bürgerbefragungen in der Heinrich-Zille-Straße mit zirka 100 Teilnehmern als auch in der Problembesprechung in der VDGN-Beratungsstelle brachten Anlieger erzürnt zum Ausdruck, daß das behördliche Verhalten der Stadt Falkensee, konkret die Verweigerung von Musterprozessen, nicht mehr zeitgemäß sei und umgehend zu beenden ist. An dieser Stelle soll auch dem Präsidenten des VDGN, Herrn Ohm, für seine kurzfristige Teilnahme und Unterstützung gedankt werden.

Besonders Berliner Bürger werden sich erinnernt, daß im vergangenen Jahr das Straßenausbaubeitragsgesetz durch den Berliner Senat außer Kraft gesetzt wurde, nicht zuletzt dank des langjährig beharrlichen Auftretens des VDGN. Ein ähnlicher Erfolg war auch für die in Falkensee zahlreich Erholung suchenden  Datschenbesitzer zu verzeichnen, denn ab 1. Januar 2013 wurde die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer aufgrund der hohen Anzahl der Widerspruchsverfahren und der seit Jahren wiederholt gegen die Stadtverwaltung mit Hilfe des VDGN erfolgreich geführten Klageprozesse ebenfalls außer Kraft gesetzt. Ausgehend von diesen Erfahrungen stellen Anlieger immer öfter konkrete Anfragen zur VDGN-Mitgliedschaft.

Im Land Brandenburg ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes überfällig, denn die Zulassungspflicht von Musterklagen, die in anderen Bundesländern oftmals selbstverständlich ist, muß hier erst noch fest verankert werden. Dazu besteht nach jüngsten Erkenntnissen durchaus Hoffnung.

Gegenwärtig sind die Anlieger in Falkensee leider noch gezwungen, die Rechtmäßigkeit Ihrer Beitragsbescheide im Rahmen von Einzelklagen prüfen zu lassen, wobei die übergroße Mehrheit aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht  dazu in der Lage ist, hohe Prozeßkosten allein zu tragen. Damit ist die Bürgerdemokratie gemäß Grundgesetz de facto stark eingeschränkt.

Die Bürgerinitiative und der VDGN werden sich in Zusammenarbeit mit bürgernahen politischen Kräften künftig noch stärker dafür einsetzen, daß der unbefriedigende Zustand des Straßenbaus in Falkensee baldmöglichst überwunden wird. In einem weiteren Artikel werden wir darüber berichten.

Andreas Breinlich, Vorsitzender der Bürgerinitiative CONTRA
Dr. Martin Hempel, VDGN-Beratungsstelle Falkensee

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