Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Schnelles Handeln gefragt“

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, zur Verjährung von Beitragsforderungen an Altanschließer

Mit folgendem Offenen Brief wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering:

„... der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 bestätigt den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in seinen Auffassungen zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, die da sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz. Seit Jahren verweisen wir immer wieder auf diese Problematik – insbesondere bezüglich der „Altanschließer“. Bereits in einer Stellung-nahme des VDGN zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern im September 2004 steht zur geplanten Aufhebung des § 2 Absatz 5, welcher noch Rückwirkungsbegrenzungen enthielt: „Wir halten das für sehr bedenklich. Zunehmend begegnen dem VDGN Praktiken, in denen Ämter bzw. Körperschaften die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach belastende Abgabengesetze sich grundsätzlich nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen, außer acht lassen. Nicht ein Wegfall von Begrenzungsvorschriften, sondern eine präzisere Beschreibung solcher Grenzen, gestützt auf das Verfassungsrecht, wäre erforderlich und dem Gemeinwesen dienlich.“

Mit einem Positionspapier anläßlich der Anhörung vor dem Innenausschuß am 03.04.2008 im Landtag Schwerin zur so genannten Altanschließer-Problematik wies der VDGN sowohl auf die Mißachtung der Verjährung und des Vertrauensschutzes („Wer ein erschlossenes Grundstück erwirbt, muß grundsätzlich darauf vertrauen können, daß von ihm nur staatliche Zahlungen verlangt werden, die vorher kalkulierbar sind. Altanschließer-Beiträge für bereits vor dem 03.10.1990 an das Versorgungsnetz der Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossene Grundstücke brechen diesen Vertrauensschutz.“) hin.

Seither ließ der VDGN nichts aus, um immer wieder auf diese Fragen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Schreiben richteten wir an den Landtag, die Abgeordneten, den Petitionsausschuß usw.

Nun liegt der genannte Beschluß aus

Karlsruhe vor. Obwohl das Urteil formell erst einmal nur Bayern und das bayerische Kommunalabgabengesetz betrifft, stellt es die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern in Frage.

Wir erwarten, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung das Kommunalabgabengesetz hinsichtlich rückwirkender Beiträge verfassungskonform geändert wird, um den Bürgern den ihnen zustehenden Vertrauensschutz zu gewähren.

Auch im Interesse der Zweckverbände – denn nach dem Karlsruher Urteil bestehen für alle Kläger gegen die Bescheide beste Aussichten auf Erfolg. Und mit diesem Erfolg dürfte eine Kostenlawine immensen Umfangs auf die Zweckverbände zurollen.

Zudem sind Modalitäten festzulegen, wie verfassungsrechtlich unzulässige Beiträge, die schon gezahlt worden sind, den Bürgern zurückerstattet werden können.

Der VDGN selbst hat in mehreren Musterverfahren gegen „Altanschließerbeiträge“ vor den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten beispielsweise gegen die Zweckverbände Strelitz und Sude-Schaale die Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte moniert. Für eine unserer Prozeßgemeinschaften legten wir kürzlich Verfassungsbeschwerde ein – denn es ist mehr denn je unser ausdrückliches Ziel, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen in Mecklenburg-Vorpommern durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Der VDGN plädierte wiederholt für eine politische Lösung der Probleme rund um die „Altanschließerbeiträge“ – was die verantwortlichen Politiker immer wieder verweigerten.

Eine Möglichkeit zur Lösung der „Altanschließerproblematik“ bestünde in der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell. Und daß dieses ein praktikabler Lösungsansatz ist, hat der VDGN am Beispiel des Zweckverbandes Radegast bewiesen, der sich der Erhebung von „Altanschlußbeiträgen“ ganz auf diese Weise entledigt hat.

Jetzt ist schnelles Handeln geboten. Für einen konstruktiven Gedankenaustausch steht Ihnen der VDGN gern zur Verfügung.“

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