Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neue Chance für Opfer falscher Anlageberatung

Urteil des Bundesgerichtshofs: Rechtsschutz-Klausel intransparent und unwirksam

Seit 1999 in Rostock tätig, berät Rechtsanwalt Ron Westenberger (im Bild) Mitglieder des VDGN schon seit vielen Jahren. Ratsuchende vor allem aus dem Norden des Landes wenden sich an ihn in Grundstücksfragen. Aktuell geht es häufig um die Fortsetzung von langjährig befristeten Pachtverträgen, die jetzt auslaufen oder um die Klärung von Wertermittlungsansprüchen.

Doch im Rahmen der telefonischen Rechtsauskunft für Verbandsmitglieder ist der Rat von Rechtsanwalt Ron Westenberger auch im Finanz- bzw. Steuerrecht gefragt – denn das ist eines seiner Spezialgebiete. So informierte er uns kürzlich über  ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes, das für Opfer einer falschen oder fehlerhaften Geldanlage-Beratung große Bedeutung hat:

Herr Westenberger, warum halten Sie diese Entscheidung für so wichtig?
Weil sie Betroffenen wieder berechtigte Hoffnung gibt, sich verloren geglaubte Ersparnisse – oft sollte damit fürs Alter vorgesorgt werden – doch noch zurückholen zu können. Infolge der weltweiten Finanzkrise gibt es auch hierzulande Anleger, die Verluste verkraften müssen. Gerade vielen älteren Menschen geht es doch so wie einer Mandantin von mir: Sie war schon viele Jahre Kundin eines Kreditinstitutes, hatte ihr Geld, darunter eine Abfindung, breit gestreut und sicher angelegt in solche Anlageformen wie Fondssparen und Festgeld. Doch plötzlich empfahl ihr Bankberater, die gesamten Ersparnisse, 20.000 Euro, in einen Dachfonds zu stecken. Dieser hielt nur Anteile an offenen Immobilienfonds. Wie riskant die Sache war, daß im schlimmsten Fall der Totalverlust drohte, darüber war sie nicht genügend aufgeklärt worden. Sie vertraute.

Als nun die Finanzkrise kam, war das Geld auf einmal weg. Einige der offenen Immobilienfonds mußten schließen, damit bekam der Dachfonds Schwierigkeiten und mußte ebenfalls im Jahr 2010 zumachen. Die Sparer, darunter meine Mandantin, kommen bis zum heutigen Tag an ihre Einlagen nicht mehr heran.

Aber es gibt doch die Möglichkeit, sich auf juristischem Wege gegen falsche Beratung zu wehren und das Geld zurückzufordern?
In der Tat gibt es diese Möglichkeit. Doch praktisch waren viele Betroffene in einer sehr schlechten Lage: Die Bank rückte das Geld nicht mehr heraus. Und zu allem Übel verweigerten auch eine Reihe von Rechtsschutzversicherungen den Betroffenen eine Zusage, sich auf dem Klageweg ihr Geld zurückzuholen.

Mit welcher Begründung denn?
Die Versicherer verwiesen auf die vereinbarten allgemeinen Versicherungsbedingungen. Dort ist oft folgende Klausel zu finden: „…Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)…“.

Doch diese Klausel ist rechtswidrig, unklar und mißverständlich – was das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 22. September 2011 (Az.: 29 U 589/11) bereits beanstandet hatte. Für den Versicherten ist die Reichweite einer solchen Festlegung nicht erkennbar. Bei dem verwendeten Begriff „Effekten“ handelt es sich um einen schwammigen, vieldeutigen Ausdruck. In der Rechtssprache  ist damit kein festumrissener Begriff verbunden.

Diese Auffassung bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12): Der BGH erklärte derartige Ausschlußklauseln der Rechtsschutzversicherer für intransparent und unwirksam.

Was heißt das nun konkret für Betroffene?
Wer aufgrund einer nachweisbaren fehlerhaften Anlage-Beratung finanziell geschädigt wurde, hat jetzt aufgrund dieses Urteils gute Chancen, seine Interessen gegenüber dem Kreditinstitut doch noch durchzusetzen und verloren gegangene Ersparnisse zurückzufordern. Dazu müssen die Betroffenen ihre Rechtsschutzversicherung erneut anschreiben, auf das eben ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes verweisen und sie dazu auffordern, ihnen die bisher vorenthaltene Deckungszusage zu erteilen. Mit dieser Zusage kann der juristische Weg gegen die Bank dann weiter beschritten werden.

Interview: Kerstin Große 

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