Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingarten-Räumung verhindern – aber wie?

Gesetz schützt Interessen der Pächter – doch es muß auch durchgesetzt werden

Ein Kleingartenverein aus Ladeburg bei Bernau hatte sich mit Bitte um Unterstützung an den VDGN gewandt und ist inzwischen Mitglied geworden.

Der Kleingartenstatus wurde dem Verein vom Landgericht Frankfurt (Oder)  mit Entscheidung vom 24. November 2011 im Rahmen eines Berufungsverfahrens abgesprochen. Der Bezirksverband von Bernau und Umgebung der Gartenfreunde e. V. war als Zwischenpächter nicht in der Lage gewesen zu beweisen, daß zum Zeitpunkt 3. Oktober 1990 eine kleingärtnerische Nutzung nach dem Bundeskleingartengesetz vorhanden war. Das Landgericht stellte fest, daß zum Zeitpunkt 1990 eine Nutzung als Erholungsgarten erfolgte und demzufolge der Verpächter eine höhere Pacht verlangen kann.

Im Ergebnis des Urteils kündigte der Zwischenpächter sowohl den Zwischenpachtvertrag mit den Grundstückseigentümern als auch sämtliche Unterpachtverträge mit den Kleingärtnern. Die Pächter nutzen ihre Kleingärten jedoch nach wie vor. Die Grundstückseigentümer fordern die Räumung sämtlicher Parzellen und sind auch nicht zu einer Neuverpachtung bereit. Doch in den Planungsunterlagen der Stadt Bernau sind die Flächen als Dauerkleingartenanlage ausgewiesen.

Gibt es in dieser verfahrenen Situation eine Möglichkeit, den Kleingärtnern zu helfen? Der Gesetzgeber hat in diesem Fall im Bundeskleingartengesetz nach Paragraph 4 Abs. 3 bestimmt: „Wenn öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der Kleingärten oder der Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der Verpächter die Verwaltung der Kleingartenanlage einer in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation zu übertragen. (vgl. auch Praktiker-Kommentar zum Bundeskleingartengesetz von Mainczyk, 10. Auflage, § 4, Rn 42, Seite 139). Die Regelung im Bundeskleingartengesetz hat zur Folge, daß der Grundstückseigentümer nicht willkürlich über die Nichtverpachtung der Grundstücke entscheiden kann. Er kann mit einem Verwaltungsakt zur Verpachtung der Grundstücke durch eine gemeinnützige Kleingartenorganisation verpflichtet werden.

Absatz 2 Satz 2 des Paragraphen 4 bestimmt, daß die Kleingärtnerorganisation als gemeinnützig anerkannt sein muß. Wie die Verwaltung durchgesetzt werden kann, ist im Gesetz allerdings nicht geregelt. Es bleibt insoweit Aufgabe der für das Kleingartenwesen zuständigen Behörde, die Einhaltung dieser Vorschrift durch Erlaß eines Verwaltungsaktes sicherzustellen. Auf die Vollstreckung des Verwaltungsaktes findet das Landesrecht, hier Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes, Anwendung (Mainczyk, Rn 43).

Eine erste Anfrage beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg in Potsdam förderte zunächst nur Nichtwissen und Hilflosigkeit zutage. Es wird aber auch einen Weg geben zu klären, wer den Verwaltungsakt erlassen und durchsetzen kann, damit die Kleingärtner weiter ihre Gärten nutzen können.

Dr. Michael Jagielski

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