Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Verletzter Vertrauensschutz

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Stellen Sie sich bitte mal folgenden Fall vor: Eine Familie erwirbt in den 1990er Jahren im Brandenburgischen ein Häuschen mit einem relativ großen Grundstück. Dafür mobilisiert sie alle Geldreserven und nimmt einen großen Kredit auf. Vorher haben sich Mutter und Vater genau erkundigt, ob nach dem Kauf weitere Belastungen auf die Familie zukommen können. Von der Gemeinde bekommen sie die Auskunft: Weder ein Beitrag für den Straßenbau noch Forderungen in Sachen des Trink- oder Abwasseranschlusses sind zu erwarten. Mit dem Kaufvertrag beurkundet ihnen der Notar sogar, ein lastenfreies Grundstück übernommen zu haben.

Doch dann Ende der 2000er Jahre der Hammer: Der Zweckverband schickt Beitragsbescheide für den Trink- wie auch den Abwasseranschluß, die beide schon in der Zeit der Weimarer Republik vorhanden waren. Insgesamt mehr als 10.000 Euro, die im Finanzplan der immer noch kreditbelasteten Familie überhaupt nicht unterzubringen sind. Möglich wurde die plötzliche finanzielle Belastung, weil eine Mehrheit im Potsdamer Landtag 2004 das Kommunalabgabengesetz so änderte, daß eine Verjährung praktisch bis zum Sanktnimmerleinstag hinausgeschoben werden kann.

Hätte sie das damals gewußt, hätte die Familie das Grundstück nicht gekauft. Aus unserer Sicht ein typischer Fall dafür, daß der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet, verletzt worden ist. Er besagt: Der Bürger muß sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen können, bei Gesetzesänderungen dürfen für ihn keine nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten.

So sah es jetzt auch das Bundesverfassungsgericht bei einem Fall aus Bayern. Dem dortigen Gesetzgeber machte es mit seinem aufsehenerregenden Urteil zur Aufgabe, praktisch dafür zu sorgen, daß eine Verjährung erfolgen und nicht unbegrenzt hinausgeschoben werden kann.

Hieran müssen sich nun auch Gesetzgebung und Rechtsprechung in den anderen Bundesländern messen. Das betrifft insbesondere die Erhebung von „Altanschließer”-Beiträgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das betrifft aber auch das heutige Abkassieren von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen aus den 1990er Jahren, wie es in Thüringen und Sachsen-Anhalt passiert. All diese Beitragserhebungen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Das sehen die Betroffenen so. Das hat der VDGN immer wieder moniert.

Die Politik hat abenteuerliche Gesetze für eine Abzocke in großem Stil beschlossen. Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte in den östlichen Bundesländern und zuletzt auch das Brandenburger Landesverfassungsgericht haben dem Ganzen mit abenteuerlichen Konstruktionen Legitimation verschafft, auf die sich die Abenteurer in der Politik dann wiederum berufen konnten. Es ist an der Zeit, dies Trauerspiel zu beenden, Rechtsstaatlichkeit auch im Osten durchgängig herzustellen – und die Beute wieder herauszurücken.

 

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