Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Widerspruch abgeschafft

VDGN fordert: Kostengünstigen Rechtsbehelf wieder einführen

Einige Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) abgeschafft. Diese Möglichkeit wird den Landesgesetzgebern durch § 68 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben. So ist in Niedersachsen für Verwaltungsakte kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Unter dem Titel Bürokratieabbau wurden 2005 grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Dem Beispiel Niedersachsens ist Nordrhein-Westfalen 2007 gefolgt. Die Aufhebung des Widerspruchsverfahrens ist hier (zunächst) zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2013. In Sachsen-Anhalt entfällt das Widerspruchsverfahren, wenn diejenige Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte. In Sachsen ist die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Nach heftiger Diskussion im Jahr 2011 zögert die Landesregierung hier noch diese auch umzusetzen.

Im wesentlichen dient das Widerspruchsverfahren drei Zielen: dem Rechtsschutz der Bürger, der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Entlastung der Verwaltungsgerichte. Das Widerspruchsverfahren ist ein einfacher, unbürokratischer und kostengünstiger Rechtsbehelf, mit dem man ohne besondere Rechtskenntnisse, schnell und effektiv sein Recht wahrnehmen kann. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen spielt dabei keine Rolle, jeder kann sein Widerspruchsrecht wahrnehmen. Dort wo es abgeschafft wurde, werden die Bürger in ein Klageverfahren gezwungen oder sie resignieren.

Grundstückseigentümer der Ostlandstraße in Hambühren (Niedersachsen) haben sich auf einer Veranstaltung des VDGN am 11. März 2013 an die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien gewandt und die Wiedereinführung des Widerspruchsrechts gefordert. Gleichzeitig fordern sie eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der finanziellen Zugangsvoraussetzungen zu den Verwaltungsgerichten.

Der Hambührener Appell wurde dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann mit der bitte um Weiterleitung an die Fraktionen übergeben. Wer sich dem Hambührener Appell mit seiner Unterschrift anschließen möchte, findet ihn auf der Internetseite des VDGN www.vdgn.de oder kann ihn über die Hauptgeschäftsstelle bei uns anfordern.

Post vom VDGN erhielten ebenfalls die Fraktionsvorsitzende der SPD Johanne Modder und Anja Piel von der Fraktion Bündnis/Grüne. Das Schreiben an die Koalitionspartner, in dem die wesentlichen Positionen zusammengefaßt sind, geben wir nachstehend wieder.  

Fred Fischer

 

Briefe an Fraktionen
Mit Briefen wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm an die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen. Wir dokumentieren den Inhalt der Schreiben auszugsweise:

„… die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben bei der Wahl am 20. Januar der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Regierungs- und Gestaltungsauftrag ge-geben. Wir begrüßen ausdrücklich, daß Sie, wie im Koalitionsvertrag verankert, mehr Demokratie wagen wollen. …

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN) – eine Solidargemeinschaft von Grundstücksnutzern … verabschiedete auf einer Veranstaltung in Hambühren am 11. März 2013 einen, von unseren Mitgliedern, Angehörigen der sogenannten Mittelschicht, als äußerst brisant eingestuften Appell.

Der Appell wendet sich gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens … Die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist seitdem für den Bürger deutlich erschwert. … Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid … können seitdem nur im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Viele Kommunen setzen darauf, daß der Bürger eine Klageerhebung wegen des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist.

Ein Jahr vor der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen wurde die Schwelle für eine Klageerhebung bei den Verwaltungsgerichten für den Bürger durch die Regelungen des Kostenmodernisierungsgesetzes des Bundes wesentlich erhöht. Insbesondere der Kostenvorschuß bei Klageerhebung sowie die Abschaffung der Möglichkeit, die Klage ohne Anfall von Gerichtsgebühren zurücknehmen zu können, hält viele Bürger seitdem davon ab, eine rechtliche Prüfung zu verlangen.

Die von uns vertretenen Grundstückseigentümer sehen sich durch diese Regelungen in ihrer rechtlichen Teilhabe eingeschränkt und den Rechtsfrieden gefährdet.

… Die Abschaffung des Widerspruchsrechts in Niedersachsen, im Zusammenwirken mit den Regelungen des Kostenmodernisierungsgesetzes des Bundes, ... muß rück-gängig gemacht werden. Es geht im Kern um nichts Geringeres als um den Schutz und die Erhaltung von Bürgerrechten und damit um die Frage, was uns die Bewahrung des Rechtsstaats wert ist.

Wir ermutigen Sie an den hierzu im Koalitionsvertrag formulierten Grundsätzen fest-zuhalten und möchten Sie bei deren Umsetzung unterstützen. Wir wären sehr erfreut, wenn Sie unser Gesprächsangebot annehmen und den Hambührener Appell in Ihrer weiteren politische Tätigkeit berücksichtigen. …“

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