Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Vorladungen im 20-Minuten-Takt

„Altanschließer“ auf Poel sehen sich von Gericht düpiert

Immer wieder seltsame Blüten treibt das Handeln der öffentlichen Gewalten in den Auseinandersetzungen um die „Altanschlie-ßer“-Beiträge im mehreren Bundesländern des Ostens. So auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht wenige Betroffene zweifeln dort inzwischen an der Unparteilichkeit von Verwaltungsrichtern, wenn es um Beitragsbescheide für Trink- und Abwasseranschlüsse wie auch für Straßenbaumaßnahmen geht.

Fette Nahrung erhielten solche Zweifel kürzlich auf der Ostseeinsel Poel, wo ursprünglich 108 Grundstückseigentümer in einer Prozeßgemeinschaft gegen die Beitragsbescheide des Zweckverbandes Wismar geklagt hatten. Nachdem der Zweckverband im Juni 2012 die Vereinbarung über Musterverfahren einseitig kündigte, blieben etwa 15 Einzelkläger übrig, die sich weiter mit dem Zweckverband vor dem Verwaltungsgericht auseinandersetzen.

In der Zeit des Jahreswechsels von 2012 zu 2013 erhielten solche Einzelkläger Ladungen vom Verwaltungsgericht Schwerin. Danach sollten sich die Empfänger am 28. Februar 2012 zu einer bestimmten angegebenen Uhrzeit in der Amtsverwaltung der Insel Poel zum Zweck einer „Augenscheinseinnahme“ vor dem Berichterstatter des Verwaltungsgerichts einfinden. Eine nähere Erläuterung, was das zu bedeuten hat oder daß eventuell die Begleitung durch den eigenen Anwalt sinnvoll sein könnte, enthielten die Schreiben nicht.

Am 28. Februar entpuppte sich die Veranstaltung dann als ein „Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage“, zu der die Kläger im 20-Minuten-Takt vorgeladen worden waren. Außer dem Richter Frank Preuß trafen sie dort auf vier Angehörige und zwei Anwälte des Zweckverbandes. Und eindeutiges Ziel dieser „Erörterung“, so berichten Betroffene, sei es gewesen, die Kläger von ihren Klagen abzubringen – zum Beispiel mit Ankündigungen wie der an einen Kläger, dessen Haus neu vermessen zu lassen, wobei eine höhere Geschoßflächenzahl herauskommen könne, was eine höhere Beitragsforderung zur Folge hätte…

Executive und Judicative Arm in Arm? Wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden muß, hat der Bürger nichts zu lachen. Wobei: Das Lachen ist den Leuten auf Poel schon vergangen, als das Verwaltungsgericht es zuvor ablehnt hatte, über eine mögliche Verjährung der Beitragsforderungen überhaupt zu diskutieren. Immerhin verfügte der Zweckverband Wismar zwischen 1995 und 2000 über eine unangefochtene, also durchweg wirksame Satzung. Danach, so argumentieren die Betroffenen, müßte die Beitragspflicht laut dem Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern schon 1995 entstanden sein. Und da dann innerhalb der gültigen Verjährungsfrist keine Beiträge erhoben worden seien, sei die Sache erledigt.

Allerdings: Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen gibt auch den „Altan-schließern“ auf Poel neue Hoffnung, daß nun die Spielregeln geändert werden müssen und die bürgerfeindliche Einheitsfront von Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehender Gewalt Risse bekommt.

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