Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Selbstenteignung per Vollmacht…

… oder: Wie Berlins Kleingarten-Oberst andere über den Tisch zu ziehen versucht

Ihre Parzelle sei verwildert und werde nicht „kleingärtnerisch“ genutzt. So las es eine Kleingärtnerin im Juli 2012 in der Kündigung ihres Pachtvertrages, unterschrieben vom Vorsitzenden des Bezirksverbands Berlin-Treptow Günter Landgraf. Angegeben wurde ein Termin im Dezember 2012, zu dem die Parzelle, „beräumt von sämtlichen Baulichkeiten, Aufwuchs und Außenanlagen“, zu übergeben sei.

Doch die Kleingärtnerin ließ sich nicht ins Bockshorn jagen. Sie widersprach der Kündigung als substantiell gegenstandlos und blieb ganz einfach auf der Parzelle, die sie weiterhin zu nutzen gedenkt. Denn nach aller Erfahrung wird der Bezirksverband vor Gericht „abschmieren“, wenn er seine Kündigung einzuklagen versucht.

Doch nun versuchte er es auf andere Weise, zum Zuge zu kommen. Anfang Januar 2013 erhielt die Kleingärtnerin Post von Anwälten des Bezirksverbandes. Dort hieß es: Bevor nun eine Klage auf Räumung und Herausgabe der Parzelle bei Gericht eingereicht werde, sollte die Kleingärtnerin „überlegen, ob die Angelegenheit nicht doch noch außergerichtlich gelöst werden kann“. Beigelegt war eine Vollmacht an den Bezirksverband, mit der dieser von der Kleingärtnerin ermächtigt werden soll, „den Besitz an der Parzelle, d.h. die Übergabe vorzunehmen, die Schlösser zur Gartentür und zu den auf der Parzelle befindlichen Aufbauten auszuwechseln und die Anpflanzungen und Aufbauten mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen, so daß er darüber frei verfügen kann“.

Für den Fall, die Kleingärtnerin unterschreibe dies nicht, kündigten die Anwälte „erhebliche Mehrkosten“ an. Allein diesem Schreiben, in dem man wegen der angedrohten Mehrkosten durchaus eine Nötigung sehen kann, fügten sie frecherweise schon einmal eine Kostennote in Höhe von 272,87 Euro als Forderung an die bedrängte Kleingärtnerin bei. Ein Einzelfall? Leider nein. Dem VDGN wurden mehrere Fälle bekannt, in denen der Bezirksverband Berlin-Treptow, dessen Chef Günter Landgraf zugleich Präsident des Berliner Landesverbandes der Gartenfreunde ist, ganz ähnlich vorgeht. Schon im Juli 2010 zum Beispiel hatte das Amtsgericht Köpenick eine Klage des Bezirksverbandes auf Beräumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle als unbegründet abgewiesen. Auch damals ging es um einen angeblichen Mangel in der „kleingärtnerischen Nutzung“. Doch die vom Bezirksverband ausgesprochene Kündigung bewertete das Gericht als unwirksam. Die angegebenen Gründe seien viel zu unkonkret und nicht substantiiert, stellte das Gericht in dem Verfahren fest, in dem die Beklagte von VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster vertreten worden ist.

Auch damals hatte der Bezirksverband versucht, die betroffene Kleingärtnerin zur Unterschrift unter eine Vollmacht wie im jüngsten Fall zu bewegen. So zeichnet sich ein Muster ab: Kleingärtner werden mit substanzlosen Kündigungen belegt. Im nächsten Schritt sollen sie aus Angst vor hohen Kosten eines Verfahrens die Kündigung freiwillig akzeptieren und auf alle Ansprüche verzichten. Soweit sie dem VDGN bekannt geworden sind, haben diese Versuche zur Enteignung per Vollmacht bisher zum Glück nicht funktioniert.

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