Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Rückzieher des Rechtsstaats

Mecklenburg-Vorpommern: Weniger Amtsgerichte – Nachteile für ländliche Gebiete

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern soll sich nach Auffassung der amtierenden Justizministerin Uta-Maria Kuder den drohenden demographischen Änderungen anpassen. Sie soll handlungsfähig bleiben und ihre Qualität von heute halten. Von den bisherigen 21 Amtsgerichten im Land sollen daher nur zehn Gerichte erhalten bleiben. Dazu gesellen sich weitere sechs sogenannte Zweigstellen im Land, die die vielbeschworene Bürgernähe demonstrieren sollen.

Ist diese Reform wirklich geeignet, den Ansprüchen der Justizministerin zu genügen? Mit der endgültigen Schließung von 11 Amtsgerichten erhält Mecklenburg-Vorpommern Gerichtsbezirke, die die Größe des Saarlandes erreichen. Dieses Bundesland mit seiner Größe von zirka 2.500 m2 hat allein 10 Amtsgerichte.

„Spitzenreiter“ im Land wird der Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust mit ca. 3.600 qm. Zukünftig wird ein Amtsgericht in Mecklenburg-Vorpommern für zirka 160.000 Einwohner zuständig sein, der Bundesdurchschnitt liegt bei zirka 123.000 Einwohnern. Selbst in vergleichbaren Flächenländern liegt dieser nur bei zirka 100.000 Einwohnern. Auch der zur Begründung herangezogene demografische Wandel in Mecklenburg-Vorpommern und dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang auf 1,45 Millionen Einwohner führt im Jahr 2030 immer noch zu einem Durchschnitt von ca. 145.000 Einwohnern pro Amtsgericht.

Damit ist erwiesen: der Rechtsstaat macht einen Rückzieher. Bürger in den ländlichen Gebieten werden es zukünftig schwerer haben, ihr Recht ergreifen und durchsetzen zu können. Termine bei Gericht werden als Folge der Entfernung zu Tagesreisen. Der kleine und auch der große Handwerker überlegen es sich doppelt, ob sie ihre Rechnungen vor Gericht bringen sollen. Zukünftige Fahrkosten dürften eine neuer Kostenfaktor werden und vor Verfahren abschrecken.

Die Zweigstellen sind als „Reformbestandteil“ nicht von Dauer. Sie bieten nur einen beschränkten Teil der sonst üblichen Leistungen eines Amtsgerichtes. Regelmäßig waren sie in der Vergangenheit daher nur zeitlich beschränkt. Die Geschichte von M-V zeigt, daß ehemals vorhandene Zweigstellen bereits alle wieder geschlossen sind. Bundesweit gibt es nur noch zirka 30 Zweigstellen bei etwa 860 Amtsgerichten. Dieses Argument der Ministerin dient der Augenwischerei.  

Bereits im Jahr 2012 startete eine Volksinitiative gegen die geplante Reform. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 36.000 Unterschriften gesammelt, die den Unmut der Bevölkerung widerspiegeln. Aktuell wehrt sich die Aktion „Rote Karte für die Gerichtsstrukturreform“ gegen die Pläne der Ministerin, unterstützt u. a. durch die Rechtsanwaltskammer und den Richterbund des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Informationen hierzu unter www.rak-mv.de.

Bundesweite Auswirkungen dieser „Reform“ sind aktuell nicht bekannt. Jedoch kann sie zukünftig als „Vorbild“ für andere Bundesländer gelten, die den Angriff auf die Justiz planen. Alle Bürger sind daher betroffen – die in Mecklenburg-Vorpommern können und müssen sich derzeit wehren.

Ron Westenberger, Rechtsanwalt

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