Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Plattgewalzt für Luxusherbergen –
Gefahr für Kleingärten wächst

Viel zu wenige Kleingartenanlagen in Berlin haben Schutz durch Bebauungspläne. Geld reicher Anleger verdrängt Refugien der Kleinen Leute

In Berlin geraten Kleingartenflächen zunehmend in Gefahr, unter den Bulldozer zu kommen. Aus ganz Europa und auch Übersee drängt Geld in die Stadt, das in Luxuswohnungen angelegt wird. Während auf der einen Seite bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, nehmen auf der anderen Seite Edel-Wohnanlagen zu, in denen Begüterte aus vieler Herren Länder unter sich bleiben. Leidtragende dieser Entwicklung sind schon jetzt zahlreiche Berliner Kleingärtner.

Ein beredtes Beispiel dafür sind die Vorgänge um die Kleingartenanlage Oeynhausen im Stadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort müssen 302 Parzellen verschwinden um sechsgeschossigen Wohnhäusern Platz zu machen. Entstehen sollen so bei einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro 700 Wohnungen, bei denen es sich zu 96 Prozent um Eigentumswohnungen handelt – freigegeben für Anleger aus aller Welt. Ähnlich sieht es im Stadtbezirk Pankow aus, wo in der Kleingartenanlage „Famos“ an der Brehmestraße bereits die Abrißbagger gewütet haben. Dort wurden 18 Kleingärtner-Familien von ihren Parzellen vertrieben für den Bau von Eigentumswohnungen, die sich aus der angestammten Einwohnerschaft kaum jemand leisten kann.

Das Problem bei alledem ist der mangelnde rechtliche Schutz für Kleingartenanlagen in Berlin, wo seit der Nachkriegszeit ohnehin schon rund 50.000 Parzellen verschwunden sind. Nur rund 15 Prozent der Berliner Kleingärten genießen derzeit Schutz durch Bebauungspläne. Als Kleingartenanlage im Bebauungsplan zu stehen, ist aber die einzige wirkliche Sicherheit für den weiteren Bestand der Refugien. Wenig hingegen hilft der Kleingartenstatus in einem Flächennutzungsplan, wie sich zum Beispiel bei der Kleingartenanlage Oeynhausen zeigte.

Überhaupt keinen Schutz bieten die vom Senat mit dem „Kleingartenentwicklungsplan“ beschlossenen „Schutzfristen“ bis 2014 bzw. 2022. Bei ihnen handelt es sich schlicht um eine Mogelpackung. Denn Kleingärten mit Schutzfristen können jederzeit für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden.

Wenn Kleingärten zunehmend in Gefahr kommen, dann hat das vor allem mit mangelndem Willen in Politik und Verwaltung zum Schutz der Kleingärten zu tun. Die Lage sieht bei alledem in den Berliner Stadtteilen durchaus verschieden aus: So ist es seit der Wiedervereinigung nicht gelungen, für Kleingärten im Ostteil der Stadt Bebauungspläne zu verabschieden. Für den Westteil der Stadt ergibt sich ein differenziertes Bild. Während im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 65 Prozent der Kleingärten durch Bebauungspläne abgesichert sind, genießen diesen Schutz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nur 7 Prozent. Trauriges Schlußlicht ist Neukölln mit 3 Prozent.

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