Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Kommune hält die Hand auf

Thüringen, Sachsen-Anhalt: Für Straßenbau vor 20 Jahren sollen Bürger jetzt blechen

Der aktuelle Karlsruher Richterspruch, daß Beitragsforderungen nicht ewig Bestand haben, bestätigt nicht nur die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Altanschließerbeiträgen für Wasser und Abwasser, sondern auch an rückwirkend erhobenen Beiträgen für den Straßenbau. So hat die Entscheidung des höchsten deutschen Verfassungsgerichtes auch Bedeutung für Musterverfahren im thüringischen Uder sowie in Oranienbaum-Wörlitz (Sachsen- Anhalt), wo die Kommunen heute für Straßenbaumaßnahmen in den 90er Jahren die Hand aufhalten. In beiden Orten unterstützt der VDGN Bürger, die sich das nicht gefallen lassen wollen.

Das Maß ist voll
So stellen sich die Anlieger der Angergasse in Wörlitz die berechtigte Frage, ob man sie so spät  noch  zur Zahlung heranziehen kann. Sie sollen für den Ausbau ihrer Straße vor zwanzig Jahren Beiträge von durchschnittlich 6.000 Euro zahlen. Gleichzeitig werden sie jährlich mit Wiederkehrenden Beiträgen in der Höhe von bis zu 600 Euro für den Ausbau weiterer Straßen im Ortsteil belastet. Diese Abgaben sollen sich jetzt mit der Erhebung für 2013 noch einmal um 30 Prozent erhöhen. Auf einer Veranstaltung des VDGN am 26. März 2013 machten die betroffenen Bürger ihrem Ärger Luft. Sie haben Widerspruch gegen die Bescheide für den Straßenausbau eingelegt, sie sehen durch die Rückwirkung den Vertrauensschutz verletzt. Einige der nun Beitragspflichtigen haben ihr Grundstück, vollerschlossen, erst Jahre nach dem Straßenbau erworben, für sie kommt der Beitrag völlig überraschend. Bereits Anfang des Jahres hatte sich eine Bürgerinitiative in Wörlitz gegründet. Mit einem offenen Brief fordert sie die politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt auf, die rückwirkende Erhebung von Beiträgen aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen zu stoppen.

Die Grundstückseigentümer in der Angergasse wollen nun ihre Bescheide auch rechtlich prüfen lassen. Dazu wurde noch während der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit eine Prozeßgemeinschaft gegründet, die ein Musterverfahren führen will.

Der VDGN hat den Bürgermeister der Stadt Wörlitz-Oranienbaum daraufhin angeschrieben und ihn zum Abschluß einer Vereinbarung zur Führung des Musterverfahrens aufgefordert.

Klagewelle droht
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drohen Kommunen und Zweckverbänden eine Vielzahl von Einzelklagen. Deren Erfolgsaussichten haben sich, wenn es um die rückwirkende Beitragserhebung geht, deutlich verbessert. Verantwortliche in Kommunen und Zweckverbänden sollten überlegen, ob es sinnvoll ist, wenig erfolgversprechende Verfahren zu führen. Geht ein Prozeß verloren, muß letztlich der Steuerzahler dafür finanziell geradestehen. Das Geld sollte besser in die Modernisierung der Infrastruktur investiert werden.

Positive Signale gibt es von den Bürgermeistern in Uder (Thüringen) und Weidach  (Bayern): Sie haben der Führung von Musterverfahren durch Prozeßgemeinschaften des VDGN zugestimmt. Im März gründeten sich zwei neue Prozeßgemeinschaften des VDGN im brandenburgischen Teltow in der Main- und Havelstraße.

Wie aufwendig darf Straßenbau sein?
Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative im niedersächsischen Hambühren um Transparenz und die Mitbestimmung der betroffenen Bürger beim Ausbau der Ostlandstraße. Sie wandte sich bereits frühzeitig gegen die zu erwartenden unzumutbar hohen Beitragsforderungen.  

Die Grundstückseigentümer werden in den nächsten Wochen von der Verwaltung einen Beitragsbescheid für den Straßenbau erhalten. Spätestens dann stellt sich für jeden einzelnen die Frage, ob die erhobenen Beiträge rechtmäßig und der Höhe nach gerechtfertigt sind. Wer durch die Oberlandstraße in Hambühren fährt, dem drängt sich der Eindruck auf: Die müssen hier aber Geld haben. Denn die Straße ähnelt in der Gestaltung einer Fußgängerzone, sie ist mit edelsten Materialien hergestellt und durch futuristische Designerlampen beleuchtet.

Die Grundstückseigentümer fürchten, für diesen Luxus  kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Für sie stellt sich die Frage: War der Ausbau überhaupt erforderlich, und wenn ja, in welchem Umfang? Diese Fragen wollen die Hambührener nun gemeinsam in einem Musterverfahren klären lassen. Dazu wurde am 11. März auf einer Veranstaltung des VDGN eine Prozeßgemeinschaft gegründet.                                 

Fred Fischer

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