Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

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Für faire Finanzierung

VDGN fordert von Politik, Medienabgabe für öffentlich-rechtliche Sender einzuführen

Auf ihrer Homepage behaupten ARD, ZDF und Deutschlandradio, für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung hat sich durch das neue Beitragsmodell überhaupt nichts geändert. Kann das sein?

Zur Erinnerung: Durch die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkbeiträge (KEF) wurde 2011 festgestellt, daß die Zahl der Gebührenzahler und damit das Gebührenaufkommen ständig abnimmt während gleichzeitig die Zahl der verkauften Rundfunk- und Fernsehgeräte zunahm. Die Ausgaben der Rundfunkanstalten für das Programm und die Pensionszahlungen haben sich im Berichtszeitraum demgegenüber erhöht. Die Ministerpräsidenten standen 2011 dadurch vor der Wahl, entweder die Gebühren drastisch zu erhöhen oder durch ein neues Beitragsmodell zusätzliches Geld in die Kassen zu spülten.

Wirklichkeit wird verschleiert
Es geht also um eine Einnahmenerhöhung. Wie kann sich dadurch nichts verändern. Irgendjemand muß doch für die Mehreinnahmen zahlen? Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die Behauptung, es habe sich nichts geändert, als große Täuschung. Die neuen Regelungen führen im Gegenteil dazu, daß Zuschauer ab 2013 doppelt und dreifach zahlen, ohne daß viele es merken, sie zahlen: für die Wohnung, das Wochenendhaus, für die Kinder in der Kita, die die zusätzlichen Rundfunkbeiträge über den Elternbeitrag umlegen und vieles mehr. Die Behauptung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, es bleibe alles beim Alten – „ein Haushalt, ein Beitrag“ in Höhe von 17,98 Euro –  ist eine dreiste  Verschleierung des wirklichen Sachverhalts.

Hotels entlastet, Pflegeheime nicht
Die Verteilung der Lasten für das öffentlich-rechtliche Programmangebot ist dabei ungerecht, unsozial. Sie belastet einige mehr, während andere entlastet werden. Es wundert uns nicht, daß gerade die Hotels zu den Gewinnern des neuen Systems gehören. Ihnen wurden nach dem neuen System ab Januar diesen Jahres zwei Drittel des Beitrages erlassen, während ein voller Beitrag für ein Zimmer in Altenpflegeheimen im Gesetz ausdrücklich verankert wurde. Erst nach massivem Protest dagegen haben ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärt, sie werden auch hier wie bei den Kleingärtnern freiwillig auf die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verzichten. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht.

Rundfunkbeitrag führt in Sackgasse
Der VDGN fordert im Wahljahr 2013 von den politischen Parteien, für ein gerechtes System bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Der neue Rundfunkbeitrag mit dem Prinzip „Eine Wohnung – ein Beitrag“ und seine Definition des Wohnungsbegriffs führt in eine Sackgasse. Dieses Modell läßt sich nicht sinnvoll reformieren.

Deshalb gibt es nur einen Weg: die Einführung einer Medienabgabe, die alle steuerpflichtigen Bürger in gleichem Maß an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt. Den Appell haben wir allen bundestagsabgeordnetten zugesandt. Wir rufen alle Mitglieder und Vereine unter dem Dach des VDGN dazu auf diese Forderungen gegenüber ihren Bundesratskandidaten zu bekräftigen und eine Positionierung hierzu von ihnen zu verlangen.

Fred Fischer 

 

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