Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

Ihre Vorteile als Mitglied

Mitglieder im VDGN gehören einer starken Solidargemeinschaft an. Sie genießen aber auch zahlreiche individuelle Vorteile. Wir bieten unter anderem:

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Das Schicksal in die eigenen Hände nehmen

Selbst aktiv werden für Vorsorge im Pflegefall / VDGN berät ab sofort

Eine hochbetagte ältere Dame sitzt morgens wie so oft gemütlich mit ihrer Tochter beim Frühstück. Plötzlich fahren vor dem gemeinsam bewohnten Reihenhaus Polizeiautos vor. Die Frau wird mit Polizeigewalt aus dem Haus geholt und in ein Pflegeheim verbracht, gegen ihren Willen und den der Tochter. Und damit nicht genug: Es wird eine Kontaktsperre verfügt. Die Tochter darf ihre Mutter nicht sehen.

Dieser Fall, so schockierend er klingt, ist  tatsächlich passiert – in Deutschland und  nach geltendem Recht. Gehandelt wurde auf Anweisung einer vom Gericht amtlich bestellten Berufsbetreuerin für die Mutter.

Was ist die rechtliche Basis für solch ein Vorgehen?

Seit dem 1. Januar 1992 gilt im Betreuungsrecht folgendes: Den von zuständigen Amtsgerichten bestellten Betreuern ist es möglich, je nach festgelegtem Betreuungsumfang sämtliche Handlungen zum Schutz einer zu betreuenden – beispielsweise an Demenz erkrankten, in Alltagsdingen hilflosen – Person vorzunehmen. So sieht es der Gesetzgeber vor. Alles, was geschieht, soll im Interesse und zum Wohle des zu Betreuenden sein und nach objektiver Abwägung der Umstände entschieden werden. Hierzu gehört zum Beispiel, sich notfalls Zugang zur Wohnung zu verschaffen und den Betreuten herauszunehmen, das Vermögen (Geld, Haus usw.) allein zu verwalten, über den Aufenthalt des zu Betreuenden zu entscheiden, den Angehörigen ein Haus- und Besuchsverbot zu erteilen.

Was aus Sicht des Betreuers objektiv notwendig erscheint, kann aus dem Blickwinkel der zwangsweise betreuten Person und/oder ihrer Angehörigen gänzlich anders bewertet werden – schlimmstenfalls als brutaler Eingriff in persönliche Rechte und Freiheiten. Ehepartner, Eltern oder Kinder werden bei Einsatz eines „Fremdbetreuers“ völlig ausgegrenzt, haben keine Möglichkeit mehr einzugreifen.

Entscheidungen und Handlungen von Berufsbetreuern sind auch aus diesen Gründen oft umstritten. Schon der Begriff Berufsbetreuer impliziert, daß die zum Betreuer bestellte Person mit der Betreuung von ihr anvertrauten Menschen ihren Lebensunterhalt verdient. Eine fundierte Berufsausbildung mit staatlich anerkanntem Abschluß gibt es nicht. Jeder, der sich dazu berufen fühlt, kann Berufsbetreuer werden. In Internetforen werden Schnellehrgänge für diese Tätigkeitsform angeboten, die mit einem sogenannten Zertifikat als Berufsbetreuer enden, aber nichts über die Kenntnisse, Fähigkeiten und insbesondere Redlichkeit dieser Personen aussagen. 

Nun ist der eingangs geschilderte Fall sicherlich nicht die Regel, aber leider auch nicht die Ausnahme, wie die in jüngster Zeit vielfach in der Presse und im Fernsehen aufgezeigten und besprochenen Fälle widerspiegeln. Laut statistischen Erhebungen gibt es derzeit in Deutschland rund 1,3 Millionen amtlich verfügte Betreuungen. Allein die Hälfte dieser Betreuungsverfügungen erging in den letzten fünf Jahren. Diese inflationäre Entwicklung auf dem Gebiet der Betreuung läuft den ursprünglichen Intentionen des Betreuungsgesetzes zuwider. Erschreckend ist auch die Tatsache, daß die von nahen Angehörigen und Verwandten gegen gerichtlich ergangene Betreuungsverfügungen geführten Prozesse nur in den seltensten Fällen zum Erfolg geführt haben. 

Was ist zu tun, um nicht irgendwann einen Betreuer zu haben, den ich nicht will oder den ich noch nicht benötige?

Für den Fall, man ist eines Tages nicht mehr in der Lage, eigenständig zu entscheiden und zu handeln, sollte man selbst rechtzeitig eine Betreuungsverfügung (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) verfassen. Dort kann der eigene Wille deutlich zum Ausdruck kommen, was in bestimmten Situationen getan und welcher Familienangehörige damit betraut werden soll. Um diese Verfügung abzusichern, sollte das Dokument unbedingt registriert werden. Das ist beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer möglich. VDGN-Mitglieder können sich dabei unterstützen lassen.

Diese Thematik beschäftigt zunehmend auch unsere Verbandsmitglieder, das zeigen viele telefonische Anfragen und Beratungswünsche zu dieser Problematik.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, unser Beratungsangebot zu erweitern und bieten unseren Mitgliedern zukünftig eine wöchentliche telefonische und nach Absprache gern auch persönliche Beratung zu den Themen Vorsorge, Wohnen und Pflege im Alter an. Hierzu erreichen Sie uns jeweils donnerstags unter der Berliner Telefonnummer 51488869 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr.

Zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung halten wir für Sie die entsprechenden Musterformulare vor und sind gern bereit, Ihnen bei der Ausfüllung bzw. Erstellung dieser Vollmachten behilflich zu sein.

Hans-Joachim Kloetz

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