Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Heft 4-2013

Ihre Vorteile als Mitglied

Mitglieder im VDGN gehören einer starken Solidargemeinschaft an. Sie genießen aber auch zahlreiche individuelle Vorteile. Wir bieten unter anderem:

  • Kostenlose Beratung in allen Grundstücks-Fragen
  • Rechtsschutz rund um das Grundstück
  • Dienstleistungen mit hoher Qualität und günstigem Preis

» Mehr über den VDGN

Rabatte beim Autokauf

Beim Kauf eines PKW kann sich die Mitgliedschaft im VDGN erheblich lohnen.

Bis zu 31 Prozent Rabatt sind möglich.

 

„Altanschließer”-Beiträge jetzt stoppen!

VDGN fordert nach Bundesverfassungsgerichtsurteil erneut, Kommunalabgabengesetze zu ändern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluß vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2457/08 ) entschieden, daß Kommunen die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. Geklagt hatte ein Hausbesitzer in Bayern, der für ein 1992 ausgebautes Dachgeschoß im Rahmen einer Nacherhebung einen zusätzlichen Beitrag für den Anschluß an die Kanalisation zahlen sollte. Grundlage hierfür war eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 5. Mai 2000, die die Gemeinde zur Heilung einer als nichtig beurteilten Vorgängersatzung rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt hatte. Während des Widerspruchsverfahrens erwies sich auch diese Satzung als unwirksam. Die Gemeinde erließ daraufhin eine neue Satzung und setzte sie rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht, das im vorliegenden Fall insbesondere das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt sieht, stellte nun fest: „Für die Erhebung von Beiträgen zum Vorteilsausgleich ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, daß diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“

Das Urteil hat nach Auffassung des VDGN übergreifende Bedeutung für zahlreiche Vorgänge insbesondere im Osten Deutschlands. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

„Obwohl das Urteil formell erst einmal Bayern und das bayerische Kommunalabgabengesetz betrifft, stellt es die weiterhin laufende Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt massiv in Frage. Die dortigen Beitragsforderungen für Trink- und Abwasseranschlüsse aus der Zeit vor der Wiedervereinigung können nur erhoben werden, weil die jeweiligen Kommunalabgabengesetze Regelungen enthalten, die eine Verjährung der Beitragsforderungen praktisch verhindern.

Wir fordern die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf, eine Änderung der Kommunalabgabengesetze ihrer Länder im Sinne des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsverfassungsgerichts zu initiieren. Laufende Beitragserhebungen, die dem Karlsruher Urteil widersprechen, sind zu stoppen und Modalitäten festzulegen, wie verfassungsrechtlich unzulässige Beiträge, die schon gezahlt worden sind, den Bürgern zurückerstattet werden können. Dies betrifft im übrigen nicht nur „Altanschließer”-Beiträge, sondern auch Straßenausbaubeiträge, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen rückwirkend für Baumaßnahmen sogar aus den 1990er Jahren erhoben werden.

Der VDGN selbst hat in mehreren Klagen gegen „Altanschließer”-Beiträge vor den Verwaltungsgerichten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, so gegen die Zweckverbände in Strausberg-Erkner, Königs Wusterhausen, Sonnewalde, Mecklenburg-Strelitz und im Altkreis Hagenow, die Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte moniert. Ausdrückliches Ziel des VDGN ist es dabei, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Falle des Zweckverbandes in Mecklenburg-Strelitz ist sogar schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. In den anderen Fällen könnten wir uns vorstellen, daß die Gerichte selbst die Frage einer Verletzung von Grundrechten dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das würde eine Klärung erheblich beschleunigen, falls die Politik nicht angemessen reagiert.

Der VDGN hat immer wieder für eine politische Lösung der Probleme rund um die „Altanschließer”-Beiträge und um rückwirkende Straßenausbaubeiträge plädiert, um Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zu gewährleisten. Die verantwortlichen Politiker in den Bundesländern verweigerten dies. Sie beriefen sich auf Urteile der Oberverwaltungsgerichte, die ihnen angeblich die Hände binden würden. In Brandenburg feierten sie kürzlich sogar ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Praxis der „Altanschließer”-Beiträge absegnete. All dem hat das Verfassungsgericht jetzt die Legitimationsgrundlage entzogen. Für das Brandenburger Landesverfassungsgericht bedeutet das Karlsruher Urteil sogar eine schallende Ohrfeige. Und für die Politik gibt es jetzt keine Ausreden mehr.

zurück