Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Watergate in Berlin

Sprudelnde Wasserprofite – auch nach dem Volksentscheid: warum, wieso, weshalb

Von Thomas Rudek

Seit der Offenlegung der Geheimverträge zu den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben durch den ersten erfolgreichen Volksentscheid vor zwei Jahren wissen wir, wie in sogenannten „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ Geschäfte unter Dach und Fach gebracht werden und die Privaten ihre Profitinteressen vertraglich „wasserdicht“ absichern: Mit Gewinngarantien werden die privaten Vertragspartner, RWE und Veolia, von jedem unternehmerischen Risiko befreit. Und damit sich das Investment für die privaten Konzerne auch schnell „amortisiert“, werden die Tarife entsprechend „investorenfreundlich“ kalkuliert. Doch lassen wir die Zahlen sprechen: Zwischen 1999 und 2011 belief sich die „Gewinnausschüttung“ auf insgesamt 2,441 Milliarden Euro! Von dieser Summe konnten RWE und Veolia als die privaten Minderheitseigner 1,518 Milliarden Euro auf ihren Konten verbuchen, während sich das Land Berlin mit 923 Millionen Euro begnügen mußte, obwohl es mit 50,1 Prozent der Anteile der Mehrheitseigner ist. Getoppt wird die Dramatik dieser „disproportionalen Gewinnverteilung“ noch durch vertraglich vereinbarte geheime Schiedsverfahren mit einem Streitwert von 340 Millonen Euro, wobei ein bevorstehendes Schiedsverfahren – es geht um die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts gegenüber den Berliner Wasserbetrieben – mit einen Streitwert von 280 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt worden ist. Doch damit nicht genug, denn wie in der Presse zu lesen war, ist  RWE raus aus dem Berliner Wassergeschäft und hat seine Anteile teuer verkauft: Den RWE-Deal hat sich das Land Berlin sage und schreibe 654 Millionen Euro kosten lassen und es ist zu befürchten, daß Veolia mindestens genauso viel verlangen wird.

Goldener Handschlag für Private
Der eigentliche politische Skandal dieses Watergate besteht jedoch darin, daß alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses von den Möglichkeiten der gerichtlichen Anfechtung der Verträge inklusive Gewinngarantien keinen Gebrauch machen. Dabei würde sich die Rückabwicklung der Verträge für uns lohnen! Nach einer erfolgreichen Klage müßten die bisherigen Gewinne mit dem ursprünglichen Investment der Konzerne verrechnet werden! Für 251,5 Millonen Euro wäre dann der Rückkauf der RWE-Anteile entscheidend günstiger zu haben. Ein Einspareffekt von 400 Millionen Euro! Doch statt zu klagen, vergolden Abgeordnete und Senat RWE den Rückzug. Teilprivatisierungsverträge und Gewinngarantien bleiben unangetastet. 

 Bereits kurz nach dem Volksentscheid gründete sich beim Umweltverband der GRÜNEN LIGA ein „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“ (AKJ), bestehend aus zehn meist promovierten Juristen, der auf ehrenamtlicher Basis die Verträge überprüfte und Möglichkeiten aufzeigte, wie die Teilprivatisierungsverträge zu Fall gebracht werden können. Als erster Schritt wurde in Zusammenarbeit mit Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin gegenüber der EU-Kommission zwei noch laufende Beschwerdeverfahren initiiert. Wichtiger war jedoch der Nachweis, daß die vom Berliner Senat den privaten Anlegern vertraglich zugesicherte Gewinngarantie verfassungsrechtlich eine Sicherheit darstellt. Und diese Sicherheit ist ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage des Parlaments vereinbart worden: Der Senat hat sich über das Parlament hinweggesetzt und dadurch das wichtigste parlamentarische Kontroll- und Mitbestimmungsrecht, das Budgetrecht ausgehebelt. Der AKJ hat in seinem publizierten Leitfaden „Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge und ihre Geltendmachung“ diesen elementaren Verfassungsverstoß nicht nur dargestellt, sondern auch Wege aufgezeigt, wie sich die Abgeordneten dagegen wehren können, nämlich indem sie die Verträge mit einer Organklage vor den Verfassungsgerichtshof Berlin bringen.

Sonderausschuß mit Desinteresse
Der Leitfaden war auch Gegenstand des Sonderausschusses, den das Abgeordnetenhaus auf Grundlage des § 3 des Volksgesetzes im Dezember 2011 einsetzte und der seine Arbeit im Dezember 2012 beendete. Mehrere angehörte Sachverständige haben sich positiv zu den Möglichkeiten einer Organklage geäußert und Rechtsanwalt Olav Sydow und die Volljuristin Sabine Finkenthei vom AKJ hatten die Möglichkeit den Leitfaden vorzustellen. Doch statt die Argumentation des AKJ aufzugreifen, beauftragte der Sonderausschuß den Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienst (WPD) den Leitfaden zu begutachten. Es wird niemanden überraschen, daß im WPD-Gutachten eine andere Rechtsauffassung vertreten und einer Organklage geringe Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Anders der Verwaltungsrechtler Prof. Musil, der als Sachverständiger von den Vertretern der Regierungsfraktionen eingeladen war und völlig überraschend einer Organklage hohe Erfolgsaussichten einräumte.

Auf diese positive Einschätzung reagierte bezeichnenderweise der Landeschef der Linken, Dr. Klaus Lederer, der betonte, daß „von einer Nichtzustimmung des Parlaments in der Frage gar nicht die Rede sein“ kann (Wortprotokoll, Seite 8): „Nach meiner Kenntnis hat das Parlament einer Vorlage des Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses zugestimmt, in der das Vertragskonstrukt vorgelegt worden ist.“ Es ist nicht nur peinlich sondern auch entlarvend, wenn ein Jurist wie Lederer zwischen einer Zustimmung und einer gesetzlichen Grundlage nicht zu unterscheiden vermag, oder anders formuliert: Eine Zustimmung ersetzt gerade nicht eine gesetzliche Grundlage!  

Auch Zweifel an der Möglichkeit einer noch fristgerechten Einreichung einer Organklage konnten argumentativ entkräftet werden, da man den Fristablauf auf sechs Monate nachdem der Sonderausschuß seinen Abschlußbericht dem Plenum vorgelegt hat, was am 17. Januar geschehen ist, datieren kann. Es bleibt daher die Frage, warum keine Fraktion die Möglichkeit einer Organklage nutzt, zumal sie mit keinerlei Prozeßkostenrisiko verbunden wäre, da sich Rechtsanwalt Olav Sydow und die Volljuristin Sabine Finkenthei bereiterklärt haben, die Organklage auf Basis eines Erfolgshonorars, also quasi kostenfrei zu führen.

Das Possenspiel des Sonderausschusses fand seine Zuspitzung im Abschlußbericht, der am 17. Januar im Abgeordnetenhaus diskutiert wurde. In diesem Abschlußbericht werden den Abgeordneten, die nicht an den Sitzungen des Sonderausschusses teilgenommen haben, weder die Möglichkeiten der Vertragsanfechtung über eine Organklage vorgestellt, noch die rechtsoffenen Fragen zu den Möglichkeiten der gerichtlichen Anfechtung aufgezeigt. Stattdessen wird so getan, als ob die von nur zwei Juristen verfaßte Stellungnahme des WPD der Weisheit letzter Schluß sei – obwohl allen klar sein dürfte, daß ein solches Gutachten kein Ersatz für ein Gerichtsurteil ist! Auch der schriftlichen Bitte von Rechtsanwalt Sydow, den Abschlußbericht um relevante Passagen zu ergänzen, wurde nicht entsprochen.

Preissenkungsverfügung
Viel Aufsehen wurde auch um die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts gemacht. Abgesehen davon, daß sich die Mißbrauchskontrolle des Bundeskartellamts nur auf die Trinkwassertarife beschränkt und nicht das Abwasser umfaßt, ist die Preissenkungsverfügung kein Ersatz für eine gerichtliche Anfechtung der Verträge, da die vertraglichen Gewinngarantien nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundeskartellamts waren! So ist von Seiten der privaten Anteilseigner bereits angekündigt worden, daß sie sich aufgrund der Verträge nicht verpflichtet sehen, die Kosten der Preissenkung anteilig mitzutragen. Entsprechend teilte die Staatssekretärin des Finanzsenators, Frau Dr. Sudhof mit, daß von privater Seite „ein weiteres Schiedsverfahren mit einem potentiellen Streitwert von 280 Millionen Euro“ ins Haus steht.

Auch hier erneut der Grundsatz: Die vertraglichen Gewinngarantien werden selbst vor dem Bundeskartellamt geschützt.

Ignoranz statt Zusammenarbeit
Festzuhalten ist, daß in der Presse der Zielsetzung des Volksentscheids, die Teilprivatisierungsverträge gerichtlich anzufechten, um sie kostengünstig rückabwickeln zu können, faktisch kein Raum zugestanden worden ist, während sich Meldungen über die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts nahezu überschlagen haben.

Den Einschätzungen der Abgeordneten, insbesondere von Klaus Lederer, daß eine Organklage wenig Aussicht auf Erfolg hat, ist entgegenzuhalten, daß sie schon einmal mit ihrer Einschätzung komplett daneben lagen: Bereits bei der ersten Stufe des Volksentscheids verweigerten uns viele Abgeordneten ihre Unterstützung, weil unser Gesetz angeblich verfassungswidrig sei. In unserem Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung unseres Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens durch den rot-roten Senat entschieden alle neun Richter des Verfassungsgerichts einstimmig zu unseren Gunsten. Glücklicherweise waren wir damals formalrechtlich in der Lage, den Einspruch eigenständig, genauer durch die kompetente Unterstützung von Prof. Dr. Jürgen Keßler und der Juristin Sabine Finkenthei, zu erheben und zu gewinnen. Jetzt – im Fall der Organklage – können leider nicht wir die Initiative ergreifen, sondern sind von Abgeordneten abhängig. Und schließlich stellt sich die Frage, was unsere Abgeordneten zu verlieren hätten, wenn sie auf das Angebot des AKJ eingehen und sich zur Zusammenarbeit entschließen. „Zusammenarbeit“ – unter dieses Motto hat die UN das Wasserjahr 2013 gestellt. In Berlin scheinen die politischen Funktionsträger von der Zusammenarbeit mit Juristen, die nicht auf der Gehaltsliste der Konzerne stehen, wenig zu halten. 

Diese Verweigerungshaltung ist umso ärgerlicher, da sich a) Möglichkeiten der gerichtlichen Anfechtung von Teilprivatisierungsverträgen nicht jeden Tag eröffnen und b) solche Verträge mit den entsprechenden Folgekosten (Stichwort „disproportionale“ Gewinnverteilung) nicht nur in Berlin, sondern in der ganzen Republik ausgebreitet haben. Beispielsweise ist an der Nordseeküste in Schleswig-Holstein bei den teilprivatisierten Stadtwerken Husum GmbH der Hauptprofiteur die E.ON Tochter Service Plus GmbH, die mit 49,9 Prozent der Anteile als Minderheitseigner in den Geschäftsjahren 2009 bis 2011 insgesamt Gewinne in Höhe von 2.142.044,71 Euro aus dem Versorgungsgeschäft herauszog, während sich

die Kommune als Mehrheitseigner mit 981.598,06 Euro begnügen mußte. Dabei zeigt Husum zugleich, daß es auch ganz anders geht, denn die Abwasserentsorgung wurde weder privatisiert noch teilprivatisiert, sondern als kommunaler Eigenbetrieb erhalten. Dort konnten die Gebühren für Schmutzwasser in den letzten zehn Jahren sogar trotz gestiegener Strompreise abgesenkt werden und in den Geschäftsberichten findet sich ein Passus, der leider die Ausnahme von der Regel der Profitmaximierung darstellt:

„Das Betriebsergebnis für die Abwasser-entsorgung endete für das Jahr 2009 wie schon im Jahr zuvor mit einem ausgeglichenen Ergebnis; das heißt, die Erträge und Aufwendungen waren im Jahr 2009 gleich hoch. Als kostenrechnende Einrichtung erzielen die Stadtwerke Husum Abwasserentsorgung für den Eigentümer Stadt Husum keine Wertschöpfung“ .

Es wäre wünschenswert, wenn auch in den Geschäftsberichten der Berliner Wasserbetriebe so ein Passus irgendwann einmal zu lesen wäre: Keine Wertschöpfung, das bedeutet, keine Gewinnabführung, weder an Private noch an die Kommune! So wie es im Bereich der Daseinsvorsorge sein sollte.

Die Frist für eine Organklage endet im Juni. Rechtsanwalt Sydow und die Juristin Sabine Finkenthei haben bereits eine entsprechende Klageschrift erarbeitet und sind jederzeit bereit, die Klageschrift vorzustellen, abzustimmen und sich von klagewilligen Abgeordneten das entsprechende Vertretungsmandat erteilen zu lassen. Die Uhr tickt! Und die nächste Wahl kommt bestimmt!

Der Autor ist Verfasser und Sprecher des erfolgreichen Berliner Wasser/Volksbegehrens, www.wasserbuerger.de

 

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