Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Spiel mit verteilten Rollen?

Platzecks Schwenk beim Nachtflugverbot wirkt auf Beobachter unglaubhaft

In Brandenburg hat der Chef der Landesregierung Matthias Platzeck überraschend erklärt, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Großflughafen Schönefeld von 22 bis 6 Uhr nun mit der Mehrheit von SPD und Linkspartei im Landesparlament anzunehmen. Man werde Verhandlungen mit den anderen Anteilseignern des Flughafens, also dem Land Berlin und dem Bund, wegen des Nachtflugverbots aufnehmen. Der VDGN erklärte dazu am 19. Februar gegen über der Presse:

„Wir gratulieren allen, die für den Erfolg des Volksbegehrens gekämpft haben – in gewisser Hinsicht auch uns selbst, denn der VDGN tritt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am bestehenden Flughafen Tegel wie am künftigen Standort Schönefeld ein. Allerdings sind wir skeptisch, was die

Festigkeit des Willens der Brandenburger Regierungskoalition für ein Nachtflugverbot angeht.

Ganz offensichtlich soll dasThema aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und auch dem Wahlkampf für die Kommunal- und die Landtagswahlen 2014 in Brandenburg herausgehalten werden. Schon jetzt wird betont, daß man mit dem Land Berlin und dem Bund als weiteren Flughafeneignern verhandeln müsse. Wenn es schließlich heißen wird: „Wir hätten ja gern, doch die anderen wollten nicht“, sollte sich niemand darüber wundern. Es wäre nicht das erste Mal bei Versprechungen, die Akteure der derzeitigen Brandenburger Regierungskoalition abgeben.

Es müssen jetzt zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bis zur Bundestagswahl im September brauchen die Betroffenen Klarheit, ob es zu dem verschärften Nachtflugverbot kommt. Alles andere zählt nicht.“

Die Skepsis des VDGN fand sofort ihre Bestätigung: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gab sich stinksauer und erklärte, Platzecks Schwenk gefährde die Entwicklung des Flughafens hin zu einem internationalen Drehkreuz. Beobachter vermuten ein Spiel mit verteilten Rollen.

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