Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sonnewalder Appell

An die im Landtag Brandenburg vertretenen politischen Parteien

Die Versorgung mit frischem Trinkwasser, die Abwasserentsorgung und der Straßenbau sind auch in Brandenburg zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates für alle Bürger. Während das gesellschaftliche Anliegen beim Straßenbau heute in der Gewährleistung der Mobilität liegt, ist es bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung … die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Hygiene und der Gesundheit. Trinkwasser ist daher zu Recht in Deutschland ein Lebensmittel.

Diese Leistungen der Daseinsvorsorge müssen daher flächendeckend, dauerhaft, verläßlich und bezahlbar zur Verfügung stehen.

Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören deshalb unter demokratisch legitimierte Kontrolle und müssen transparent organisiert werden.

Es muß den Bürgern möglich sein, Leistungen und Kosten der Daseinsvorsorge auf allen Rechtsebenen überprüfen zu können. Wir sehen die beste Möglichkeit hierfür in der Führung von Musterverfahren durch Prozeßgemeinschaften.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Staatliches Handeln muß sich hier am Gesetz messen lassen. Bestimmend für die Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge sind die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes. Der Artikel 28 des Grundgesetzes sichert das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Aus beiden Prinzipien folgt, daß dem Bürger zur Sicherung seiner Beteiligung die politische und rechtliche Teilhabe zugestanden werden muß. Diese ist in einigen Bereichen des Kommunalabgabenrechts, insbesondere aber bei den Zweckverbänden gegenwärtig äußerst kümmerlich und nur indirekt ausgeprägt.

Wir appellieren an die im Landtag vertretenen politischen Parteien, für ein im Kommunalabgabengesetz verankertes Recht zur Führung von Musterverfahren zu sorgen.

Sonnewalde, 26. Februar 2013

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