Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schwerpunkte bestimmt

Beschlüsse des 13. Verbandstages des VDGN

Auf dem 13. Verbandstag des VDGN am 9. März wurden folgende Beschlüsse für die weitere Verbandsarbeit gefaßt:

Für eine bezahlbare undverläßliche Daseinsvorsorge

Der VDGN setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine flächendeckende, bezahlbare, dauerhafte und verläßliche Versorgung mit den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern für alle Bürger ein.

Wir verstehen unter öffentlicher Daseinsvorsorge die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen, die für alle Bürger bereitgestellt werden und von allen Bürgern durch Abgaben, Gebühren und Steuern finanziert werden.

Dazu gehören die Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, die Gewährleistung siedlungsverträglicher Wasserstände, der öffentliche Personenverkehr und die öffentliche Sicherheit, der Bau von Straßen und deren Reinigung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Altenpflege genauso wie die Bildung und die Kinderbetreuung, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz genauso wie die Systeme der kulturellen Einrichtungen und der Zugang zu Informationen, zu Postdienstleistungen und der Internetzugang.

Zur Daseinsvorsorge gehört auch ein funktionierender Finanzmarkt. Dazu muß eine Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken, die für das Funktionieren des Gemeinwesens notwendig sind, und Investment- und Schattenbanken organisiert werden. Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter demokratisch legiti-mierte staatliche Kontrolle und müssen transparent organisiert werden.

Wir treten für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ein, wir unterstützen die Re-kommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Es muß den Bürgern erleichtert werden,  Leistungen und Kosten der Daseinsvorsorge auf allen Rechtsebenen überprüfen zu können. Wir sehen die beste Möglichkeit hierfür in der Führung von Musterverfahren durch Prozeßgemeinschaften.

Strom muß bezahlbar und dieEnergiepolitik berechenbar sein

Der VDGN fordert sofortige klare politische Entscheidungen, die dem permanenten Preisanstieg bei Strom Einhalt gebieten. Etwa die Hälfte des Strompreises entfällt auf die vom Staat initiierten Abgaben und Steuern. Die Grenze der Belastbarkeit bei den Verbrauchern ist längst überschritten. Die Neuausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik führt zu sprunghaft steigenden Stromkosten, die auf den Bürger abgewälzt werden.

Der VDGN fordert, die Ökostromförderung grundlegend zu reformieren, um eine ge-rechte Verteilung von Kosten und Lasten zu gewährleisten. Ausschließlich zu Lasten des Bürgers werden unter dem Deckmantel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ungezählte Unternehmen von den Kosten befreit. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieser ungerechtfertigten Privilegien. Die Kosten und Belastungen aus der Stromproduktion, insbesondere bei der regenerativen Energiegewinnung, müssen überregional verteilt werden.

Die Gewinnung von Elektroenergie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft muß verstärkt nahe den Schwerpunkten des Verbrauchs erfolgen. „Stromautobahnen“ kosten Milliarden und beeinträchtigen Mensch und Umwelt. Forschung und Technik sind gezielt für die Entwicklung optimierter Großenergiespeicher einzusetzen. Fehlende Speicher und Netze verschleudern teuer erkaufte Energie-ressourcen. Zwangsabschaltungen von Windparks treiben den Strompreis weiter in die Höhe.

Für eine sichere Zukunft von Erholungsgrundstücken

Der VDGN tritt aktiv und entschlossen als Interessenvertreter von Einzelmitgliedern und Vereinen für die Wahrung der Rechte von Pächtern und Eigentümern von Freizeit- und Erholungsgrundstücken ein.

Der VDGN unterstützt durch ständige Aufklärung, Information und Beratung seine Mitglieder darin, bereits vorhandene Verträge langfristig zu sichern bzw. bei Beendigung der Pacht- oder Nutzungsverträge durch Gesetz vorgegebene oder vertraglich vereinbarte Rechte maximal auszuschöpfen. Darüber hinaus unterstützt der VDGN alle Bestrebungen von Mitgliedern und Vereinen durch Kauf der Grundstücke, Abschluß von Erbbaupachtverträgen oder langfristigen Verträgen nach BGB ihre Freizeit- und Erholungsgrundstücke langfristig zu sichern.

Der VDGN wird seine Aktivitäten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen für Freizeit- und Erholungsgrundstücke mit einem Investitionsschutz für Nutzer auf fremdem Grund und Boden fortsetzen. Hierzu wird der VDGN auch zukünftig Parteien, Parlamenten  sowie Vertretern der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten und Gespräche führen.

Der VDGN tritt für die Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Freizeit- und Erholungsgebiete sowie für die Erweiterung des Angebots an Freizeit- und Erholungseinrichtungen ein. Der VDGN orientiert seine Mitgliedsvereine darauf, die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu suchen und zu vertiefen und sich als Partner und Wirtschaftsfaktor im Einflußbereich der Kommunen zu profilieren.

Der VDGN setzt sich für die rechtliche Sicherung von Mischnutzungen durch Wohn- und Wochenendnutzungen in Wochenend-hausgebieten ein. Der VDGN wird im Rahmen der weiteren Novellierung des Baugesetzbuches Vorschläge zur Einführung eines weiteren Gebietstyps unterbreiten, das den tatsächlichen Situationen und Erfordernissen Rechnung trägt. Damit soll die Planungs- und Investitionssicherheit und damit der Fortbestand und die Entwicklungsmöglichkeiten für vorhandene und neu entstehende Freizeit- und Erholungsgebiete verbessert werden. 

 Leben und Wohnen im Alter –sozial gesichert und in Würde

Der demographische Wandel in Deutschland hin zu einer zunehmend alternden Gesellschaft mit immer mehr Menschen höheren Lebensalters erfordert ein Umdenken in Staat und Gesellschaft und die Schaffung neuer Strukturen, die den Menschen im Alter ein sozial gesichertes und würdevolles Leben gewährleisten.

Der VDGN fordert von der Politik verstärkt stabile Grundlagen und rechtliche sowie finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein altersgerechtes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen und im Pflegefall jedem Menschen die notwendige und umfassende Versorgung gewährleisten.

Daher fordert der Verband nachdrücklich die Wiedereinführung der Zuschußfinanzierung eines altersgerechten Um- und Ausbaus des Wohnbereiches.

Die Finanzierung eines altersgerechten Wohnumfeldes bzw. einer kostenintensiven Pflege darf nicht zum Verlust von Grund- und Wohneigentum führen. Es sind tragbare Finanzierungskonzepte zu schaffen, die die bereits heute zutage tretenden Finanzierungslücken im Pflegefall beseitigen. Die Akzeptanz privater Vorsorgemodelle ist abhängig von der Finanzierbarkeit; die bestehende staatliche Förderung ist zu gering.

Der VDGN als eine unabhängige und starke Institution versteht sich auch auf dem Gebiet des Lebens, Wohnens und der Pflege im Alter als Interessenvertreter seiner Mitglieder gegenüber der Bundes- und Landespolitik und wird die ihm gegebenen Möglichkeiten nutzen, um den Mitgliedern beim Erhalt eines sozial gesicherten und würdevollen Lebens im Alter Unterstützung zu geben.

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