Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Reizthema Rundfunkbeitrag

VDGN bereitet Normenkontrollklage gegen Satzung des Senders rbb vor

Seit 1. Januar sind sie da, die neuen Rundfunkbeiträge. Viele haben erst mitbekommen, daß es sie gibt, als sie die Abbuchung auf Ihrem Kontoauszug gesehen haben. Nun werden keine Gebühren mehr erhoben, die den Besitz eines Radios oder Fernsehers zur Bedingung hatten, sondern es wird ein Rundfunkbeitrag eingezogen. Und der wird für jede vom Beitragsservice ermittelte Wohnung kassiert, wenn es geht, gleich mehrmals.

Betroffen von der Doppelbelastung sind insbesondere die Inhaber von Wochenendhäusern (Datschen), für die nach den Buchstaben des 15. Rundfunkstaatsvertrages und seiner Begleitdokumente ein eigenständiger Rundfunkbeitrag gezahlt werden muß. So muß ein Single, der neben seiner Hauptwohnung eine Datsche besitzt, einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro zahlen. Eine sechsköpfige Wohngemeinschaft hingegen wird nur mit 215,76 Euro belastet. Der VDGN sieht hier den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes massiv verletzt.

Der VDGN organisiert die Gegenwehr gegen das ungerechte und unsoziale  Modell der Rundfunkfinanzierung und die damit verbundene Datenspitzelei. Viele verärgerte Beitragspflichtige haben sich dem Aufruf des VDGN angeschlossen und mit Petitionen an die Landtage die politisch Verantwortlichen aufgefordert, den 15. Rundfunkstaatsvertrag zu ändern. Allein in Berlin sind über 4000 Petitionen Ausdruck dieses Protestes. Die hartnäckigen Bemühungen des VDGN haben zu einem ersten großen Erfolg geführt.

Auf eine Anfrage des VDGN hin erklärten ARD, ZDF und Deutschlandradio am 2. November 2012 ihren faktischen Verzicht auf die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für alle Kleingartenlauben, in denen legal gewohnt werden darf. Der VDGN hat darauf in einer Presseerklärung dazu aufgefordert, diesen Verzicht nun rechtssicher zu gestalten und den 15. Rundfunkstaatsvertrag entsprechend zu ändern. Des weiteren fordert der VDGN auch einen Verzicht der Beitragserhebung für die Häuschen auf Wochenend- und Erholungsgrundstücken. Nachdem das neue Beitragsmodell eingeführt ist, haben nun auch die Kommunen in Deutschland bemerkt, daß zusätzliche, nicht eingeplante Ausgaben ihre klammen Kassen belasten. Sie versuchen jetzt für sich Sonderkonditionen auszuhandeln. 

Wir haben großes Verständnis für die Vorgehensweise der Stadt Köln, die dem enormen Anstieg der finanziellen Belastung durch Rundfunkbeiträge geschuldet ist. Die Verantwortlichen in den Bundesländern und bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten das Signal erkennen: Mit dem neuen Rundfunkbeitrag werden sie gegen die Wand fahren. Lieber früher als später sollten sie die Notbremse ziehen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner großen Pensionslasten vor allem für Mitarbeiter aus der Zeit vor 1990 nicht zu gefährden.

Der VDGN erneuert öffentlich seinen Vorschlag nach einer Rundfunkabgabe, die von jedem steuerpflichtigen Bürger zu entrichten ist.  Das wäre ein gerechtes Modell. Diese Abgabe könnte wie die Kirchensteuern über die Finanzämter eingezogen werden. Besondere weitere bürokratische Apparate und deren Kosten würden sich erübrigen.  

Städte wie Köln handeln aus unserer Sicht übrigens rechtlich völlig korrekt. Denn wirklich fällig wird der Rundfunkbeitrag erst, wenn die jeweilige Anstalt des öffentlichen Rechts einen Beitragsbescheid erlassen hat. Das ist nicht anders als bei Beiträgen für den kommunalen Straßenbau oder den Anschluß an das Abwassernetz. Gegen den Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt eingelegt werden. In dieser Frist ist in der Regel auch die Beitragsschuld zu begleichen. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann gegen den Beitragsbescheid vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Wer seinen Beitrag zahlt, ohne daß ein Beitragsbescheid erlassen worden ist, zahlt ihn quasi freiwillig auf privatrechtlicher Grundlage und ohne weitere juristische Handhabe. 

Der Weg der Stadt Köln, nicht zu zahlen und einen beklagbaren Beitragsbescheid abzuwarten, steht auch jeder Privatperson offen. Vor Gericht läßt sich dann klären, ob der Beitrag überhaupt erhoben werden darf. Denn der „Beitrag“ als Abgabenform – im Unterschied zu „Gebühren“ oder „Steuern“ – setzt einen Beitragsschuldner voraus, dem aus der Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs ein individueller Vorteil erwächst.

Das aber sehen wir beim Rundfunkbeitrag nicht gegeben. Wir gehen davon aus, daß spätestens die Gerichte den neuen Rundfunkbeitrag stoppen werden. Der VDGN selbst hat zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die zweite Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt. Für uns ist diese Nichtzulassung nicht nachvollziehbar. Denn in unserer Beschwerde ist das aus unserer Sicht mit dem neuen Rundfunkbeitrag verletzte Grundrecht, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes, klar benannt. Auch eine ausführliche Begründung dafür haben wir gegeben. Weiter anhängig in Karlsruhe ist eine zweite Verfassungsbeschwerde des VDGN (Aktenzeichen 1BvR 1700/12), die schon am 28. Juni 2012 eingereicht wurde.

Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der Erhebung von Daten für den neuen Rundfunkbeitrag und gegen die finanzielle Doppelbelastung für die Inhaber von Wochenendhäuschen. Vorbereitet wird beim VDGN gegenwärtig eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), mit der das Verfahren zum Einzug der Rundfunkbeiträge für die Zweiländeranstalt in den Bundesländern Berlin und Brandenburg geregelt wird. Die Klage soll in Brandenburg anhängig gemacht werden, da dort, anders als in Berlin, Normenkontrollklagen zulässig sind. Neben den Verbandsklagen wird der VDGN im Rahmen seiner Möglichkeiten Einzelklagen seiner Mitglieder unterstützen. Zur weiteren Unterstützung der juristischen Gegenwehr rufen wir erneut zu Spenden auf. Neben der rechtlichen Klärung gilt es im Wahljahr 2013 die Forderung nach einer Reform der Reform politisch durchzusetzen.

 

Aufruf zur Spende: Unterstützen Sie die Klagen des VDGN!

Neben der Verfassungsbeschwerde be­reitet der VDGN eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des RBB und verschie­dene Einzelklagen vor den Verwaltungsge­richten vor. Sie können die Klagen mit einer Spende unterstützen auf folgendes Konto:

Spendenkonto: 5470157668
HypoVereinsbank
Bankleitzahl:    10020890
Verwendungszweck: Spende Rundfunk­beiträge

 

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