Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pächterwechsel par ordre de mufti?

In Pankow soll eine «Ordnung» Kleingärtnern Rechte rauben

 „Ordnung zum Unterpächterwechsel im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. in seiner Verantwortung als Zwischenpächter“ – das monströse Beamtendeutsch des Dokuments läßt nichts Gutes erwarten. Und in der Tat: In dieser „Ordnung“, wie sie nach vorliegender Erkenntnis bisher nur im Pankower Bezirksverband existiert, rangiert der Kleingärtner in seiner Funktion als Unterpächter denn auch ganz unten. Genommen werden sollen ihm Rechte, die ihm kraft Gesetzes oder nach existierenden Verträgen zustehen.

Beispiel 1:

Wenn ein Unterpächter seinen Vertrag kündigt soll laut der Pankower Ordnung folgendes gelten: „Eine formlose Kündigung eines Unterpachtverhältnisses wird vom Zwischenpächter nicht angenommen bzw. muß durch eine formgerechte Kündigung ersetzt werden.“

Dem muß man nicht folgen! Der § 7 des Bundeskleingartengesetzes kennt nur die schriftliche Form ohne Formvorschriften. Auch die bisherigen Unterpachtverträge im Bezirksverband sehen keine Formvorschriften im Unterschied zum Gesetz vor. Der Zwischenpächter ist nicht berechtigt, eine formlose schriftliche Kündigung zurückzuweisen. Er kann eine Zurückweisung der Kündigung nicht durchsetzen.

Beispiel 2
Mit der Pankower Ordnung soll scheidenden Kleingärtnern ein Kündigungsformular aufdrängt werden, in dem u.a. folgendes steht: „Mir ist bekannt, daß die Zahlung der Entschädigung durch den Nachpächter erst nach Abschluß der Übergabeverhandlung zwischen dem Bezirksverband, dem abgebenden und dem neuen Unterpächter möglich ist“ und „bis zur Übergabe der Parzellen den Nachpächter ein Nutzungsentgelt in Höhe des geltenden Pachtzinses zu zahlen ist sowie die öffentlich-rechtlichen Lasten zu erstatten sind“ und „die mit dem Bezirksverband Pankow e.V. - als Zwischenpächter - bestehenden Vertragsbeziehungen bis zur Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen sind.“

Dem muß man nicht folgen! Wenn im gültigen Nutzungs- oder Unterpachtvertrag diese Bedingungen nicht enthalten sind, sollte dieses Kündigungsformular nicht unterzeichnet werden. Es empfiehlt sich, bei der formlosen Kündigung zu bleiben. In diesem Fall kann der kündigende Unterpächter zum Kündigungstermin den Garten an den Zwischenpächter übergeben und trägt keine weiteren Kosten, unabhängig von dem Vorhandensein eines Nachpächters. In der Regel reicht der Kündigungszeitraum aus, um einen Pächterwechsel zu organisieren.

Hat jedoch der Unterpächter dieses Formblatt unterschrieben und dem Zwischenpächter zugestellt, so muß er diese Bedingungen erfüllen.

Beispiel 3
Die  Pankower Ordnung enthält eine Kündigungsbestätigung, die der Zwischenpächter dem scheidenden Kleingärtner übergibt. Darin heißt es: „Wird bis zum Ende des Pachtverhältnisses kein Nachfolgepächter gefunden, wird Ihnen gestattet, Ihr Eigentum gemäß Abschätzprotokoll bis zu einer Neuverpachtung – längstens jedoch neun Monate - auf der Parzelle zu belassen…  Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Nachfolgepächter gefunden worden sein, sind Sie verpflichtet, innerhalb von weiteren drei  Monaten die Kleingartenparzelle im von Ihrem Eigentum beräumten Zustand an den Zwischenpächter zu übergeben. Für den Zeitraum, in welchem sich Ihr Eigentum auf der Parzelle befindet, werden anteilig Nutzungsentgelt in Höhe des Pachtzinses und weitere kleingärtnerische Kosten erhoben, darüber hinaus sind alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein der KGA zu erfüllen.“

Dem muß man nicht folgen! Dieser Kündigungsbestätigung sollte einfach widersprochen werden. Nur wer die Kündigungsbestätigung mit seiner Unterschrift akzeptiert, kann ihr Wirksamkeit verleihen. Wissen sollte man auch: Die Beräumung des Grundstücks von allen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen kostet viel Geld. Im Regelfall ist in den Pachtverträgen nur vereinbart, die Parzelle von persönlichem Hab und Gut zu beräumen.

Beispiel 4
Zur Pankower Ordnung gehört ein „Abschätzungsauftrag“, in dem sich abgebende Kleingärtner mit ihrer Unterschrift zu folgendem verpflichten sollen: „Ich/wir erkenne/n an, daß alle Beräumungs- und Abrißleistungen entsprechend dem Abschätzprotokoll durch mich/uns erbracht bzw. als Wertminderung in diesem Protokoll ausgewiesen werden. Dabei ist mir/uns bewußt, daß für nicht realisierte Auflagen die Beseitigungskosten von der Entschädigungssumme abzuziehen sind.“

Dem muß man nicht folgen! Wenn im vorliegenden Nutzungs- oder Unterpachtvertrag die Form des Abschätzungsauftrages nicht vorgeschrieben ist, sollte unbedingt ein formloser Antrag auf Abschätzung gestellt werden. Wer aber den genannten Vordruck verwendet, akzeptiert von vornherein alle Auflagen unabhängig von deren Rechtmäßigkeit. Danach gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr.

Den Wechsel auf den Parzellen par ordre de mufti zum finanziellen Nachteil der Kleingärtner zu organisieren, wird nicht funktionieren, wo sich die Betroffenen ihrer Recht bewußt sind und sich von beamtenhaftem Autoritätsgehabe nicht beeindrucken lassen.

 

 

 

 

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