Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Medienabgabe statt Rundfunkbeitrag

Appell des 13. VDGN-Verbandstages an die politischen Parteien

Wir appellieren im Wahljahr 2013 an die politischen Parteien, für ein gerechtes System bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Der mit dem Jahresbeginn 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die bisherigen geräteab-hängige Rundfunkgebühr abgelöst hat, ist dafür keine auch nur ansatzweise befriedigende Lösung.

Denn der dieser Beitragserhebung zugrundeliegende 15. Rundfunkstaatsvertrag ist aus Sicht des VDGN in mehrerlei Hinsicht unsozial und rechtswidrig. Er verstößt durch die faktische Schaffung eines zentralen Registers von Meldedaten aller Bundesbürger gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ganz eklatant verletzt er das Grundrecht auf Gleichbehandlung, indem er die Nutzer von Wochenendgrundstücken einer Mehrfachbelastung durch Rundfunkbeiträge unterwirft und Singlehaushalte von vornherein stärker belastet, indem in ihnen eine Einzelperson eine Beitragslast tragen muß, die sich in einem Mehrpersonenhaushalt auf mehrere Schultern verteilt. In einem Zustand der Rechtsunsicherheit müssen zudem Hunderttausende Kleingärtner leben, die für ihre Lauben zwar nach den Bestimmungen des Staatsvertrages beitragspflichtig sind, denen aber von den öffentlich-rechtlichen Sendern gnädig ein Beitragsverzicht ohne tatsächliche gesetzliche Dek-kung gewährt wurde.

Der VDGN hat in zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht die Verlet-zung verfassungsmäßiger Grundrechte moniert. Dabei aber betont unser Verband durchaus die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner ange-messenen Finanzierung. Das jetzige Finanzierungsmodell allerdings raubt dem öf-fentlich-rechtlichen Rundfunk bei einem großen Teil der Beitragspflichtigen die Akzeptanz und ist auch deshalb kontraproduktiv.

Der neue Rundfunkbeitrag mit dem Prinzip „Eine Wohnung – ein Beitrag“ und seine Definition des Wohnungsbegriffs führt in eine Sackgasse. Dieses Modell läßt sich nicht sinnvoll reformieren. Deshalb gibt es nur einen Weg: die Einführung einer Medienabgabe, die alle steuerpflichtigen Bürger in gleichem Maß an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt.

Sie würde nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung erhö-hen, sondern auch den Verwaltungsaufwand verringern, weil sie von den Finanz-ämtern erhoben werden könnte. Jede selb-ständige Sammlung von Bürger-Daten durch die Rundfunkanstalten macht sie überflüssig.

Es ist Zeit, die eingefahrenen Gleise zu verlassen. Wer es anpackt, ein gerechtes und praktikables Modell der Rundfunkfinanzierung auf die Beine zu stellen, wird die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf seiner Seite haben.

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