Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingärtner ohne Schutz

Berlin: Anlage „Oeynhausen“ an Investor verkauft / Besorgniserregender Trend

Gerade in Berlin zeigt sich derzeit: Die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und der Baugesetzgebung bieten Kleingärtnern nur ungenügend Schutz vor Immobilienhaien. Ein Beispiel dafür: die Kolonie „Oeynhausen“.

Im Jahr 2008 wurde bekannt, daß der bisherige Grundstückseigentümer Deutsche Post AG eine Reihe von Kleingartenflächen in Berlin verkaufen wollte. Auch den Kleingartenorganisationen wurden zum Beispiel der Kauf der Flächen der Kolonien Golfplatz und Ruhwald in Charlottenburg und der Kolonie „Oeynhausen“ in Wilmersdorf angeboten. Die Vereinsvorstände der Kolonien „Golfplatz“ und „Ruhwald“ organisierten gegen alle Widerstände den Kauf und sind inzwischen wirklich gesichert. Die Kleingartenorganisation in Wilmersdorf lehnte den Kauf ab, wohlwissend, daß ein noch immer gültiger Baunutzungsplan aus dem Jahr 1958 existiert, der die Möglichkeit einer dreigeschossigen Wohnbebauung ausweist. Zu diesem Zeitpunkt war nicht irgendwer, sondern der heutige Ehrenvorsitzende des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde, Jürgen Hurt, Vorsitzender des Vereins „Oeynhausen“.

Grundstückseigentümer wurde Lorac – eine Tochtergesellschaft des texanischen Investors Lone Star – mit Sitz in Luxemburg. Den Kaufpreis gibt der Verein übrigens mit 600.000 Euro an, was 6,45 Euro pro Quadratmeter entspreche. Spätestens zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2008 mußten alle Alarmglocken bei den Kleingärtnern und Politikern läuten. Stattdessen wähnte sich die Kleingartenorganisation in Sicherheit und Politiker wiegelten ab, versprachen den Erhalt der Kolonie, auch noch im Sommer 2012.

Grundlage bildete das Argument, daß der für Berlin gültige Flächennutzungsplan eine Nutzung der Fläche als Grünfläche/Kleingartenanlage vorsieht. Ein entsprechender Entwurf für den Bebauungsplan lag seit 2010 vor (B-Plan IX-205a). Der Bebauungsplan wurde nicht in Kraft gesetzt.

Der Investor Lorac war immer einen Schritt voraus. Bereits im März 2011 unterbreitete er ein Erschließungsangebot für die Fläche der Kolonie „Oeynhausen“. Im Falle einer Verab-schiedung des Bebauungsplans mit der Sicherung der Kleingartenanlage als Dauerkleingartenanlage drohte der Investor Lorac mit Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung der Kolonie zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Senat von Berlin kam nicht zustande. Lösungen hätte es gegeben. Bezirksamt und Investor verhandelten im Herbst und erzielten einen für die Kleingärtner faulen Kompromiß. Die bisher durch den Investor geplante Bebauung mit dreigeschossigen Wohnhäusern soll ersetzt werden durch eine sechsgeschossige Wohnbebauung auf 50 Prozent der Kleingartenfläche. Davon betroffen sind 147 von 302 Kleingartenparzellen.

Inzwischen hat Lorac das Areal an die Unternehmensgruppe Groth verkauft. Der Kaufvertrag wird nur wirksam, wenn Baurecht entsprechend eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes besteht. Der Kaufpreis soll auch „wesentlich“ von 6,45 Euro pro Quadratmeter abweichen. So erzielt man mit Hilfe von Gesetzgebung und Politik Traumrenditen, die nicht nur zu Lasten der Kleingärtner gehen.

Auf dem Areal sollen 700 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von ca. 250 Mio. Euro entstehen. Davon sind 30 Wohnungen (4 Prozent) Mietwohnungen, der Rest sind Eigentumswohnungen, freigegeben zum Erwerb für Betongoldanleger aus ganz Europa.

Im Januar 2013 haben Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt diesen Kompromißvorschlag mit Mehrheit gebilligt und die Ausarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Bürgerbeteiligung beschlossen.

Als Farce erweist sich die Ruhigstellung der Kleingärtner mit dem Hinweis, im Flächennutzungsplan seien 82 Prozent der Kleingartenflächen als Grünland ausgewiesen und damit sicher vor anderweitigen Verwertungsinteressen. Vor Begehrlichkeiten schützt, auch das ist keine neue Erkenntnis, nur ein Bebauungsplan mit der Festlegung Dauerkleingarten.

Dr. Michael Jagielski

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