Verband Deutscher Grundstücksnutzer

In Brandenburg abgebügelt

Tausende Petitionen gegen Rundfunkbeitrag

Eine große Zahl unserer Mitgliedsvereine und Mitglieder hatte sich im vergangenen Jahr mit Petitionen an die jeweiligen Landtage gewandt und die Änderung der ungerechten Regelungen zum neuen Rundfunkbeitrag verlangt. Allein in Berlin waren es über 4.000 Petitionen, in Brandenburg fast 1.000. Der Petitionsausschuß des Brandenburger Landtages teilte den Petenten mit, daß es zu einer Mehrbelastung nicht kommen werde und ansonsten mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages alles in Ordnung sei. Wörtlich: „Für ein weiteres Tätigwerden sieht der Petitionsausschuß des Landtages keine Veranlassung“. Diese Antwort leugnet die Doppelbelastung von Datscheneigentümern und die Ungleichbehandlung durch die neuen Regelungen. Unterschrieben sind die Antworten von der Ausschußvorsitzenden Bettina Fortunato. Sie gehört der Fraktion DIE Linke im Brandenburger Landtag an und formuliert auf ihrer Website ihr Credo folgendermaßen: „Alle Menschen in Brandenburg haben ein Recht darauf, beachtet zu werden. Dafür will ich streiten als ein Mensch, der Ihre Nachbar ist, der Ihre Probleme kennt und an der Lösung arbeiten wird, der die Region kennt und dafür kämpfen wird, daß sie in den Potsdamer Amtsstuben nicht in Vergessenheit oder ins Abseits gerät.“ 

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat im Januar 2013 folgenden Antrag in das Planum eingebracht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Evaluation des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages darauf hinzuwirken, daß ein Rundfunkbeitrag immer dann nicht erhoben wird, wenn die Wohnnutzung einer Raumeinheit aufgrund rechtlicher Vorschriften untersagt ist und dies vom Inhaber der Raumeinheit nachgewiesen wird. Außerdem ist darauf hinzuwirken, daß auch Jugendfreizeiteinrichtungen, die nicht im Jugendherbergsverband organisiert sind, ebenfalls im Rahmen von § 3 II Nr. 5 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom Rundfunkbeitrag befreit werden.“ Ohne von ihrem in der Tagesordnung vorgesehen Rederecht Gebrauch zu machen, hat die Fraktion die Linke im Landtag gemeinsam mit der SPD diesen Antrag abgelehnt.

Eine völlig andere Sicht brachte am 5. März die Bundestagsabgeordnete der Linken Gesine Lötzsch auf einer öffentlichen Anhörung, an der sich auch der VDGN beteiligt hat, zum Ausdruck. Die Rundfunkabgabe bezeichnete sie als „unsozial, ungerecht und … verfassungswidrig“.                            

Fred Fischer

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