Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegen Privatisierungsschub

VDGN fordert: EU-Richtlinie zum Trinkwasser stoppen / Aufruf zur Unterschriftenaktion

In Brüssel hat der Binnenmarktausschuß des EU-Parlaments einer Richtlinie zugestimmt, nachdem Aufträge bei der kommunalen Versorgung mit Trinkwasser künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen.

Der VDGN forderte die Bundesregierung und die deutschen EU-Parlamentarier nachdrücklich auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, die Verabschiedung dieser Richtlinie im EU-Parlament noch zu verhindern. Sollte sie nämlich in Kraft treten, werde das zu einem neuen Schub der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Versorgung mit Trinkwasser darf kein Gegenstand des Gewinnstrebens sein. Sie muß als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand betrieben werden. Neben bezahlbaren Preisen hängt davon noch einiges mehr ab. Dazu gehört die Qualität der Wasserversorgung; dazu zählen auch Probleme im Zusammenhang mit den Kreisläufen des Wassers. Ein systematisch betriebenes Grundwassermanagement ist dringend erforderlich.

Allerdings sehen wir auch Änderungsbedarf in der öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung durch die Kommunen und Zweckverbände. Ungerechte und unsoziale Beitragserhebungen gehören abgeschafft. Ansonsten nämlich schwinden die Abwehrkräfte gegen die Privatisierung und das öffentlich-rechtliche System demontiert sich in massiver Weise selbst. 

 

Aufruf zur Teilnahme an Unterschriftenaktion
Gegen weitere Privatisierungen beim Trinkwasser und für die Garantie der Trinkwasserversorgung als Menschenrecht hat inzwischen eine Europäische Bürgerinitiative bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriftenaktion unter dem Motto „Water is a Human Right“ läuft aber weiter. Der VDGN ruft alle seine Mitglieder auf, daran teilzunehmen. Die Unterschrift ist hier möglich.

 

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