Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flickenteppich Kanal-TÜV

Unübersichtlich: Regelungen zu Dichtheitsprüfungen in Nordrhein-Westfalen und Berlin

Die Berliner CDU hat durch ihren Abgeordneten Danny Freymark eine Kleinen Anfrage an den Berliner Senat zur Pflicht von Dichtheitsprüfungen an Grundstücksentwässerungsanlagen gestellt. Der Senat bekräftigt in seiner Antwort die auch von uns in der Vergangenheit mehrfach dargelegte Rechtsauffassung, daß die gesetzliche Verpflichtung für Grundstückseigentümer nur für Grundstücksentwässerungsanlagen in Wasserschutzgebieten gilt.

Die Wasserbehörde der Senatsverwaltung verpflichtet allerdings auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes alle Grundstückseigentümer dazu, daß die Abwasseranlagen nach allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben, unterhalten und dicht sind. Der Eigentümer ist auch verpflichtet, die Funktionsfähigkeit, den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage selbst zu überwachen.

In anderen Bundesländern versucht man vereinzelt das Bundesgesetz mit eigenen Landesgesetzen zu untersetzen. Ein Paradebeispiel liefert derzeit Nordrhein-Wetsfalen (NRW). Vorgesehen waren Festlegungen, die alle Grundstückseigentümer zum Dichtheitsnachweis der Anlagen verpflichtet hätten. Ein Sturm der Entrüstung zwang die rot-grüne Landesregierung zum Einlenken. Das Ergebnis der Entscheidung des Landtages vom Februar 2013 liegt nun vor und wird durch die regionale Presse mit großen Balkenüberschriften mit Trickserei, fauler Kompromiß, Willkür bewertet. Die Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt den Ball an die Kommunen weiter. In  NRW  gilt neben den auch dort gültigen Festlegungen zu besonderen Pflichten in Wasserschutzgebieten, daß außerhalb von Wasserschutzgebieten die Kommunen per Satzung festlegen, ob und wann eine Prüfbescheinigung notwendig wird. In Kommunen, die bereits per Satzung eine Dichtheitsprüfung angeordnet haben, besteht die Regelung fort. Bei geschätzten Kosten der Kanalinspektion in NRW von 300 bis 1.000 Euro pro Grundstück wird insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit sofortigen Klagen Betroffener gerechnet. Initiativen haben zur Gegenwehr aufgerufen. Eine im Landtag vertretene Partei begründet ihre Ablehnung mit einem Gutachten. Sie lehnt die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab. Notwendigkeit, Risiken und Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden. Im Gutachten heißt es u. a.: „Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muß gewährleistet sein, daß Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, daß die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, daß die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt.“

Es kann nicht schaden, manchmal auch über den Gartenzaun zu schauen. Gut gewählte Argumente machen auch nicht vor dem Gartenzaun halt.

Lothar Blaschke

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