Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Schenkung zurückverlangen?

VDGN-Telefonforum zum Grundstücksrecht

Die Garage auf fremdem Grund, Straßenbau vor der Haustür oder die Schenkung von Immobilien – Fragen rund ums Grundstücksrecht beantwortete Rechtsanwältin Astried Klaus (im Bild) aus Potsdam im VDGN-Telefonforum.

Ist das Eigentum an meiner Garage auf fremdem Grund gesichert, wenn ich jetzt einen neuen Pachtvertrag unterschreibe?
Bei Garagennutzungsverhältnissen wie auch bei Verträgen zu Erholungszwecken gilt, daß die auf dem Grundstück befindliche Baulichkeit nur dann Eigentum des Nutzers ist, wenn dieser mit Zustimmung des Eigentümers/Verwalters diese Baulichkeit selbst errichtet hat und das Nutzungsverhältnis, welches bereits vor dem 3. Oktober 1990 begründet wurde, bis zum heutigen Zeitpunkt in ungekündigter Form fortbesteht.

Im Falle der Kündigung des Nutzungsverhältnisses geht das Eigentum an der Baulichkeit auf den Eigentümer über. Sollte der Nutzer die Baulichkeit also von einem Vornutzer übernommen haben, hat er in der Regel nicht wirksam Eigentum an der Baulichkeit erworben. Ob dieses der Fall ist, ist anhand der konkreten Vertragslage zu prüfen.

Muß ich Straßenausbauarbeiten dulden, die bei ihrer Durchführung die Standfestigkeit meiner Einfriedung gefährden?
Soweit sich die Einfriedung auf Ihrem Grundstück befindet, gelten die jeweils das Nachbarrecht schützenden Bestimmungen der einzelnen Bundesländer. Darüber hinaus ist der Eigentümer gegen störende Einflüsse Dritter in Bezug auf sein Grundstück gemäß § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 1004 BGB geschützt. Er kann von dem Störer Unterlassung der störenden Einwirkung sowie gegebenenfalls die Beseitigung von Schäden verlangen.

Ich bin Nutzer eines Erholungsgrundstücks, muß ich die mir durch den Eigentümer berechneten Erschließungskosten tragen?
Hierzu ist anhand des bestehenden Nutzungsvertrages zu prüfen, ob dieser eine Übernahmepflicht vorsieht. Sollte das Schuldrechtsanpassungsgesetz – bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Verträgen – Anwendung finden, kann der Eigentümer gegenüber dem Nutzer maximal die Hälfte der Erschließungskosten verlangen. Die Fälligkeit dieses hälftigen Betrages tritt jedoch in jährlichen Schritten von jeweils 10 Prozent dieser Forderung ein.

Wann kann ich ein geschenktes Grundstück von meinem Sohn zurückverlangen?
Zunächst ist zu prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Schenkungsvertrag, also eine unentgeltliche Zuwendung, handelt. Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. So heißt es im Gesetz. Der Beschenkte muß beispielsweise das Leben des Schenkers bedroht haben oder diesen schwer beleidigt haben. Auch die Stellung eines grundlosen Antrags auf Anordnung einer Betreuerbestellung in Bezug auf den Schenker ist ein Widerrufsgrund. Ein Jahr nach Kenntnis der Gründe, die zum Widerruf berechtigen können, ist derselbe ausgeschlossen.

Welcher Stichtag gilt für die Grunderwerbsteuer in Brandenburg?
Im Land Brandenburg wurde zum 1. November 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage angehoben. Dieser Steuersatz ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, dem 1. Januar 2011, verwirklicht werden. Bei einem Kaufvertrag sind die vertragschließenden Parteien Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes. Die Grunderwerbsteuer entsteht mit wirksamem Abschluß des Vertrages.

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