Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auf die Finger schauen!

Von Rainer Genilke

Gelegentlich werden Politiker ja verdächtigt, keine Ahnung von den Dingen zu haben, die sich vor Ort abspielen. Den Landtag in Potsdam vergleicht man gern mit einem Raumschiff, das hoch über den alltäglichen Problemen und Sorgen einfacher Brandenburger schwebt.

Der Eindruck kann entstehen, das gebe ich zu. Angesichts übervoller Terminkalender und hohen Zeitdrucks droht mitunter der Blick fürs Wesentliche verlorenzugehen.

Da ist es heilsam, wenn beherzte Bürger sich ihrer Macht und ihres Einflusses gewahr werden und öffentlich Druck machen. Wir haben gerade gesehen, welche gewaltige Wirkung die EU-weite Aktion gegen die Privatisierung der Wasserversorgung entfaltet hat. Über eine Million Menschen haben sich beteiligt. Die Botschaft an die Politik war unmißverständlich: Wasser ist ein öffentliches Gut, einer weiteren Privatisierung muß ein Riegel vorgeschoben werden! Ansonsten drohen immense Preissteigerungen; und die Qualität dieses lebensnotwendigen Elixiers würde leiden, in Städten wie London oder Paris schon traurige Realität.

Aber auch bei öffentlich-rechtlich geregelter Wasserver- und Abwasserentsorgung kann viel schiefgehen, wie wir wissen. Den Verantwortlichen muß auf die Finger geschaut werden. So wehren sich hunderte Bürger im brandenburgischen Sonnewalde, das zu meinem Wahlkreis Elbe-Elster gehört, gegen extrem teures Trink- und Abwasser und gegen die höchst umstrittenen Altanschließerbeiträge, kompetent unterstützt vom VDGN.

Sie sollen geradestehen für eine von der SPD bestimmte, weitgehend verfehlte Förderpolitik in der Vergangenheit. Und für die sich in Zukunft noch verschärfende Situation aufgrund der Abwanderung vieler Menschen aus dieser Region.

Bisher setzen die Regierenden eher auf Abwiegeln und auf eine Taktik der Vereinzelung. Darauf, daß viele nicht die Kraft und das Geld haben, um Einzelverfahren vor Gericht durchzustehen. Musterverfahren, bei denen in einem Zug das Problem Dutzender oder gar Hunderter gleich Betroffener vor Gericht geklärt werden könnte, werden hartnäckig verweigert. Ebenso die dafür notwendige Gesetzesänderung.

Auch auf Infrastrukturprojekte, so den Straßen- oder Windkraftausbau, haben Bürger nicht wirklich Einfluß, mit den Kosten bzw. Nachteilen werden sie sehr wohl belastet. Als Politiker fühle ich mich deshalb in der Pflicht, Initiativen wie die Sonnewalder zu unterstützen. Sich erstens Gehör und zweitens sein Recht zu verschaffen, das darf in Brandenburg nicht länger ein Weg voller bürokratischer Hindernisse sein, vor denen man irgendwann kapituliert.

Unser Autor ist Mitglied des Landtags Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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