Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ansporn, nicht nachzulassen

13. Verbandstag des VDGN wählte Präsidium und bestimmte den Kurs für weitere Arbeit

Bei der Abstimmung über die Beschlußvorlagen
VDGN-Präsident Peter Ohm (rechts) überreicht Rudi Böhm die Günter-Rehm-Medaille in Gold
Rehm-Medaille in Silber für die VDGN-Beratungsstelle in Chemnitz, entgegengenommen von Ulrich Sieber
Rehm-Medaille in Bronze für Gerhard Knobloch

Lebendig bis leidenschaftlich, so verlief die Diskussion während des 13. Verbandstages des VDGN. Peter Ohm, der kurz zuvor einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt worden war, betonte denn auch in seinem Schlußwort, er finde es „erfrischend und wichtig”, daß viele Delegierte die Gelegenheit nutzten, ihre Meinung zu äußern und Beschlüsse nicht nur einfach „absegneten“.

Zuvor hatte er Rechenschaft über die Aktivitäten des Verbandes in der vergangenen Legislaturperiode abgelegt, hier eine kleine Auswahl:

- Auf die zum  31. Dezember 2011 drohende Verjährung der Möglichkeit, sein Grundstück gemäß Sachenrechtsbereinigungsgesetz  zum halben Verkehrswert zu erwerben, hat der VDGN seine Mitglieder und darüber hinaus eine breite Öffentlichkeit mit Erfolg aufmerksam gemacht. Mit einer Klage oder Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens konnten viele ihre Ansprüche erhalten.

- Im Jahr 2015 steht das Auslaufen der Kündigungsschutzfrist für Datschengrundstücke an. Peter Ohm betonte, eine  Kündigungswelle sei nicht zu erwarten, auch über 2015 hinaus werde es weiter Datschen und Garagen auf fremdem Grund und Boden geben. Zusätzliche finanzielle Belastungen drohen Datschennutzern aufgrund des Rundfunkbeitrages. Für die Rücknahme dieser Zwangsabgabe engagiert sich der VDGN unvermindert auf politischem und juristischem Wege sowie mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit. Der Verbandspräsident dankte allen, die dem Spendenaufruf zur Unterstützung der vom  Verband initiierten Klagen gefolgt sind.

In der nun schon 20 Jahre währenden Auseinandersetzung um die Zweitwohnungssteuer errang der VDGN einen wichtigen Erfolg:  In Falkensee, Land Brandenburg, wurde diese Abgabe vollends abgeschafft.

- Bundesweit wachsenden Einfluß unter Kleingärtnern hat der VDGN dank seines Engagements für ein modernes Kleingartenwesen. Gegenstand einer breiten Öffentlichkeitsarbeit und von Anstrengungen auf politischer Ebene waren unter anderem die dringend notwendige Erneuerung des Bundeskleingartengesetzes, das Eintreten für eine sichere Zukunft von Anlagen auch in Ballungsgebieten, die erfolgreiche Abwehr des Rundfunkbeitrages für Kleingartenlauben,  Initiativen für besseren Schutz der Pächter vor Willkürakten von Grundstückseigentümern, Zwischenpächtern oder auch Vereinsvorständen.

- Daß das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin abgeschafft wurde, ist maßgeblich ein Erfolg des VDGN. Großen Anteil am Gelingen des Volksbegehrens zur Offenlegung der Berliner Wasser-Geheimverträge hat der Verband auch dank der aktiven Unterstützung vieler seiner Mitglieder.

Seit 2011 ist das Ringen um siedlungsverträgliche Grundwasserstände in der Bundeshauptstadt ein wichtiges Anliegen. Um bürgerfreundliche Lösungen für Grundstückseigentümer – etwa beim Streit um Straßenausbau- oder Anschlußbeiträge, um zu hohe Wasser- und Abwasserpreise – geht es auch in anderen Bundesländern, so in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen und Bayern.

Peter Ohm verwies darauf, daß in Zukunft noch höhere Flexibilität gefordert sei, um in den Regionen regelmäßig präsent zu sein.

- Der Kampf um mehr Mitsprache bei Infrastrukturprojekten und um bessere Möglichkeiten juristischer Gegenwehr nahm breiten Raum in der Verbandsarbeit ein und wird perspektivisch noch verstärkt. So wird sich der VDGN weiter dafür einsetzen, daß es in Brandenburg endlich möglich wird, Musterverfahren zu führen.

- Die neue Internetseite des VDGN erfreut sich steigender Zugriffe – ein Beleg für zunehmendes Interesse an unserer Arbeit. Seit 2012 erscheint das Mitgliederjournal des VDGN mit 8 zusätzlichen Seiten, seitdem gibt es auch wöchentliche Telefonforen für Mitglieder.

- Mit seinen rund 120.000 Mitgliedern hat sich der VDGN als kämpferischer Verband im politischen Leben bundesweit etabliert. Verbandspräsident Peter Ohm wertete dies als Ansporn, in der künftigen Arbeit nicht nachzulassen, sich als außerparlamentarische Kraft weiter politisch einzumischen – im Interesse der Verbandsmitglieder, der Eigentümer und Nutzer von Grundstücken.

- Nach teils lebhafter Diskussion wurden die vier Beschlußentwürfe zur Daseinsvorsorge, zur Energiepolitik, zu Freizeit- und Erholungsgrundstücken sowie zum Leben und Wohnen im Alter angenommen. Außerdem verabschiedeten die Delegierten einen Appell an die Politik bezüglich des Rundfunkbeitrags. Ein weiterer Höhepunkt des 13. Verbandstages war die Wahl des VDGN-Präsidiums: Peter Ohm wurde als Präsident wiedergewählt, Eckhart Beleites erneut als Vizepräsident mit besonderem Geschäftsbereich bestimmt. 1. Vizepräsident ist Dr. Michael Jagielski.

Die Mitglieder der VDGN-Finanzrevisionskommission wurden ebenfalls gewählt.

Beschlossen wurde auch eine Satzungsänderung.

 

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