Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anschlußbeitrag absetzbar?

Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Aufsehen

Ein Urteil sorgt für Aufsehen: Danach  müssen die Finanzämter jetzt auch Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen gewähren, wenn die handwerklichen Leistungen auf einer öffentlichen Straße vor dem Grundstück erbracht werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August  2012 - 7 K 7310/10).

Entschieden wurde hier der Fall eines Klägerpaars, dessen Haus früher über einen Brunnen mit Trinkwasser versorgt worden ist. Dann wurde das Grundstück an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen. Die Kommune erhob dafür einen Beitrag für die Erstattung der Hausanschlußkosten von 1.500 Euro. Diese Summe machte das Ehepaar in seiner Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Das Finanzamt jedoch akzeptierte das nicht, woraufhin das Paar Klage erhob.

Nach Auffassung des Finanzgerichts stellt der Anschluß des Grundstücks  eine Modernisierung im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes dar. Die Steuerermäßigung sei nicht auf Leistungen beschränkt, die genau innerhalb der räumlichen Grenzen des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks erbracht werden. Vielmehr seien Erschlie-ßungsleistungen auch begünstigt, soweit die Arbeiten auf öffentlichem Straßenland vor dem Grundstück durchgeführt wurden. Dem stehe auch nicht entgegen, wenn die Anschlußkosten den Klägern von einem Träger öffentlicher Gewalt durch Verwaltungsakt auferlegt wurden. Aus dem Gesetzeswortlaut lasse sich eine derartige Einschränkung nicht entnehmen, argumentierte das Finanzgericht.

Das Gericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Ob Leistungen im räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt auch dann begünstigt sind, wenn die Leistung außerhalb des Wohngrundstücks erbracht wird, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden. Inwieweit das Urteil auch Geltung für die steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungsbeiträgen hat – das sind Beiträge für die Herstellung der Gesamtanlage, zu denen auch die „Altanschließerbeiträge gehören –, läßt sich noch nicht sagen. Der VDGN rät Grundstückseigentümern, die in den  letzten Jahren Kostenerstattungen für den Hausanschluß bzw. Herstellungsbeiträge gezahlt haben, erst einmal nicht auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu warten und schon jetzt aktiv zu werden. Das gilt sowohl bei Beiträgen für Trinkwasser- wie für Abwasseranschlüsse, soweit sie für die betreffenden Jahre noch keine Steuererklärung abgegeben haben.

Bevor in der Steuer-erklärung die Beitragszahlung als Ausgabe für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht wird, müssen sich die Grundstückseigentümer dazu an den für sie zuständigen Ver- bzw. Entsorgungsbetrieb (Zweckverband, Stadtwerkem u. ä.) wenden. In ihrem Schreiben sollten die Grundstückseigentümer Auskunft verlangen, wie hoch der Anteil von Arbeitskosten bei den von ihnen geforderten Beiträgen ist. Denn nur die Kosten für Arbeitsleistungen können steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber die für Material.

 

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